Nachrichten zum Thema Europa
“Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der Krise"
Seit dem Wochenende gelten in Deutschland verschärfte Einreiseregelungen für bestimmte Corona-Risikogebiete mit Grenzkontrollen. Dies hat zur Kritik von Seiten der EU-Kommission und Ausnahmeregelungen geführt.
Dazu erklärte der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordnete, Achim Post, gegenüber der Rheinischen Post:
“Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der jetzigen akuten Krisenlage. Gerade bei schwierigen Entscheidungen wie aktuell der Einführung von Grenzkontrollen erwarte ich von Innenminister Seehofer, dass er diese offen und transparent gegenüber unseren europäischen Partnern und der EU kommuniziert, anstatt auf sachliche Einwände mit polemischen Attacken gegen die EU zu reagieren. Die Debatte über Grenzkontrollen einerseits und die berechtigte Kritik am Impfversagen von Kommissionspräsidentin von der Leyen andererseits sind zwei verschiedene Sachverhalte und sollten daher auch nicht miteinander vermengt werden.
Die Grenzkontrollen sind angesichts der Ausbreitung der gefährlichen Virus-Mutanten derzeit angemessen. Zugleich ist es aber auch legitim und natürlich notwendig darüber zu sprechen, wie die Grenzkontrollen gerade auch für Berufspendlerinnen und -pendler mit Augenmaß ausgestaltet werden können. Die Freizügigkeit und die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, von dem wir in Deutschland ganz besonders profitieren.”
MdB Achim Post bei „eins zu eins“ im Interview
Der Minden-Lübbecker MdB Achim Post war am Mittwoch im ausführlichen Interview zum Thema „Europa in der Flüchtlingskrise“ in der WDR-Sendung „eins zu eins“.
Zum Interview in der Mediathek des WDR
Europäische Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen
Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Aktionismus bei Terrorismusbekämpfung
Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit SIPPEL, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: "Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel voraussichtlich auf eine schnelle Einigung bei der Sammlung europäischer Fluggastdaten (EU-PNR) drängen sowie die Schengen-Regeln durch verstärkte Grenzkontrollen aufweichen wollen.
Seelenloses Fleisch macht bisher nur den Handel glücklich
Sozialdemokraten fordern Ursprungskennzeichnung von weiterverarbeitetem Fleisch / Unionsabgeordnete wollen Transparenzinitiative verhindern
Das Europäische Parlament zieht Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat am Mittwoch trotz des Widerstandes aus den Reihen von CDU/CSU eine entsprechende Resolution verabschiedet, in der sie sich für eine Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln aussprechen. Um endlich Klarheit für die Verbraucher zu schaffen, fordert das Parlament in seiner Resolution die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, in dem die Herkunftsangabe von allen Fleischprodukten klar geregelt ist.
Suche nach einer Alternative zu russischem Gas
Energieminister beraten in Sofia über neue Versorgungsstrategie
Auf Einladung der Europäischen Kommission findet am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia das erste strategische Treffen der südosteuropäischen Energieminister zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung statt. Die meisten der teilnehmen Mitgliedstaaten beziehen ihr gesamtes Gas nahezu ausschließlich aus Russland und waren direkt oder indirekt vom Ende 2014 gescheiterten South-Stream-Projekt betroffen. Dementsprechend groß ist für sie die Notwendigkeit, ihre Energielieferanten zu diversifizieren.
"Die letzten Jahre haben immer wieder bestätigt, dass Russland energiepolitisch kein verlässlicher Partner ist", erklärt Martina WERNER, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. "Obwohl die EU und Russland in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen, war Russland stets am stärkeren Hebel und hat sein Gas als geopolitisches Machtinstrument eingesetzt. Das ist inakzeptabel."
Derzeit kommen 39 Prozent der europäischen Gasimporte aus Russland, wohingegen 71 Prozent des russischen Gases nach Europa importiert werden. Der EU ist es bislang nicht gelungen, aus dieser eigentlich komfortablen Ausgangslage Vorteile zu ziehen. Deswegen hat die EU-Kommission unter anderem die Möglichkeit einer freiwilligen Bündelung des Gaseinkaufes in Erwägung gezogen, um die Verhandlungsposition einzelner Mitgliedstaaten gegenüber Russland zu stärken.
Weltweit hohe Standards setzen
TTIP-Berichterstatter veröffentlicht Resolutionsentwurf des Europaparlaments
Europa muss seine Interessen gegenüber den Vereinigten Staaten offensiv und selbstbewusst vertreten. So lautet die Kernaussage des Resolutionsentwurfs zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP, den Bernd LANGE, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter im Europäischen Parlament am Freitag in Brüssel publik gemacht hat.
