Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Aktionismus bei Terrorismusbekämpfung
Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit SIPPEL, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: "Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel voraussichtlich auf eine schnelle Einigung bei der Sammlung europäischer Fluggastdaten (EU-PNR) drängen sowie die Schengen-Regeln durch verstärkte Grenzkontrollen aufweichen wollen.
Zwar besteht im EU-Parlament eine grundsätzliche Bereitschaft, die Möglichkeit eines europäischen Systems zur Fluggastdatensammlung zu prüfen. Dennoch schätzt Birgit SIPPEL den Erfolg einer tatsächlichen Umsetzung mehr als kritisch ein: "Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission würde niemals einem Grundrechts-Check durch den Europäischen Gerichtshof standhalten. Ohne einen neuen Vorschlag, der den grundrechtlichen Bedenken Rechnung trägt, brauchen wir uns im Parlament gar nicht erst damit zu befassen."
Das sehen mittlerweile auch CDU/CSU-Hardliner so und räumten erstmals offiziell in einer am Mittwoch abgestimmten Resolution zähneknirschend ein, dass das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die grundrechtskonformen Leitplanken für jegliche neue Überwachungsmaßnahmen absteckt. Ein Eingeständnis, das es ohne den Druck der Sozialdemokraten nicht gegeben hätte. Grundvoraussetzung für jede Debatte sei zudem ein robuster datenschutzrechtlicher Rahmen, weshalb der Rat endlich seine Blockade zur EU-Datenschutzreform aufgeben müsse.
Birgit SIPPEL: „Bevor die Staats- und Regierungschefs noch weitere repressive Mittel auffahren, erwarte ich eine Auswertung aller bestehender Sicherheitsmaßnahmen.“ Schließlich sei das Problem nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang damit. So nutzen Mitgliedstaaten bereits existierende Instrumente viel zu wenig, wie etwa das Schengener Informationssystem (SIS) zur Personen- und Sachfahndung.
„Anstatt europäische Errungenschaften aufs Spiel zusetzen, wäre Europa besser beraten, die Ursachen des gewalttätigen Extremismus an der Wurzel zupacken“, betont Birgit SIPPEL. Innerhalb der EU bedeute das vor allem die Notwendigkeit von Bildungs- und Integrationsprogrammen als überfällige Antwort auf eine sich mangels gesellschaftlicher Teilhabe radikalisierende junge Generation: „Name oder Stadtteil, in dem jemand wohnt, dürfen nicht über die Zukunft eines jungen Menschen entscheiden. Diskriminierung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hat in einem Europa der Werte keinen Platz.“
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