Zu einem energiepolitischen Frühstück hatte die Bundestagsabgeordnete und Paderborner Kreisvorsitzende der SPD, Ute Berg, eingeladen. „ Energiepolitik steht ganz oben auf der Agenda, wenn es um Klima- und Ressourcenschutz geht. Energiepolitik wird aber auch gleichzeitig ein zunehmend wichtiger Bereich vorsorgender Sozialpolitik, sieht man sich die erfolgten und angedrohten Strompreiserhöhungen an“, so Berg.
Hauptthema der Veranstaltung, zu der sich neben vielen SPD-Mitgliedern auch interessierte Bürgerinnen und Bürger einfanden, war das kürzlich beschlossene Energiepaket der Europäischen Kommission zur Liberalisierung der Energiemärkte. Als Referentin stand Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes und Energieexpertin Mechtild Rothe (SPD) den Teilnehmern Rede und Antwort.
Großes Interesse bestand vor allem am Thema „Unbundling“, der von der Europäischen Kommission angestrebten EU-weit geltenden eigentumsrechtlichen Entflechtung des Netzbetriebes. Rothe stellte die Situation in Deutschland, wo gerade einmal 4 Energieversorger die Hand über 80% der Energieversorgung und 98% der Übertragungsnetze halten, als außerordentlich schwierig dar. „ Damit haben die 4 großen Unternehmen die Macht darüber, wer zu welchen Bedingungen seinen Strom in das Netz einspeisen kann. Es gibt quasi keinen Wettbewerb und anderen Marktteilnehmern wird der Zugang zum Markt erschwert, u.a. natürlich auch Anbietern von erneuerbaren Energien“, erklärt Rothe.
Die Europäische Kommission habe errechnet, dass die Strompreise in den Ländern am höchsten seien, in denen es keine Trennung von Produktion und Netz gäbe, so Rothe weiter. Um diesen Zustand zu verbessern, habe die Kommission 2 Lösungsansätze: Zum einen schlägt sie eine eigentumsrechtliche Entflechtung und damit den Verkauf der Netze oder die Einrichtung eines unabhängigen Betreibers vor.
Letzteres erschien den Teilnehmern jedoch als absolut nicht ausreichend. Sie präferierten eindeutig die erste Lösung.„ Wir haben in Deutschland ganz klar eine grundrechtlich verankerte Sozialbindung des Eigentums. Im Hinblick auf die staatliche Verantwortung für eine flächendeckende und erschwingliche Energieversorgung erscheint mir die eigentumsrechtliche Entflechtung eine sehr sinnvolle Lösung,“ meint Rothe abschließend, und fand dabei viele Befürworter im SPD-Kreisverband Paderborn.
