Kreis-SPD fordert Einbeziehung von Personalrat und Gewerkschaften
Minden-Lübbecke. "Die SPD im Kreis Minden-Lübbecke fordert von den Beteiligten aller Verantwortungsebenen der Kliniken im Mühlenkreis gemeinsames und entschlossenes Handeln zum Erhalt von Arbeitsplätzen, zur wirtschaftlichen Rettung des Unternehmens und damit zum Erhalt des öffentlich getragenen Gesundheitswesens in Minden-Lübbecke insgesamt."
Nach Auskunft des Minden-Lübbecker SPD-Geschäftsführers Ulrich Pock hat sich der SPD-Unterbezirksvorstand auf seiner jüngsten Sitzung grundsätzlich und ausführlich mit der Situation der Kliniken und dem Stand der Sanierungsplanvorbereitungen auseinandergesetzt.
Speziell die Sozialdemokraten in Verwaltung, Politik, Personalrat und Gewerkschaften, so der Tenor der Beratungen, seien jetzt besonders gefordert, einen gemeinsam gestalteten und gemeinsam verantworteten Sanierungsprozess von Klinikleitung und Träger sowie Personalrat und Gewerkschaft doch noch auf den Weg zu bringen: "Dass die SPD im Aufsichtsgremium der Mühlenkreisklilinken keine Mehrheit hat, erleichtert diese Aufgabe nicht", so die nüchterne Feststellung der Sozialdermokraten .
Weiter heißt es in einem zu dieser Thematik vom SPD-Unterbezirksvorstand einistmmig verabschiedeten Positionspapier: "Wir bedauern es außerordentlich, dass es nicht gelungen ist, auf dieser Grundlage einen vom Start weg gemeinsam verantworteten Sanierungsprozess für die Mühlenkreis-Kliniken (MKK) zu vereinbaren und auf Weg zu bringen."
Auch bezogen auf den jetzt aufgebrochenen aktuellen Konflikt bezieht die Kreis-SPD Stellung: "Für einen erfolgreichen Sanierungsprozess wäre es überdies erforderlich, der Personalvertretung die notwendigen Ressourcen zu aktiven Mitgestaltung zur Verfügung zu stellen: Der Unterbezirksvorstand hält es daher für falsch, wenn jetzt durch konkretes Vorstandshandeln der MKK die Handlungsfähigkeit der Personalvertretung ohne Not eingeschränkt wird und gesetzliche Nachlaufregelungen von Dienstvereinbarungen einfach negiert werden."
Für die SPD stehe dabei außer Frage, "dass die aktive Einbeziehung der Interessenvertretungen der Beschäftigen in Entscheidungen und in Verantwortung für die Kliniken nicht nur ordnungspolitisch geboten, sondern auch für den nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und damit den Erhalt des Unternehmens unverzichtbar ist".
Trot aller Verfahrenskritik appellieren die Sozialdemokraten an alle beteiligten Akteure: "Die den Fortbestand der MKK erheblich gefährdenden strukturellen und finanziellen Probleme lassen es nicht zu, jetzt bloß auf Grundsatz-Positionen zu beharren, sondern erfordern von den Beteiligten aller Verantwortungsebenen verantwortliches, gemeinsames und entschlossenes Handeln".
