SPD-Stadtverbandsvorstand: "Landesregierung sollte einheitlichen Wahltermin festlegen"

Veröffentlicht am 20.02.2009 in Stadtverband

SPD sammelt Unterschriften am Infostand auf Wirtschaftsschau in Rehme

Bad Oeynhausen: Das höchste Gericht in NRW habe deutlich gemacht, dass eine Verfassung nicht für die Eigeninteressen zweier Parteien gebogen werden darf.

"Dass nun aber ein zusätzlicher Wahltermin am 30. August direkt nach den Sommerferien vorgeschlagen wird, halte ich für sehr unglücklich", so SPD-Chef Winkelmann. Damit würden die Wähler innerhalb von vier Wochen zweimal zur Wahl gerufen. "Das fördert keineswegs die Wahlbeteiligung". "Wir erwarten, dass nun zusammen mit der Bundestagswahl am 27. September gewählt wird", ergänzende SPD-Ratsfrau Ursula Sieker. Alles andere würde weder organisatorisch geschweige denn finanziell gegenüber dem Bürger zu vermitteln sein.

Der SPD-Stadtverband wird an seinem Infostand auf der Rehmer Wirtschaftsschau auf die Nachteile des zusätzlichen Wahltermins hinweisen. "Wir wollen dort auch Unterstützungsunterschriften sammeln für einen gemeinsamen Wahltermin mit der Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres".

"Es ist schon kurios. Normalerweise stellen sich unsere Bürger die Frage, was sie wählen sollen. Doch bei uns in NRW geht es noch besser. Hier lautet die Frage, wann überhaupt gewählt werden soll."

Mehr zum Thema:
Unterschriftenaktion und Statements auf www.nrwspd.de

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