SPD Bad Oeynhausen

Mit großer Mehrheit hat heute das Europäische Parlament in 1. Lesung der Revision der Abfallrahmenrichtlinie zugestimmt. "Damit haben wir einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Prävention und europäischer Abfallvermeidung getan", betonte die SPD-Europaabgeordnete MECHTILD ROTHE . "Ansonsten würde uns Europas Müll über den Kopf wachsen."
Die Europaabgeordnete weiter: „ Das Plenum hat sich erfreulicherweise für eine differenziertere Abfallhierarchie als die Europäische Kommission ausgesprochen. Die Abfallhierarchie beginnt bei der Abfallvermeidung als der vorrangigen Stufe. Abfall kann unterschiedlich verwertet werden, aber Verwertung ist ja nicht gleich Verwertung: Hier gilt es klare Grenzen und Definitionen zu beschreiben."Abgestimmt wurde deshalb über eine fünfstufige Zielhierarchie mit 1. Vermeiden und Verringern, 2. Wiederverwendung, 3. Recycling, 4. sonstige Verwertungsverfahren und 5. umweltschonende Beseitigung.

Ebenso positiv zu bewerten sei die Unterstützung des Plenums für das Prinzip der Herstellerverantwortung. "Die Richtlinie schreibt das Verursacherprinzip explizit fest, um auf diese Weise sicherzustellen, dass Hersteller unnötigen Abfall vermeiden oder Maßnahmen des Sammelns treffen bzw. die Kosten der Beseitigung übernehmen müssen."

Enttäuscht zeigte sich MECHTILD ROTHE über das Abstimmungsergebnis bezüglich der Effizienzkriterien für Beseitigungs- und Verwertungsanlagen. "Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hat nicht begriffen, dass die Einführung von Effizienzkriterien den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verbrennungsanlagen mindern. Zum Schutz des Klimas hat das Europäische Parlament leider keine starke und ambitionierte Position bezogen."