SPD Bad Oeynhausen

Achim Post und Martin Schulz mit den Jusos

Auf Einladung des SPD-Bundestagskandidaten für Minden-Lübbecke(außer Bad Oeynhausen) und stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer Achim Post besuchte, am 13.02.2009, der Fraktionsvorsitzende der SPE, dem Zusammenschluss aller sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in Europa und SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz den Kreis Minden-Lübbecke in NRW/OWL.

Martin Schulz hat den SPD-Bundestagskandidaten Achim Post während den gesamten Tag begleitet, um für ihn zu werben. Achim Post und Schulz kennen sich schon seit 15 Jahren. Wegen ihrer Positionen innerhalb der Partei bzw. im Parlament haben pflegen Post und Schulz einen engen Kontakt.

Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Das neue Jahrzehnt“ hatten Martin Schulz und Achim Post alle SPD-Mitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Espelkamp eingeladen, um mit ihnen über das „soziale Europa“ der Zukunft zu diskutieren.

Achim Post machte in seiner Einleitungsrede deutlich, dass Martin Schulz ein glaubwürdiger Politiker ist und er halte ein was er den Menschen verspricht. Und man werde sich in 5 Jahren wieder in Espelkamp treffen um zu schauen ob das was gesagt wurde, Realität geworden ist.

Schulz machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass sich die Menschen am 07.06.2009 zwischen einen marktradikalen Europa mit den Liberalen und Konservativen oder einen „starken, sozialen Europa“ mit einer starken linken Mehrheit von Sozialdemokraten und Sozialisten der SPE-Fraktion im Europaparlament entscheiden müssen und auch darüber wie sich ihr zukünftiges Leben in Europa entwickeln wird.

Derzeit wird Europa von „rechts regiert“ unter einer von Konservativen kontrollierten EU-Kommission und einer rechten Mehrheit im Europaparlament, so Schulz und dies siehe man auch in der Politik die in Brüssel gemacht wird.

Martin Schulz hatte bereits 2007 vor einer Gefahr einer Wirtschaftskrise, die durch die Finanzkräfte selbst verursacht werden gewarnt und im November 2007 klare Forderungen gestellt:

3. Enkoppelung der Managergehälter von Spekulationsgewinnen

Die Konservativen und Liberalen haben damals dagegen geredet und man kam nicht einmal über Ausschussdiskussion heraus. Das war 2007 mittlerweile haben wir eine Wirtschaftskrise und im EP stimmten die Abgeordneten auch aus dem konservativen und liberalen Lager für solche Vorschläge und tun in der Öffentlichkeit so, als wären es ihre Ideen.

Die von Schulz und der SPE gemachten Vorschläge müssen zum Gesetz werden und das ist nur mit einer linken Mehrheit zu machen, aber nicht mit den Konservativen und den Liberalen zu machen.

Es wird bei den Wahlen auch über Mindestlöhne abgestimmt, machte Schulz deutlich: „Es kann nicht sein, dass Deutschland sich weigert Mindestlöhne einzuführen, obwohl um uns herum Mindestlöhne eingeführt wurden und damit einen Beitrag zum sozialen Frieden leisten“.

Wir brauchen ein europäisches Streikrecht und einen europäischen Betriebsrat, wenn sich die Unternehmen auf europäischer Bühne mitspielen, so Schulz und fügt hinzu, dass dies ist ebenfalls nur mit einer starken linken Mehrheit zu erreichen, denn die Konservativen und Liberalen werden dies nicht umsetzen.

Es wird auch darüber abgestimmt, wie die zukünftige Außenpolitik der EU gestaltet wird. Schulz machte in seinen Redebeitrag eine Reise in die Vergangenheit und nannte wichtige Stationen der Friedensentwicklung und dem beiderseitigen Aufbau von Vertrauen seit den Weltkriegen und der NS-Zeit.

Schulz machte dabei deutlich, dass der Friede in Europa ist keine Selbstverständlichkeit, sondern muss jeden Tag neu erkämpft werden und warnte davor, dass wenn wir die EU zerstören lassen, dann wird der Nationalismus stark und die Kriegsgefahr wieder steigen wird. Friedenssicherung bedeutet auch dass der sozialen Frieden in Europa sichergestellt werden muss und dass alle dafür kämpfen müssen.

Schulz appellierte, vom Stimmrecht bei der Europawahl Gebrauch zu machen – auch ein Appell an die Sozialdemokraten, wählen zu gehen. Ein Erfolg der SPD bei der Europawahl gebe auch positiven Schub für die Bundestagswahl.

Christoph Dolle, SPD-Europakandidat für OWL, machte in seiner kurzen Abschlussrede deutlich, dass OWL auch auf der EU-Ebene stark vertreten sei muss und dafür wolle er kämpfen, denn bisher werden die Interessen von OWL, von Seiten der CDU und ihrem Kandidaten Elmar Brok schlecht in Brüssel vertreten.

Auch im Land wird die Region OWL, gerne von Seiten der Landesregierung wird OWL gerne vergessen und verweist auf eine Werbekampagne für den Tourismus der Landesregierung wo fast alle Landesregionen genannt werden, außer OWL. Auch bei der Förderung im Gesundheitsbereich ging OWL, trotz seiner vielen Klinik und Rehaklinikstandorte leer aus.