Die EU will den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis 2020 auf 20% steigern. Um das 20% Ziel zu erreichen, sieht der Entwurf der EU-Kommission unter anderem die Einführung eines Zertifikatshandelssystems für Erneuerbare Energien zwischen Unternehmen vor. "Es ist dringend notwendig, dass die EU-Kommission den Richtlinienentwurf überarbeitet!", fordert die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, MECHTILD ROTHE. Die Energieexpertin spricht sich vehement gegen einen Zertifikationshandel aus: "Ein europaweiter Zertifikatshandel für Ökostrom, wie ihn die EU-Kommission vorschlagen will, würde erfolgreiche nationale Fördersysteme zerstören!" Damit würde man nicht nur den weiteren Ausbau, sondern insbesondere auch gefährden, das 20% Ziel zu erreichen.
Den deutlichen Bedenken gegen einen Zertifikatshandel unter anderem von Spanien und Deutschland und Erneuerbaren Industrieverbänden will die EU-Kommission damit entgegenkommen, dass sie es den EU-Mitgliedstaaten freistellt, Bedingungen oder Einschränkungen für den Zertifikatshandel vorzusehen.
"Wir können jedoch mit reihenweise Klagen von Unternehmen rechnen, sollte ein Mitgliedsland seinen Unternehmen verbieten sich an einem Zertifikatshandel zu beteiligen", warnt die SPD-Europaabgeordnete ROTHE. Auch der Rechtsdienst der Europäischen Kommission hat bereits Bedenken an dieser "opt-out"-Klausel angemeldet und deutlich gemacht, dass der Richtlinienentwurf sich damit im Widerspruch zum im EG-Vertrag festgeschriebenen freien Handel bewegt. Bis Donnerstag kommende Woche hat der Rechtsdienst nun Zeit, den entsprechenden Artikel zu überarbeiten.
"Ein Handel mit Zertifikaten macht wenn überhaupt nur Sinn zwischen EU-Mitgliedstaaten, denn diese tragen am Ende die Verantwortung dafür, dass das Gesamtziel von 20% Erneuerbarer Energien erreicht wird! Ich erwarte mir nun auch ein deutliches Signal unseres deutschen EU-Kommissars Verheugen", fordert ROTHE abschließend.