"TTIP bietet die Chance, weltweit hohe Standards für fairen Handel zu setzen und Globalisierung endlich sozialer zu gestalten", so Bernd LANGE. "Zudem bietet das geplante Abkommen etwa die Möglichkeit, europäischen Firmen und Verbrauchern neue Märkte zu erschließen. Diese Gelegenheit sollten wir nicht durch politisch und wirtschaftlich höchst umstrittene Inhalte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte oder aus dem Ruder laufende regulatorische Kooperation gefährden. Die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir ernstnehmen und sicherstellen, dass TTIP keine negativen Folgen haben wird."
Der umfassende Resolutionsentwurf deckt die gesamte Bandbreite der TTIP-Verhandlungen ab und geht detailliert auf europäische offensive Interessen, sensible Bereiche und unverhandelbare Aspekte ein.
Eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat wesentlichen Einfluss auf die Diskussion um TTIP - nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten: "In den USA achtet man sehr genau auf das, was wir in Europa machen. Deswegen ist es wichtig, unsere Position zu einem Abkommen klarzustellen und diese offensiv zu kommunizieren", schildert Bernd LANGE seine Eindrücke, die er kürzlich in politischen Gesprächen, unter anderem mit Kongressabgeordneten, dem US- Handelsvertreter und Gewerkschaften in Washington, gewann.
"Es wird höchste Zeit, für frischen Wind in den Segeln der Verhandelnden zu sorgen. Unsere Resolution soll ihren Teil dazu beitragen, dass wir in den Gesprächen endlich Fortschritte erzielen" kommentiert Bernd LANGE den schleppenden Verhandlungsverlauf, der auch in der am Freitag, 6. Februar, zu Ende gehenden achten Runde nicht in Fahrt kam.
Weitere Informationen: Büro LANGE +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
"Waffenlieferungen lösen den Konflikt nicht"
Europa-SPD warnt vor Aufrüstung in der Ukraine-Krise
Frühere hochrangige Vertreter der US-Administration in der Außen- und Verteidigungspolitik stellen am Montag in Washington einen Bericht vor, in dem sie der US-Regierung empfehlen, der Ukraine Defensivwaffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, im Wert von drei Milliarden Dollar zu liefern.
"Der Konflikt in der Ukraine lässt sich nicht mit Waffen lösen", mahnt Knut FLECKENSTEIN, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Der SPD-Europaparlamentarier spricht diese Woche in Washington unter anderem mit dem US-Außenpolitiker Senator Bob Menendez, der bereits vor Wochen mit seiner Forderung auffiel, das Waffenembargo gegenüber der Ukraine aufzuheben, um militärische Hilfe zu ermöglichen. Mit solchen Waffenlieferungen würden die USA die bisher gemeinsame Linie mit der EU verlassen, nach der durch Verhandlungen und wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland ein Ende des Konfliktes erzielt werden müsse.
"Vorschläge, Waffen in die Ukraine zu liefern, sind kein Beitrag zur Lösung des Konflikts", so Knut FLECKENSTEIN. "Im Gegenteil: Waffenlieferungen tragen zur Verlängerung der militärischen Konfrontation bei, unter der bereits Hunderttausende von Menschen leiden. Richtig ist es deshalb, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland als Unterstützer der sogenannten Separatisten in der Ostukraine derart zu erhöhen, dass die Kosten für Russlands Aggression gegen die Ukraine zu teuer werden. Wir brauchen eine konsequente diplomatische Strategie, kein hilfloses Hoffen auf die militärische Rückeroberung der Gebiete in Donezk und Luhansk durch die ukrainische Armee."
Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
Parlamentarier machen Gesetze - nicht die Konzerne
Europa-SPD macht Grenzen der regulatorischen Zusammenarbeit in TTIP deutlich
In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wird auch über die Möglichkeit gesprochen, dass EU und USA sich nach Inkrafttreten des Vertrags gegenseitig über geplante Gesetzesvorhaben informieren. Dabei geht es um Regelungen, die einen Einfluss auf den bilateralen Handel haben könnten. Nun ist ein Entwurf der EU-Kommission zum geplanten Kapitel für die sogenannte regulatorische Kooperation publik geworden.
„Gesetze werden von Parlamenten erlassen, deren Inhalte von gewählten Volksvertretern bestimmt", kommentiert Bernd LANGE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, die Veröffentlichung. "Daran darf auch in den TTIP-Verhandlungen nicht gerüttelt werden. Ein Informationsaustausch zwischen regulierenden Behörden darf unter keinen Umständen zu einem Mitspracherecht für demokratisch nicht legitimierte Gremien führen."
Ein verbesserter Informationsaustausch könne im besten Fall zu gemeinsamen Ansätzen in Regulierungsfragen führen. Diese könnten als Grundlage für internationale Standards dienen, zum Beispiel bei ISO-Normen. "Wir SPD-Abgeordneten werden uns auch in Zukunft dafür stark machen, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards ausgebaut werden", so Bernd LANGE.
