Nachrichten zum Thema Europa
Ein "Energy Efficiency Watch" für Europa!
Anlässlich der Präsentation der ENERGY EFFICIENCY WATCH heute im Europäischen Parlament, erklärte die SPD-Europaabgeordnete und Energieexpertin MECHTILD ROTHE: "Wir wollen Europa zur energieeffizientesten Gesellschaft der Welt machen. Dafür brauchen wir mehr Anstrengungen und weniger Sonntagsreden." Daher ließ ROTHE gemeinsam mit Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament und nationalen Parlamenten zusammen mit Industrie und NGOs Taten folgen und stellte die Initiative "Energy Efficiency Watch" vor. Die Initiative geht auf die partei- und länderübergreifende Initiative "Intelligente Energie für Europa" zurück, zu deren Mitinitiatoren ROTHE gehört.
"Abschied von der Vorreiterrolle?"
Mit großer Enttäuschung hat die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, MECHTILD ROTHE, auf die Entscheidung des Ministerrates reagiert, auf ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energien zu verzichten. "Mit dieser Entscheidung sind die Energieminister ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Die große Chance, mit einem ambitionierten und verbindlichen Ziel für eine nachhaltige Energieversorgung für Europas Zukunft zu sorgen, haben die Minister verspielt. Diese Entscheidung ist nicht nur in Bezug auf den Kampf gegen den Klimawandel unverantwortlich, sondern auch eine Investitionsbremse für eine der dynamischsten und innovativsten Industrien in Europa".
Die Energieminister hatten beschlossen, das von der EU-Kommission als verbindlich vorgeschlagene Ziel von einem Anteil von 20% erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 lediglich als unverbindlichen Richtwert anzunehmen. Das Europäische Parlament hatte sich zuvor für ein verbindliches Ziel von 25% ausgesprochen.
„Abfallrahmenrichtlinie soll Umweltschäden und Ressourcenverbrauch verringern“
Mit großer Mehrheit hat heute das Europäische Parlament in 1. Lesung der Revision der Abfallrahmenrichtlinie zugestimmt. "Damit haben wir einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Prävention und europäischer Abfallvermeidung getan", betonte die SPD-Europaabgeordnete MECHTILD ROTHE . "Ansonsten würde uns Europas Müll über den Kopf wachsen."
Die Europaabgeordnete weiter: „ Das Plenum hat sich erfreulicherweise für eine differenziertere Abfallhierarchie als die Europäische Kommission ausgesprochen. Die Abfallhierarchie beginnt bei der Abfallvermeidung als der vorrangigen Stufe. Abfall kann unterschiedlich verwertet werden, aber Verwertung ist ja nicht gleich Verwertung: Hier gilt es klare Grenzen und Definitionen zu beschreiben."Abgestimmt wurde deshalb über eine fünfstufige Zielhierarchie mit 1. Vermeiden und Verringern, 2. Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertungsverfahren und 5. umweltschonende Beseitigung.
SPD Europaabgeordnete MECHTILD ROTHE zur Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes gewählt
Die ostwestfälische SPD-Europaabgeordnete MECHTILD ROTHE ist heute zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt worden. "Ich freue mich auf diese Herausforderung!", erklärte MECHTILD ROTHE nach ihrer Wahl: "Ich werde mich mit großem Einsatz für die Belange des Europäischen Parlaments einsetzen. Um die Schlagkraft zu erhöhen, wird mein Ziel vor allem sein, mitzuhelfen, die Arbeitsweise des Parlamentes effizienter zu machen und seine Außendarstellung bürgernäher zu gestalten."
Natürlich gilt ihr Engagement auch ihren bisherigen politischen Schwerpunktthemen. Als Vize Präsidentin werde sie sich weiterhin für den europaweiten Ausbau erneuerbarer Energien stark machen und sich für die Konfliktbewältigung in der geteilten Insel Zypern einsetzen.
Mechtild Rothe und Ute Berg machen sich in Brüssel stark für die Region
Mit der Klausurtagung am 12. Januar in Brüssel, der ersten Sitzung einer SPD-Bundestagsfraktion im Ausland überhaupt, wollte die SPD-Fraktion des deutschen Bundestages ein deutliches Zeichen zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft setzen. „Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag und die Gruppe der SPD-Abgeordneten im europäischen Parlament werden die deutsche Ratspräsidentschaft dazu nutzen, ihre Zusammenarbeit zu vertiefen“, so Ute Berg (MdB).
