Nachrichten zum Thema Europa
Martin Schulz kämpft im Plenum für ein Soziales Europa
Nur leere Versprechungen hätten die europäischen Konservativen im Kampf gegen die weltweite Wirtschaftskrise zu bieten. Das prangerte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in seiner Rede zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 19. und 20. März an.
Wenn die Konservativen schon sozial-demokratische Ansätze propagierten, dann müssten sie auch für die entsprechenden Maßnahmen stimmen, so Schulz weiter. Bei den auf die Rede folgenden Abstimmungen im Europäischen Parlament konnte die Sozialdemokratische Fraktion dann wichtige Kernforderungen zum EU-Konjunkturprogramm durchsetzen. Dies sei ein Beweis für die Sozialdemokratisierung des Europäischen Parlaments, so Martin Schulz nach den Abstimmungen.
Martin Schulz besucht Minden-Lübbecke
Auf Einladung des SPD-Bundestagskandidaten für Minden-Lübbecke(außer Bad Oeynhausen) und stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer Achim Post besuchte, am 13.02.2009, der Fraktionsvorsitzende der SPE, dem Zusammenschluss aller sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz den Kreis Minden-Lübbecke in NRW/OWL.
Martin Schulz hat den SPD-Bundestagskandidaten Achim Post während den gesamten Tag begleitet, um für ihn zu werben. Achim Post und Schulz kennen sich schon seit 15 Jahren. Wegen ihrer Positionen innerhalb der Partei bzw. im Parlament haben pflegen Post und Schulz einen engen Kontakt.
Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Das neue Jahrzehnt“ hatten Martin Schulz und Achim Post alle SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Espelkamp eingeladen, um mit ihnen über das „soziale Europa“ der Zukunft zu diskutieren.
Mechtild Rothe: EU setzt auf Energiewende!
In einem informellen Treffen haben sich eine Delegation des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf einen Gesetzeskompromiss zur EU-Rahmenrichtlinie für Erneuerbare Energien in Europa geeinigt. Einzelne Mitgliedstaaten hatten im Vorfeld versucht, die Zielvorgaben aufzuweichen.
Mechtild ROTHE (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin, begrüßte das Ergebnis: "Der Kompromiss macht den Weg frei für mindestens 20% Erneuerbare Energien in der EU bis 2020 - damit sichert die EU endlich den weiteren Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien!" Deutschland muss der EU-Richtlinie zufolge bis 2020 seinen Anteil an erneuerbaren Energien auf 18 Prozent steigern. "Damit stärken wir gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine innovative Industrie, die bereits heute allein in Deutschland mehr als 250.000 Menschen einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz bietet!", so ROTHE weiter.
"Es ist dem Einsatz der Sozialdemokraten im EU-Parlament zu verdanken, dass neben ökologischen Kriterien auch soziale Standards als Messlatte angelegt werden", betonte die SPD-Europaabgeordnete ROTHE zur Einführung von Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe. Biomasse, die für die Produktion von Biokraftstoffen verwendet wird, muss demnach klare Umwelt- und Sozialkriterien erfüllen.
Die Energieexpertin ROTHE hob zudem hervor, dass man gerade jetzt in Zeiten der Automobilkrise auf innovative und nachhaltige Antriebstechnologien setzen müsse: "Ökostrombetriebene Elektroautos sind echte Nullemissionsautos - damit schaffen wir die Grundlage für Europas Zukunftsmobilität! Ressourcen schonen, Feinstaub und Lärm verringern - das macht uns unabhängig vom Öl und steigert zugleich die Lebensqualität der Menschen!"
Das Abkommen wird voraussichtlich in der kommenden Woche vom EU-Parlament angenommen.
Mechtild Rothe: Stopp den sinnlosen Stromfressern!
Im Rahmen der so genannten Ökodesign-Richtlinie wird sich der EU-Regelungsausschuss heute voraussichtlich für eine schrittweise Abschaffung von ineffizienten Glühbirnen aussprechen.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin, MECHTILD ROTHE (SPD), betont: "Konventionelle Glühbirnen basieren auf einer völlig veralteten Technologie und setzen nur 5 % des verbrauchten Stroms in Licht um - der Rest wird sinnlos verschwendet!" Energiesparlampen seien bis zu fünfmal effizienter und neben Halogen- und LED-Leuchten eine echte Alternative zu den herkömmlichen Glühbirnen. "Eine energieeffiziente Beleuchtung hilft nicht nur dem Klima, sondern reduziert auch die Stromrechnung der Bürgerinnen und Bürger", so ROTHE weiter.
Kinder vor Missbrauch im Internet schützen
Der Kindesmissbrauch im Internet ist im vergangenen Jahr um 16 Prozent gestiegen. Daher hat der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments nun die Einrichtung eines EU-Programms zur Verbesserung der Sicherheit von Kindern im Internet beschlossen.
