In einem informellen Treffen haben sich eine Delegation des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf einen Gesetzeskompromiss zur EU-Rahmenrichtlinie für Erneuerbare Energien in Europa geeinigt. Einzelne Mitgliedstaaten hatten im Vorfeld versucht, die Zielvorgaben aufzuweichen.
Mechtild ROTHE (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin, begrüßte das Ergebnis: "Der Kompromiss macht den Weg frei für mindestens 20% Erneuerbare Energien in der EU bis 2020 - damit sichert die EU endlich den weiteren Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien!" Deutschland muss der EU-Richtlinie zufolge bis 2020 seinen Anteil an erneuerbaren Energien auf 18 Prozent steigern. "Damit stärken wir gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise eine innovative Industrie, die bereits heute allein in Deutschland mehr als 250.000 Menschen einen zukunftsorientierten Arbeitsplatz bietet!", so ROTHE weiter.
"Es ist dem Einsatz der Sozialdemokraten im EU-Parlament zu verdanken, dass neben ökologischen Kriterien auch soziale Standards als Messlatte angelegt werden", betonte die SPD-Europaabgeordnete ROTHE zur Einführung von Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe. Biomasse, die für die Produktion von Biokraftstoffen verwendet wird, muss demnach klare Umwelt- und Sozialkriterien erfüllen.
Die Energieexpertin ROTHE hob zudem hervor, dass man gerade jetzt in Zeiten der Automobilkrise auf innovative und nachhaltige Antriebstechnologien setzen müsse: "Ökostrombetriebene Elektroautos sind echte Nullemissionsautos - damit schaffen wir die Grundlage für Europas Zukunftsmobilität! Ressourcen schonen, Feinstaub und Lärm verringern - das macht uns unabhängig vom Öl und steigert zugleich die Lebensqualität der Menschen!"
Das Abkommen wird voraussichtlich in der kommenden Woche vom EU-Parlament angenommen.
