Der Industrie- und Energieausschuss (ITRE) im Europäischen Parlament hat mit überwältigender Mehrheit einen Bericht zur Richtlinie für Erneuerbare Energien angenommen. Der Beschluss beinhaltet u.a. den Anteil Erneuerbarer Energien in Europa bis 2020 auf 20% zu steigern.
"Der Beschluss des Industrie- und Energieausschusses macht den Weg frei für Erneuerbare Energien als die Energiequellen des 21. Jahrhunderts!" so die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin MECHTILD ROTHE nach der Abstimmung.
"Wir unterstützen nicht nur das 20% Ziel für Erneuerbare Energien, sondern fordern auch verbindliche Zwischenziele für die Mitgliedstaaten auf dem Weg bis 2020. Das ist absolut notwendig, um umfassendes nationales Handel bereits vor 2020 zu garantieren!" so die SPD-Europaabgeordnete ROTHE weiter. Zudem begrüßte ROTHE die geforderten Sanktionen für die Mitgliedstaaten, die ihre Zielvorgaben nicht erfüllen.
Außerdem begrüßte die Energieexpertin ROTHE, dass sich der ITRE-Ausschuss klar gegen einen verbindlichen Zertifikatshandel mit Erneuerbare Energien ausgesprochen hat. Ein solcher Handel wird als Gefahr für erfolgreiche nationale Fördersysteme gesehen. "Wir haben den Gesetzesvorschlag nun deutlich verbessert. Der jetzige Vorschlag des ITRE-Ausschusses erlaubt mehr Flexibilität u.a. durch die Möglichkeit gemeinsamer Projekte oder von statistischen Transfers zwischen den EU-Mitgliedstaaten."
"Im Bereich der Biotreibstoffe wurde ein guter Mittelweg gefunden, der soziale wie ökologische Nachhaltigkeitskriterien mit mehr Energiesicherheit kombiniert" so die SPD-Europaabgeordnete ROTHE weiter. Danach hält der Ausschuss am 10%-Ziels fest, führt jedoch eine Überprüfung in 2014 ein. Außerdem unterstrich der ITRE-Ausschuss noch einmal, dass sich das 10% -Ziel nicht allein auf Biotreibstoffe, sondern auf alle Erneuerbare Energien im Transportsektor bezieht. "Elektrofahrzeuge, die ihren Strom aus Erneuerbaren Energien beziehen oder Wasserstoff betriebene Fahrzeuge spielen ebenso eine Rolle wie synthetische Biokraftstoffe der so genannten zweiten Generation" stellte die Energieexpertin ROTHE abschließend klar.