Nachrichten zum Thema Unterbezirk
Landtagswahl: Rahe und Howe sollen 2010 ins Rennen gehen
Einstimmiger Vorschlag im SPD-Vorstand Minden-Lübbecke
Minden-Lübbecke. Ein Jahr vor der Landtagswahl im Mai 2010 stellt die Mühlenkreis-SPD jetzt hierfür die personellen Weichen: Einstimmig hat der Unterbezirksvorstand Minden-Lübbecke Inge Howe für den Wahlkreis 89 und Ernst-Wilhelm Rahe für den Wahlkreis 88 vorgeschlagen.
Der Vorstand machte sich mit diesem Votum auch die übereinstimmenden Vorschläge der beteiligten Stadt- und Gemeindeverbände und Ortsvereine zu eigen, die Howe und Rahe für die beiden Minden-Lübbecker Wahlkreise vorgeschlagen hatten.
"Mit unserer erfolgreichen, langjährigen Landtagsabgeordneten Inge Howe und mit Ernst-Wilhelm Rahe, der dem SPD-Landesvorstand und dem Landespräsidium angehört, bringen wir 2010 erneut zwei politische Schwergewichte an den Start", zeigte sich der Minden-Lübebcker SPD-Vorsitzende Michael Buhre mit dem personellen Angebot seiner Partei sehr zufrieden: "Wir gehen damit zuversichtlich in die Landtagswahlen im kommenden Jahr".
Platzeck: "Aktive Bürgergesellschaft, starke Demokratie"
Brandenburgs Ministerpräsident wirbt in Porta Westfalica um "Aktivbürger"
Porta Westfalica. Eines sei dem Gast aus Brandenburg bei seinen bisherigen Gesprächen im Mühlenkreis gleich aufgefallen: "Die Ostwestfalen und meine Landsleute sind sich in Ihrer Art doch sehr ähnlich, es fällt mir daher auch sehr leicht, meine eigenen Erfahrungen mit ihnen zu teilen".
Matthias Platzeck, Ministerpräsident des Landes Brandenburg, sprach auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Porta Westfalica zum Thema "Aktive Bürgergesellschaft – Starke Demokratie". Den Besuch vermittelt hatte Achim Post, den Platzeck aus dessen Tätigkeit als Stellvertretender Bundesgeschäftsführer und "Chef-Außenpolitiker der Partei" lange und gut kennt.
Post führte auch in das Thema ein, seine zentrale Aussage: "Gerade in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt zu schwinden droht, nimmt die Bedeutung des Ehrenamtes und des Bürgerengagement weiter zu: denn was könnte den Laden besser zusammenhalten".
Peer Steinbrück in Lübbecke
Heinrich Borcherding, der Vorsitzende des SPD-Wirtschaftsforums im Mühlenkreis war zufrieden: Ein voller Saal in Barre’s Brauwelt. Ein brillanter Bundesfinanzminister. Und ein guter Dialog zwischen Politik und Wirtschaft.
Peer Steinbrück stand wie gewohnt klar, konkret und kompetent Rede und Antwort bei vielen aktuellen Fragen zur Überschrift seiner Rede „Gemeinsam die Krise meistern“.
Peer Steinbrück: “Vor der Bundestaswahl versprechen viele Vieles. Ich verspreche Ihnen nichts, also glauben Sie mir.”
Zum Abschluss der Veranstaltung freute sich der Finanzminister über ein Gastgeschenk aus den Händen von Christoph Barre. Und er genoss sichtlich das laut dem stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer Achim Post „beste Bier Deutschlands“.
"Klinik-Sanierung gemeinsam gestalten und verantworten"
Kreis-SPD fordert Einbeziehung von Personalrat und Gewerkschaften
Minden-Lübbecke. "Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke fordert von den Beteiligten aller Verantwortungsebenen der Kliniken im Mühlenkreis gemeinsames und entschlossenes Handeln zum Erhalt von Arbeitsplätzen, zur wirtschaftlichen Rettung des Unternehmens und damit zum Erhalt des öffentlich getragenen Gesundheitswesens in Minden-Lübbecke insgesamt."
Nach Auskunft des Minden-Lübbecker SPD-Geschäftsführers Ulrich Pock hat sich der SPD-Unterbezirksvorstand auf seiner jüngsten Sitzung grundsätzlich und ausführlich mit der Situation der Kliniken und dem Stand der Sanierungsplanvorbereitungen auseinandergesetzt.
"Allein ist nicht genug"
Für eine Kultur der Gemeinsamkeit
Unter dem Titel "Allein ist nicht genug" - Für eine neue Kultur der Gemeinsamkeit veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am Freitag, den 28.11., in der Mensa der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule eine Diskussionsrunde mit Prof. Dr. Gesine Schwan. Moderiert wurde die Veranstaltung vom stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer Achim Post.
