SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

Bürger haben kein Verständnis für zusätzlichen Kommunalwahltermin am 30. August

Veröffentlicht am 26.02.2009 in Stadtverband

Sämtliche Listen ausgefüllt - alle 5 Minuten eine Unterschrift - SPD sammelte 300 Unterschriften am Infostand auf der Wirtschaftsschau in Rehme

Bad Oeynhausen: "Für den von Landesinnenminister Wolf vorgeschlagenen zusätzlichen Wahltermin am 30. August haben die Bürger kein Verständnis", bilanziert SPD-Chef Olaf Winkelmann nach drei Tagen am SPD-Infostand auf der Rehmer Wirtschaftsschau. Alle vier oder fünf Minuten hätte jemand für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der ebenfalls anstehenden Bundestagswahl im Herbst unterschrieben. Zudem habe man darauf geachtet, dass nur die wahlberechtigten Bürger ab 16 Jahren unterschrieben haben.

Dies seien pro Tag gut 100 Unterschriften gewesen, so dass insgesamt 300 Unterschriften zusammengekommen sind. "Alle von uns ausgelegten Listen sind ausgefüllt worden", so Michael Körtner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rehme. Körtner freute sich über den großen Zuspruch der Aktion: "Wir haben deutlich die Vorbehalte der Menschen für den neuen Kommunalwahltermin gespürt."

"Das Geld könne man besser sparen oder für wichtigere Dinge ausgeben" sei die überwiegende Meinung der Besucher am Informationsstand - übrigens unabhängig von der jeweiligen Parteipräferenz. "Ich war selbst überrascht, wer alles unterschrieben hat", so der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Olaf Winkelmann, der sich gleichzeitig über die zahlreichen persönlichen Gespräche freute - ebenso wie seine Genossen aus Rehme und den anderen Ortsvereinen, die tatkräftig mitgeholfen haben.

"Wir wollen mit den Unterschriften unsere heimischen Landtagsabgeordneten, insbesondere Herrn Ortgies von der CDU bitten, sich für einen gemeinsamen Wahltermin in ihren Düsseldorfer Fraktionen einzusetzen", so Winkelmann. "Nach der auch vom Verfassungsgericht ausdrücklich gewünschten hohen Wahlbeteiligung hoffen wir auf die Vernunft aller Abgeordneten, einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl zuzustimmen". Dies wäre nicht das erste Mal. Bereits im Jahre 1994 hat es eine gemeinsame Wahl von Bundestag und Kommunalräten mit einer Wahlbeteiligung von 81,7 Prozent gegeben. "Damals ist übrigens keiner auf die Idee gekommen, hier eine künstliche Trennung vorzunehmen."

 

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