Das Programm soll nicht nur helfen, illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen, sondern vor allem Kinder in Chaträumen und Online-Foren vor Kontaktaufnahmen durch Erwachsene schützen. „Mit Blick auf den gestiegenen Missbrauch von Kindern im Internet, musste etwa passieren. Es ist daher gut, dass die Europäische Union nun auf breiter Front handelt“, meint die SPD-Europaabgeordnete Mechtild ROTHE. Starten soll das EU-Programm ab dem 1. Januar 2009. Über 50 Millionen Euro werden für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung stehen.
Mechtild Rothe erhält als erste Frau den Europäischen Becquerel Preis für Photovoltaik
Die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Mechtild Rothe, hat als erste Frau den "Europäischen Becquerel Preis für herausragende Verdienste um die Photovoltaik" erhalten.
Damit würdigte das Komitee ihren jahrzehntelangen Einsatz für Erneuerbare Energien und Photovoltaik im und außerhalb des Europäischen Parlaments.
Der Europäische Becquerel Preis, der während der Abschlussveranstaltung der "23. Photovoltaik Solar Energie Konferenz und Ausstellung (EUPVSEC)" in Valencia überreicht wurde, wurde bereits zum sechzehnten Mal vergeben.
Einheitliche EU-Blue Card soll hochqualifizierte Arbeitskräfte ansprechen
Weit über 50 Prozent aller Arbeit suchenden Drittstaatsangehörigen gehen in die USA oder nach Kanada. Nur knapp fünf Prozent entscheiden sich für die EU. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments möchte daher eine so genannte EU-Blue Card zur Einteilung einer Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis einführen.
"Erneuerbare Energien - die Energiequellen des 21. Jahrhunderts!"
Der Industrie- und Energieausschuss (ITRE) im Europäischen Parlament hat mit überwältigender Mehrheit einen Bericht zur Richtlinie für Erneuerbare Energien angenommen. Der Beschluss beinhaltet u.a. den Anteil Erneuerbarer Energien in Europa bis 2020 auf 20% zu steigern.
"Der Beschluss des Industrie- und Energieausschusses macht den Weg frei für Erneuerbare Energien als die Energiequellen des 21. Jahrhunderts!" so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin MECHTILD ROTHE nach der Abstimmung.
Wer soll nach Europa?
Delegiertenkonferenz der SPD OWL in Bielefeld
Am Samstag, den 16.08.2008, fanden sich die Delegierten aus den Unterbezirken und Kreisverbänden der SPD OWL in der Bielefelder Stadthalle ein, um über die Nachfolge von Mechtild Rothe als Europaabgeordnete zu entscheiden.
Zu Beginn der Konferenz bedankte sich die Regionalvorsitzende Ute Schäfer in ihrer Bergrüßungsrede bei Mechtild Rothe für ihre langjährige Arbeit für die Region OWL auf der Europäischen Ebene und machte deutlich, dass man auch zukünftig eine starke Vertretung der Region OWL brauche, die von Seiten der CDU und ihren Abgeordneten Brook nicht erfolgt.
Nach einem Impulsreferat von Mechtild Rothe (MdEP), in der sie ankündigte, dass sie auch nach Ende ihrer Abgeordnetentätigkeit auf der europäischen Ebene aktiv sein wolle und den gewählten Kandidaten unterstützen werde, ging es in die Kandidatenvorstellung.
Um die Nachfolge bewarben sich Burkhard Blienert (Paderborn), Christoph Dolle (Höxter-Warburg) und Bernd Fielder (Minden-Lübbecke). Sie stellten sich und ihre Ziele jeweils einzeln vor, bevor es in den ersten Wahlgang ging.
Die Delegierten wählten den Juso-Landesvorsitzenden Christoph Dolle, der eine überzeugende Kandiatenvorstellung abgegeben hatte, mit 64 Stimmen zur Nachfolge von Mechtild Rothe. Bernd Fiedler und Burkhard Blienert erhielten jeweils 12 Stimmen.
"Flugzeugemissionen: Keine Ausnahmen für Businessjets!"
Flieger werden ab 2012 in das Emissionshandelssystem einbezogen
Das Europäische Parlament hat gestern in zweiter Lesung mit großer Mehrheit einen Kompromiss mit dem Rat zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel angenommen.
Mechtild Rothe, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments begrüßte, dass damit erstmals alle Flüge, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU in das Emissionshandelssystem aufgenommen werden: "Es ist vor allem ein richtiges und wichtiges Signal, dass alle Flugzeuge mit einem Abfluggewicht ab 5,7 Tonnen einbezogen werden. Auch Geschäftsflugzeuge sind damit in das System integriert!"