"Wir müssen Brücken bauen zwischen den verschiedenen Gruppen", warb Prof. Dr. Gesine Schwan für eine "neue Kultur der Gemeinsamkeit" und erntete großen Applaus der 400 Teilnehmer des Diskussionsforum der FES.
In den neun Jahren ihrer Amtszeit als Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) hat Gesine Schwan viele Brücken ins europäische Ausland geschlagen, besonders in Richtung Polen. Sie hielt dies besonders wichtig, in der Phase als die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen angespannt war.
Nun will sie im eigenen Land Brücken bauen und zwar zwischen den unterschiedlichen Kulturen und Gruppen in unserer Gesellschaft und dies will sie als Bundespräsidentin erreichen.
"Zukunft sozial gestalten - Für eine soziale Gesellschaft"
Unter dem Titel "Zukunft sozial gestalten - Herausforderungen für eine solidarische Gesellschaft" veranstaltete die SPD Minden-Lübbecke und die "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" am 07.11.2008 im DW-Begegnungszentrum "e-Werk" eine ArbeitnehmerInnen-Konferenz.
Als Gastredner trat, auf Einladung des SPD-Bundestagskandidaten Achim Post, der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, der gleichzeitig der Bundesvorsitzende der AfA ist, bei der Konferenz auf.
In seiner Rede erklärte Schreiner, dass sich in Deutschland eine soziale Kluft auf, die es zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben habe und weiter auf den Weg zu einer Zweiklassengesellschaft sei und um diese Entwicklung aufzuhalten müsse es z.B. gerechte Löhne, wie einen gesetzlichen Mindestlohn, geben.
Wahl von Obama gut für Deutschland
Der stellvertretende Bundesgesschäftsführer der SPD Achim Post aus Minden-Lübbecke erklärt zur Wahl von Barack Obama zum neuen US-Präsidenten:
Minden-Lübbecke/Berlin "Der überzeugende Wahlsieg von Barack Obama zum neuen Präsidenten der USA ist nicht nur gut für Amerika, sondern auch für Deutschland."
"Mit Obama wird die amerikanische Außenpolitik wieder berechenbarer und verlässlicher. Nach den Alleingängen der Bush-Administration müssen wir jetzt die Möglichkeiten des Neuanfangs zwischen Deutschland und Amerika nutzen."
"Die gemeinsamen Zukunftsthemen, um die es jetzt geht, sind die weltweite Regulierung der Finanzmärkte, der Klimaschutz, die Energiesicherheit und die Abrüstung."
"Ich begrüße zudem ausdrücklich, dass Obama das völkerrechtswidrige Gefangenenlager in Guantanamo schließen wird."
"Ohne Frage: Auch der neue US-Präsident wird amerikanische Interessen vertreten, so wie wir deutsche Interessen vertreten. Aber die Chance für mehr Kooperation und Zusammenarbeit ist jetzt da. Wir werden unseren Beitrag dafür leisten."
Bürgerengagement & gesellschaftliche Verantwortung
"Bürgerengagement und gesellschaftliche Verantwortung": Unter diesem Motto veranstaltete die Mühlenkreis-SPD am 24. Oktober in der Stadthalle Minden ihren Bürgerkonvent.
Auf Einladung des heimischen Bundestagskandidaten Achim Post und des SPD Parteivorsitzenden Franz Müntefering lud die Mühlenkreis-SPD Vertreter der Vereine, Verbände, Initiativen und Institutionen aus dem Kreisgebiet und interessierte Bürgerinnen und Bürgern zum Empfang und Gespräch in die Stadthalle ein und diese folgten der Einladung zahlreich.
In seiner 30-minütigen Rede mahnte Müntefering unter anderem, dass sich die Welt derzeit in einer Phase des Wandels befindet und forderte deshalb alle im Land dazu auf diesen Wandel mitzugestalten und das Beste für sich und für das Land daraus zu machen.
Dabei sei besonders die Bildung ein entscheidender Ansatzpunkt. Die Bürgerinnen und Bürger im Land forderte er auf, "nicht nur auf der Tribüne zu sitzen", sondern sich in Vereinen, Gruppen oder in Parteien zu engagieren, um die Welt von Morgen zu gestalten.
Müntefering machte auch deutlich, dass sich die SPD ihrer Verantwortung für das Land stellen werde, um es weiter nach Vorne zu bringen - Mit Frank-Walter Steinmeier an der Spitze nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr.
Bürgerengagement und gesellschaftliche Verantwortung
"Bürgerengagement und gesellschaftliche Verantwortung": Unter diesem Motto veranstaltet die Mühlenkreis-SPD am Freitag, den 24. Oktober in der Stadthalle Minden einen Bürgerkonvent.
