SPD Bad Oeynhausen

Mit großer Enttäuschung hat die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, MECHTILD ROTHE, auf die Entscheidung des Ministerrates reagiert, auf ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energien zu verzichten. "Mit dieser Entscheidung sind die Energieminister ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Die große Chance, mit einem ambitionierten und verbindlichen Ziel für eine nachhaltige Energieversorgung für Europas Zukunft zu sorgen, haben die Minister verspielt. Diese Entscheidung ist nicht nur in Bezug auf den Kampf gegen den Klimawandel unverantwortlich, sondern auch eine Investitionsbremse für eine der dynamischsten und innovativsten Industrien in Europa".

Die Energieminister hatten beschlossen, das von der EU-Kommission als verbindlich vorgeschlagene Ziel von einem Anteil von 20% erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch bis 2020 lediglich als unverbindlichen Richtwert anzunehmen. Das Europäische Parlament hatte sich zuvor für ein verbindliches Ziel von 25% ausgesprochen.

Der Beschluss der Energieminister, einen Anteil von 10% an Biotreibstoffen in Europa verbindlich festzuschreiben, ist für die SPD-Abgeordnete ROTHE nicht ausreichend. "Wir müssen sowohl im Bereich der Treibstoffe als auch bei der Wärmeversorgung und der Stromproduktion weg von konventionellen, klimaschädlichen Energien. Daher brauchen wir Ziele für alle drei Bereiche. Auch hier sind die Energieminister zu kurz gesprungen."

ROTHE setzt nun ihre Hoffnung auf den Frühjahrsgipfel. "Ich hoffe vor allem, dass die deutsche Regierung sich ihrer Vorhaben beim Klimaschutz erinnert und die Staats- und Regierungschefs von der Notwendigkeit einer Verbindlichkeit des 20%-Zieles überzeugt. So kann Europa noch Vorreiter bleiben und Verantwortung gegenüber seinen Bürgern zeigen."