Christdemokraten und Liberale hatten hingegen eine Ausnahme für besonders privilegierte Gruppen gefordert. "Mit uns wird es keine Zwei-Klassen Emissionsrechte geben!" so die SPD-Europaabgeordnete Rothe.
Führerscheintourismus einen Riegel vorgeschoben
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich für eine gegenseitige Anerkennung von EU-Führerscheinen ausgesprochen. Um dabei allerdings einem Missbrauch vorzubeugen, schob der Gerichtshof dem so genannten Führerschein-Tourismus gleichzeitig einen Riegel vor.
„Die gegenseitige Anerkennung von EU-Führerscheinen ist sinnvoll und bedeutet eine Erleichterung für die europäischen Autofahrer“, meint die SPD-Europaabgeordnete Mechtild Rothe, die allerdings ebenso dem Missbrauch dieser Regelung vorbeugen möchte. „Mit dieser Erleichterung darf kein Unwesen getrieben werden. Daher ist es auch richtig, dass der Europäische Gerichtshof den Führerschein-Tourismus unterbindet“, betont die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Neue Verordnung zur Lebensmittelhygiene
Kleinstunternehmen werden entlastet
Weniger Bürokratie, bei gleichbleibender Qualität. Das Europäische Parlament stimmte nun in Brüssel einem Vorschlag der Kommission zu, der die Verwaltungslast von Kleinstunternehmern im Bereich der Lebensmittelhygiene verringern soll. Dabei machte das EP allerdings auch deutlich, dass geltende Hygienebestimmungen nicht ausgehöhlt werden dürften.
Derzeit wird in Sachen Lebensmittelhygiene noch das sogenannte „Hazard Analysis and Critical Control Point“-Konzept, kurz HACCP-Konzept, zur Gefahrenanalyse und Untersuchung kritischer Lebensmittelbereiche eingesetzt.
Mechtild ROTHE: "Klarheit in der Klimapolitik"
EU-Parlament stimmt über Klimabericht ab
Das Europäische Parlament hat heute vor den verheerenden Folgen des Klimawandels gewarnt. Mit überwältigender Mehrheit forderten die EU-Abgeordneten in einem Zwischenbericht über die wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels schnelles politisches Handeln. Ziel müsste es sein, bei der Erderwärmung unter 2 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu bleiben.
Mechtild ROTHE, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretendes Mitglied im Klimaausschuss, begrüßte das Ergebnis: "Die Debatte über die wissenschaftliche Grundlage des Klimawandels haben wir nun endlich hinter uns gelassen. Einige Klimaskeptiker konnten sich mit ihren Verwässerungsanträgen nicht durchgesetzt." Mit dem heutigen Zwischenbericht zum Klimawandel haben sich die Europaabgeordneten deutlich hinter die wissenschaftlichen Fakten des "Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen" (IPCC) der Vereinten Nationen gestellt.
SPD-OWL mit neuer Kraft nach Brüssel
Während die CDU mit Elmar Brok noch einmal bei de Europawahl 2009 antreten wird, wird die SPD mit einen neuen Kandidaten/ einer neuen Kandidatin ins Rennen um den Sitz im Europaparlament antreten.
Die langjährige Europaabgeordnete und derzeitige Vizepräsidentin Mechtild Rothe (60/Bad Lippspringe) wird bei der kommenden Europawahl, nach 5 Legislaturperioden, nicht mehr antreten.
Die Bundes-SPD wird im Dezember im Rahmen der Europawahl- delegiertenkonferenz über die entgültige Kandidatenliste abstimmen, bis dahin werden die SPD-OWL und die NRWSPD nach geeigneten Kandidaten für die Europawahlliste suchen, da neben Rothe auch weitere NRW-Abgeordneten ausscheiden bzw. in andere Positionen auf europäischer Ebene rücken werden.
"Öffnung des Übergangs an der Ledra-Straße ist Symbol für den Willen zur Einigung"
Mechtild Rothe, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zur Öffnung der Ledra-Straße in Nikosia
Auf Zypern ist heute die seit 1963 gesperrte Ledra-Straße erstmals wieder geöffnet worden. Die ehemalige Haupteinkaufsstraße Nikosias verbindet den griechisch-zypriotischen mit dem türkisch-zypriotischen Teil der Stadt. Ein Durchgang war jedoch mehr als 40 Jahre lang nicht möglich.
"Die Öffnung der Ledra-Straße bedeutet nicht nur, dass es jetzt an einer zentralen Stelle einen weiteren Übergang gibt. Die gesperrte Ledra-Straße war vor allem jahrzehntelang das Symbol der Teilung Zyperns. Die Öffnung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass nun eine neue Ära beginnt", freute sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Zypernexpertin MECHTILD ROTHE.