Auf Einladung des heimischen Bundestagskandidaten Achim Post und des designierten Parteivorsitzenden Franz Müntefering lädt die Mühlenkreis-SPD Vertreter der Vereine, Verbände, Initiativen und Institutionen aus dem Kreisgebiet zum Empfang und Gespräch.
Ab 19:00 Uhr werden der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Mindener Bürgermeister Michael Buhre, Achim Post und Franz Müntefering zum Thema des Bürgerkonvents sprechen und mit den Teilnehmern diskutieren, auch über Themen die die Menschen im Mühlenkreis bewegen.
Für die musikalische Unterhaltung in der Pause wird die Bessel-Big-Band sorgen.
Veranstaltungstermin:
24. Oktober 2008
Beginn des Konvents: 19:00 Uhr - Einlass: 18:15
Ort: Stadthalle Minden (Obermarktpassage)
Mehr zum Thema: Einladungsflyer (Onlineanmeldung)
„Spät, aber immerhin richtig“
Mühlenkreis-SPD zu Verzicht auf Diätenerhöhung
Minden-Lübbecke. Mit Genugtuung reagiert die Minden-Lübbecker SPD auf die nun verworfene Erhöhung der Abgeordnetenbezüge der Bundestagsabgeordneten.
„Mit großem Unverständnis und ebenso großem Ärger“, so Vorsitzender Michael Buhre, hätten die Sozialdemokraten im Mühlenkreis die erneuten Erhöhungspläne in Berlin zu Kenntnis nehmen müssen. Umso erleichterter sei die Nachricht aufgenommen worden, dass die Große Koalition nun darauf verzichten werde.
„Spät, aber immerhin richtig“, kommentiert Michael Buhre den Schwenk. Es sei absolut richtig, Abgeordnete für ihre außerordentlich umfangreiche und verantwortliche Tätigkeit angemessen, „und das heißt gut“ zu bezahlen, so Buhre. Die Maßstäbe allerdings müssten gewahrt bleibe, gerade wenn es um Erhöhungen gehe.
Achim Post trifft Michail Gorbatschow
Stellv. SPD Bundesgeschätsführer zu Arbeitsgesprächen in Moskau
Nach einem ausführlichen Gespräch in Moskau überreichte Achim Post, Stellvertretender SPD-Bundesgeschäftsführer, Michail Gorbatschow einen Bildband über Ostwestfalen-Lippe.
Der Deutschlandkenner Michail Gorbatschow ließ es sich nicht nehmen, sich auch über Minden-Lübbecke informieren zu lassen. Achim Post, SPD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I für die Wahlen 2009, nahm die Gelegenheit auch dazu wahr, um Gorbatschow in seine Heimat einzuladen.
Unterbezirksparteitag 2008
Am 26.04.2008 fand in der Lübbecker Stadthalle die diesjährige Unterbezirkskonferenz der SPD Minden-Lübbecke statt, auf dem die Weichen für die anstehende Kommunalwahl gestellt wurden.
Unter dem Motto "Wir sind die Kommunalpartei im Mühlenkreis" beschlossen die Delegierten ihre "kommunalpolitischen Leitlinien" mit denen sie in die Kommunalwahl 2009 gehen wollen. Die Leitlinien sollen sich in den Wahlprogrammen der Stadt - & Gemeindeverbände wiederfinden.
Während des Parteitages wurde auch der Unterbezirksvorstand neugewählt: Michael Buhre wurde mit 168 Stimmen als Vorsitzender der SPD Minden-Lübbecke wiedergewählt. Unterstützt wird Buhre von Inge Howe (162) und Ernst-Wilhelm Rahe (149), die zu den Stellvertretern gewählt wurden.
Aus Bad Oeyhnausen wurde Sandra Neumann wieder in den geschäftsführenden Vorstand der SPD Minden-Lübbecke gewählt, sie übernimmt den Fachbereich "Arbeitsgemeinschaften".
Ebenfalls wiedergewählt wurde Ulrich Kaase aus dem Ortsverein Werste, er wird dem erweiterten Unterbezirksvorstand angehören. Neu in den erweiterten Vorstand wurde Christian Vogelsang aus dem Ortsverein Lohe gewählt, er folgt auf Michael Schleich, der aus dem Vorstand ausschied.
Ibrügger Nachfolge geklärt
Lothar Ibrügger, der bis vor der Neuzuschneidung der Wahlkreise auch die Stadt Bad Oeynhausen im Bundestag vertrat, erklärte vor einigen Monaten dass er bei der Bundestagswahl 2009 nicht mehr antreten werde und seitdem war die SPD auf der Suche nach einen Nachfolger für Lothar Ibrügger.
Während die Nachfolgefrage für die Nachfolge von Wolfgang Spanier noch völlig offen ist, haben die Mitglieder der SPD Minden-Lübbecke ihren Kandidaten nun gefunden.