Der Handelsexperte pocht auf die Unabhängigkeit der Legislative: "Regulierung und Standardsetzung werden vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt", sagt Bernd LANGE, "unter transparenter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wir Parlamentarier werden gegenüber der EU-Kommission weiterhin auf diesen Ansatz in regulatorischen Fragen bei TTIP bestehen."
Weitere Informationen: Büro LANGE +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
Hannelore Kraft unterstützt Christoph Dolle
NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft unterstützt den Europakandidaten der SPDOWL Christoph Dolle:
Am kommenden Sonntag ihre Stimme für die SPD, Martin Schulz und Christoph Dolle!
Für eine starke sozialdemokratische Vertretung im Europaparlament.
Mehr zum Thema:
Webseite von Christoph Dolle
Facebook-Seite von Christoph Dolle
“Stärkste Kraft im Europaparlament werden” ist das Ziel der SPD & SPE
Am 25. Mai sind nicht nur Kommunalwahlen in NRW, sondern es finden auch in Deutschland die Europawahlen statt. Seit Wochen ist ein 35-köpfiges Team in der Brüsseler Zentrale der SPE mit der Planung für die Europawahl beschäftigt.
Verantwortlich für den Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ist SPE-Generalsekretär Achim Post, der sich vor einigen Tagen den Fragen der Tageszeitung “Die Welt” stellte.
“Es gibt für diesen Wahlkampf keine Blaupause. Die 35 Mitarbeiter der Europa-Kampa in der SPE koordinieren einen Wahlkampf zwischen Estland und Portugal, der in jedem Staat vor einer nationalen Folie stattfindet”, so Achim Post.
Auch wenn die Umfragewerte für die SPD bei der Europawahl aktuell gut sind (ca. 28 Prozent), kann bis zum Wahltag noch viel passieren und das Wahlergebnis von den Umfragewerte deutlich abweichen – Dies haben die Europawahlen in den letzten Jahren deutlich gezeigt.
Deshalb ist das Ziel der deutschen Sozialdemokraten und der SPE, dass die Sozialdemokraten und Sozialisten der “S&D”-Fraktion stärkste Kraft im Europaparlament werden. Dieses Ziel ist in der Tat realistisch, europaweite Umfragen sehen Sozialisten und EVP gleichauf.
“Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Europawahl ab. Wer stärkste Fraktion wird, ist völlig offen”, sagte SPE-Generalsekretär Post. Post setzt bei der Kampagne auf eine “Zuspitzung und Personalisierung in den kommenden Wochen” und nimmt dabei auch den “Spitzenkandidaten” der europäischen Konservativen aufs Korn.
“Auch mancher CDU-Anhänger wünscht sich einen Deutschen als EU-Kommissionspräsidenten. Diese Wähler können wir mit unserem Kandidaten Martin Schulz gewinnen”, so Post und ergänzt: “Natürlich macht es politisch ein Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Luxemburger der Kommission vorsitzt. Schulz steht für Industriepolitik, Juncker steht für Steuerflucht. Diesen Unterschied müssen wir deutlich machen.”
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten Martin Schulz ist schon seit Wochen in Europa unterwegs um für die Ziele der SPE und seiner Person zu werben.
„Wir werden um jede einzelne Stimme kämpfen“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die 3%-Hürde bei der Europawahl aufzuheben, wird von Christoph Dolle, SPD-Kandidat für das Europaparlament aus Ostwestfalen-Lippe, und Achim Post, Bundestagsabgeordneter aus Minden-Lübbecke und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, mit Respekt entgegengenommen.
„Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht ohne Grund mit großer Mehrheit für die Beibehaltung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgesprochen. Das Europäische Parlament erhält immer mehr Entscheidungskompetenzen. In der Abwägung zwischen Stimmengleichheit und Funktionsfähigkeit sollte daher ein funktionsfähiges Parlament nicht außer Acht gelassen werden“, so Achim Post.
Christoph Dolle betont, dass diese Entscheidung die SPD in die Offensive treiben muss: „Gerade jetzt werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“. Dolle verweist darauf, dass besonders nach dem Wegfall der Sperrklausel eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer Zersplitterung des Parlaments und dem Einzug populistischer und rechtsextremer Parteien führen kann. „Wir werden deshalb den Europawahlkampf dazu nutzen den Wählerinnen und Wählern immer wieder klarzumachen: Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für rechtsextreme Parteien“.
Sowohl für Post als auch für Dolle ist klar, dass man mit Europa ein weltweit einmaliges Projekt des Friedens und der Zusammenarbeit nicht den Rechtsextremen überlassen darf. Sie setzen es sich daher zum Ziel gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien die Wählerinnen und Wählern von der hohen Bedeutung der Europawahl zu überzeugen und sie damit zu einer hohen Wahlbeteiligung zu motivieren.
