Am vergangenen Freitag fand im Mindener Preußenmuseum die Wahlkreisdelegiertenkonferenz zur Kommunalwahl 2014 statt.
In seiner Begrüßungsrede machte der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre deutlich, dass die SPD mit einer großen Leidenschaft unterwegs sind, um den Kreis und die Kommunen zu gestalten und skizzierte die Leitlinien sozialdemokratischer Arbeit als "Arbeit für die Menschen, nicht ganz einfach unter kapitalistischen Bedingungen“.
Neben der Abstimmung über die Kreistagswahlliste der SPD stand auch die Wahl des SPD-Landratskandidaten auf der Tagesordnung der Konferenz.
Über 30 Ortsvereine der SPD Minden-Lübbecke und die Jusos Minden-Lübbecke haben im Vorfeld der Konferenz Ralf Niermann für die Landratskandidatur vorgeschlagen.
In seiner Bewerbungsrede schaute Niermann auf die letzten Jahre als Landrat und auf die Arbeit mit den Kreistagsfraktionen zurück und gab einen Ausblick auf seine Ziele für die nächsten Jahre. Sein Leitmotiv werde der „soziale Mühlenkreis“ sein.
In seiner Rede ging er auf die Themenbereiche „Bildung“, „Mühlenkreiskliniken“, „Arbeit und Soziales“ sowie auf die „Öffentliche Daseinsvorsorge“ ein.
Beim Themenbereich „Mühlenkreiskliniken“ dankte er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Unterstützung bei der Stabilisierung des Minden-Lübbecker Klinikkonzerns und der Erhaltung der kommunalen Trägerschaft.
Beim Themenbereich „Öffentliche Daseinsvorsorge“ verwies Niermann auf die Wichtigkeit des ÖPNV hin, dieser soll in den kommenden Jahren weiterentwickelt werden. Für Jung und Alt wird das Thema „Mobilität“ immer wichtiger.
Auch der Themenbereich "Arbeit und Soziales" ist für Niermann wichtig und machte deutlich, dass hier noch mehr gemacht werden müsse. Es sei gerade junge Menschen wichtig berufliche Perspektiven zu bekommen. Und hier legt Niermann den Fokus auf kommunale Eingliederungsleistungen und verweist darauf, dass der Kreis bereits erste Programme angelaufen sind.
Das Thema „Demokratie und Toleranz “ ist für Niermann besonders wichtig. Hier möchte er mit einen klaren Programm rechten Tendenzen im Kreis entgegenwirken und dabei alle politische Akteure einbinden.
Niermann ging auch auf das Thema Haushaltskonsolidierung ein und machte deutlich, dass es mit ihm kein blindes Sparen geben werde - Man müsse Weitsicht walten lassen. Bei jedem Sparvorschlag müsse auch die Auswirkungen betrachten und nicht nur auf den Spareffekt achten.
Er wolle zusammen mit der Mühlenkreis-SPD den Mühlenkreis weiter zu gestalten und warb um breite Unterstützung.
Im folgenden Wahlgang wurde Ralf Niermann mit 151 Ja-Stimmen, bei 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung als Landratskandidat der SPD für die Wahl am 25. Mai gewählt.
In seiner Kurzrede gab der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post einen kleinen Einblick in die ersten Wochen als Abgeordneter in Berlin und warb für ein geschlossenes und aktives Auftreten in den kommenden Wochen bis zum Wahltag 25. Mai.
Das Kreistagswahlprogramm der Mühlenkreis-SPD, welches in den vergangenen Wochen in Projektgruppen der Partei und der Fraktion erarbeitet wurde, wird erst Ende Februar auf einem a.o. Parteitag in der Stadthalle Lübbecke beschlossen. Bis dahin soll der vorgelegte Entwurf in den Gliederungen der Partei diskutiert werden.
Bild: SPD-Landratskandidat Dr. Ralf Niermann, stellv. Juso-Vorsitzende und Kreistagskandidatin für Lübbecke Nadine Kosta und SPD-Bundestagsabgeordneter Achim Post (Foto: Jens Vogel/SPD)
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