„Nach der Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion kommt es jetzt darauf an, die soziale Dimension in der EU weiter zu stärken“, betont Mechtild Rothe (MdEP).
Beide Parlamentarierinnen zeigten sich überzeugt davon, dass die Akzeptanz der EU bei den Menschen wesentlich davon abhängt, dass Lebens-, Arbeits- und Umweltbedingungen verbessert werden. Daran werde man in Zukunft mit Hochdruck gemeinsam arbeiten.
Mechtild Rothe (SPD) begrüßt Gabriels Vorstoß für ein deutsches Wärmegesetz
"Ein Gesetz zur Förderung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien ist die einzig richtige Antwort auf die Öl- und Gaskrisen", so die Europapolitikerin und Energieexpertin MECHTILD ROTHE. "Abhängigkeiten bei ÖL und Gas können nicht durch Atomstrom reduziert werden, sondern nur durch den Einsatz von Sonne, Biomasse und Erdwärme", so ROTHE in Anspielung auf Forderungen aus der CDU, Atomenergie stärker nutzen zu wollen.
"Der energie- und umweltpolitisch konsequente und einzig logische Vorstoß Gabriels zeigt hoffentlich EU-weit Wirkung", hofft ROTHE. „ Nachdem die EU Kommission leider versäumt hat, eine Richtlinie zu Wärme und Kälte aus erneuerbarer Energie in ihrem gestern vorgestellten Energiepaket vorzuschlagen, kommt dieser Vorstoß Deutschlands im richtigen Moment. Für eine wirklich nachhaltige Entwicklung der Erneuerbaren in diesem Bereich bedarf es europaweiter Rahmenbedingungen. So würde in allen Mitgliedstaaten das Potential genutzt und Europas Abhängigkeit reduziert werden", so ROTHE abschließend.
"Rhetorik gut - Schlußfolgerungen mangelhaft"
Anlässlich der Vorstellung einer europäischen Energiestrategie der Europäischen Kommission, äußert sich die SPD Europaabgeordneten MECHTILD ROTHE: "Den gegenwärtigen energiepolitischen Herausforderungen können wir nur durch eine gemeinsame europäische Energiepolitik begegnen. Die Kommission hat hier meine volle Unterstützung".
Enttäuscht zeigt sie sich allerdings über fehlende konkrete Maßnahmen und das Übergehen des Europäischen Parlamentes: "Ich begrüße außerordentlich, dass die Europäische Kommission den Klimaschutz in den Mittelpunkt einer Europäischen Energiepolitik stellen will. Doch zur Bekämpfung des Klimawandels bedarf es mehr als warmer Worte. Ich bin sehr enttäuscht, dass die Kommission nach der intensiven Debatte zum Grünbuch Energie und den Forderungen aus dem Parlament nun nicht klare, verbindliche, legislative Vorschläge unterbreitet hat. So verlieren wir weiter kostbare Zeit"
Nach Ansicht der Energieexpertin ROTHE erscheine Vieles in der Mitteilung der Kommission als zu kurz gesprungen: "Wenn Europa bei der CO2 Reduzierung Vorreiter spielen soll, passt es überhaupt nicht, dass die Kommission nur ein Ziel von 20% bis 2020 setzt und nicht wie geplant und vom Parlament gefordert von 30%". Bei der Förderung von Erneuerbarer Energie bestehe ein ähnliches Bild: "Die Kommission bemängelt fehlende und ineffiziente Rahmenbedingungen und bringt mit dem Verzicht auf neue Zielsetzungen für 2020 für den Bereich Elektrizität die bestehende erfolgreiche EU Richtlinie zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien in Gefahr." Darüber hinaus verweigert sie dem Bereich Wärme und Kälte vollständig eine solche so dringend erforderliche Richtlinie und ein eigenes Ziel. "Dies ist umso empörender, da Kommissar Piebalgs selbst eine vom Europäischen Parlament geforderte Richtlinie zugesagt hat.
In Zeiten von Gas- und Ölkrisen ist es dringlicher denn je, EU weite Rahmenbedingungen zur Förderung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien zu schaffen. Nur so können effektiv Importabhängigkeiten reduziert und die Umwelt geschützt werden".