EU darf Chancen nicht verspielen
Nach seinem Besuch in der Türkei hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für das Land eine faire Chance auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gefordert. In der Diskussion um einen Beitritt der Türkei würden in der EU Ressentiments und Islamophobie innenpolitisch missbraucht, kritisierte Gabriel.
„Ich finde, dass wir Europäer mit der Türkei nicht fair umgehen“, sagte Gabriel. „Wir vergeben eine riesige Chance“, warnte er.??
Der SPD-Vorsitzende hatte seit Dienstag in Ankara und Istanbul gemeinsam mit Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Europäischen Parlament, politische Gespräche geführt. Dabei hat er auch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Europaminister Egemen Bagis getroffen. Außerdem sprach Gabriel Kemal Kilicdaroglu, den Vorsitzenden der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP).
??Gabriel sagte, die türkische Regierung sehe mit großer Klarheit, dass es große Vorbehalte gegen den EU-Beitritt des Landes gebe und dieser auch nach erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen noch an Volksabstimmungen in EU-Staaten scheitern könne. Allerdings wüchsen in der Türkei Selbstbewusstsein und Gelassenheit, da das Land dann eine andere Rolle für sich sehe. ??
„Mein Eindruck ist, der Prozess ist wichtiger als das Ergebnis“, sagte Gabriel zur Situation in der wirtschaftlich boomenden Türkei. Die türkische Regierung werde sich die Haltung der EU-Staaten wohl nur noch eine Weile lang anschauen. Gabriel kritisierte, dass immer nur Gefahren diskutiert werden, nicht aber die Chancen. „Wir reden nicht davon, dass die Mitgliedschaft im Interesse unserer Kinder ist“, sagte er.
(mit dpa)
Schulz: Alle Parteien müssen sich bewegen
Anlässlich seiner Nahost-Reise erklärt der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, das SPD-Präsidiumsmitglied Martin Schulz:
Der Dauerkonflikt im Nahen Osten wird immer bedrückender. Israelis und Palästinenser leiden seit Jahrzehnten, weil der Mut fehlt, um endlich ernsthaft einen gerechten Frieden zu schaffen. Erst jüngst wurden wieder zahlreiche Menschen getötet und verletzt als Schiffe versuchten, die langjährige Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Diese Militäraktion ist im Europaparlament und international zu Recht scharf verurteilt worden.
Europa hat schon lange gefordert, dass die Gaza-Blockade beendet werden muss. 1,5 Millionen Menschen im Gaza-Streifen dürfen nicht als Geiseln genommen werden, weil dort die Hamas faktisch regiert. Nicht Isolation und Blockade, sondern Öffnung und Transparenz tun Not. Deshalb verurteile ich es scharf, dass dem deutschen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel - wie anderen europäischen Politikern zuvor - die Einreise nach Gaza verweigert wurde. Mit solchen Aktionen löst die israelische Regierung Kopfschütteln aus.
“Junges Team”-Europa ist unterwegs
Seit einigen Tagen ist das “Junge Team für Christoph Dolle” in OWL unterwegs, so auch in Minden-Lübbecke.
Der SPD-Europakandidat Christoph Dolle besuchte zusammen mit dem “Jungen Team” Initiativen und Vereine, so z.B. auch den Mindener Verein “Pro Meißen“, der sich für die Schaffung eines “Dorfzentrums” in der ehem. Grundschule Meißen eingesetzt hat.
Mit eigenen Finanzmitteln und viel Eigeninitiative haben die Mitglieder von “Pro Meißen” einen zentralen Punkt für die Dorfgemeinschaft und Unternehmen vor Ort geschaffen.
Christoph Dolle beeindruckt mit wieviel Tatendrang die Meißener für ihren “Dorfgemeinschaftspunkt” gekämpft haben und was sie aus dem ehem. Schulgebäude geschaffen haben.
Auch in Bad Oeynhausen wird das "Junge Team" sein und für die SPD und Christoph Dolle werben und mit den Leuten ins Gespräch kommen.
Webseite des “Roten Teams Minden-Lübbecke”
Webseite der Initiative “Wir für Christoph Dolle”
Webseite von Christoph Dolle
"Energieeffizienz ist keine Askese"
Mehr als zwanzig Prozent der Energie in Europa wird verschwendet, durch schlecht gedämmte Gebäude oder ineffiziente Haushaltsgeräte. Mit dem Verbot herrkömmlicher Glühbirnen hat die EU einen ersten Schritt zu mehr Energieeffizinez getan. Weitere Schritte sind aber nötig, fordert Mechthild Rothe (SPD), Mitglied des Europaparlamentes im Interview mit vorwärts.de.
Zum Artikel auf www.vorwärts.de
