Hoher Besuch am vergangenen Montag im Mühlenkreis: Die NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft und die stellv. SPD-Bundesvorsitzende und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sind nach Minden ins vollbesetzte Kulturzentrum BÜZ gekommen, um zum einen mit den ca. 350 Gästen über das Thema des Abends "Starke Kommunen, starkes Land: Gemeinsam für die Menschen!" zu diskutierten, aber auch um die Bürgermeisterkandidat*innen aus dem Mühlenkreis 4 Wochen vor der Wahl noch einmal zu unterstützen.
Kraft machte auch gleich zu Beginn deutlich, dass die Bürgermeister*innenwahlen in NRW nicht zum Selbstläufer werden: "Hintern hoch, los gehrt´s" rief Kraft den Sozialdemokraten unter den Gästen zu.
In der anschließenden Podiumsdiskussion ging um Bildung, frühe Förderung, gute Kinderbetreuung, gleiche Rechte für Männer und Frauen, Flüchtlinge, Kultur und kommunale Wirtschaftspolitik, aber auch um das Thema Finanzen.
Besonders das Thema "Flüchtlinge" beschäftigt die Gäste, aber auch die Teilnehmer auf dem Podium. Diese machten deutlich, dass der Bund noch mehr Verantwortung übernehmen müsse, auch wenn man hier schon Verbesserungen bei der Finanzierung für die Kommunen erreicht hat, aber hier noch mehr getan wurde.
Auch die "Taschengeld-Debatte", die von Bundesinnenminister De Maizére und zuletzt auch vom Landesvorsitzenden der NRWCDU Laschet und dem bayerischen Innenminister Herrmann angefacht wurde, war Thema der Diskussion. Bundesfamilienministerin Schwesig zeigte sich enttäuscht über die Debatte die vom Bundesinnenminister vom Zaun gebrochen wurde: "Er solle sich nicht auf Nebenfragen konzentrieren, sondern seine Hausaufgaben machen und verwies auf lange Asylverfahren, die teilweise Monate dauern.
Beim Thema Kommunalfinanzen machte Kraft deutlich, dass sie in regelmäßigen Austausch mit den Kommunen ist und die rot-grüne Landesregierung sich in den vergangenen Monaten als verlässlicher Partner erwiesen hat.
Auch in der Bundesregierung ist die SPD ein Partner für die Kommen und Schwesig machte deutlich, dass die SPD bei den Haushaltsberatungen die Entlastung der Kommunen eine hohe Priorität gesetzt hat. Schwesig verwies auf die Entlastungen der Kommunen bei der Engliederungshilfe und das Investitionsprogramm für die Kommunen, die auf Initiative auf den Weg gebracht wurden.
Die "frühkindliche Bildung" ist sowohl für Hannelore Kraft und Manuela Schwesig ein wichtiges Thema und in Hinblick auf das "Herdprämien"-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erklärte Schwesig, dass die nun freigewordenen Finanzmittel in den bundesweiten Kita-Ausbau investiert werden solle. "Wir wollen allen ermöglichen zu arbeiten, und dabei ist eine verlässliche Kinderbetreuung ein entscheidender Schlüssel", so Schwesig, um Familie und Beruf unter einen Deckel zu bekommen.
Aber die Familienministerin machte auch deutlich, dass die Kita nicht dafür da ist, damit die Unternehmen nicht 24 Stunden auf ihre Mitarbeiter zugreifen können. Hier müsse ein Paradigmenwechsel in den Köpfen der Unternehmensleitungen stattfinden, dass das Familienleben auch wichtig ist.
Nach der Podiumsdiskussion mischten sich Hannelore Kraft und Manuela Schwesig unter die Gäste und diese nutzen auch die Möglichkeit das direkte Gespräch mit den beiden "Powerfrauen" zu suchen. Und so ließ man den Abend bei kalten Getränken und mit musikalischer Untermalung durch das "Duo Culinare" ausklingen.
Foto: Hannelore Kraft und Manuela Schwesig mit MdL Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe, sowie den Bürgermeisterkandidaten: Michael Schweiß (Hille), Uwe Wortmann (Stemwede), Achim Wilmsmeier (Bad Oeynhausen), Michael Jäcke (Minden), Bela Lange (Rahden) und Bernd Rührup (Hüllhorst) - Foto: A. Schwepe-Rahe
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Fotos der Veranstaltung auf der Facebook-Seite der Mühlenkreis-SPD
