SPD Bad Oeynhausen

Anlässlich der Vorstellung einer europäischen Energiestrategie der Europäischen Kommission, äußert sich die SPD Europaabgeordneten MECHTILD ROTHE: "Den gegenwärtigen energiepolitischen Herausforderungen können wir nur durch eine gemeinsame europäische Energiepolitik begegnen. Die Kommission hat hier meine volle Unterstützung".

Enttäuscht zeigt sie sich allerdings über fehlende konkrete Maßnahmen und das Übergehen des Europäischen Parlamentes: "Ich begrüße außerordentlich, dass die Europäische Kommission den Klimaschutz in den Mittelpunkt einer Europäischen Energiepolitik stellen will. Doch zur Bekämpfung des Klimawandels bedarf es mehr als warmer Worte. Ich bin sehr enttäuscht, dass die Kommission nach der intensiven Debatte zum Grünbuch Energie und den Forderungen aus dem Parlament nun nicht klare, verbindliche, legislative Vorschläge unterbreitet hat. So verlieren wir weiter kostbare Zeit"

Nach Ansicht der Energieexpertin ROTHE erscheine Vieles in der Mitteilung der Kommission als zu kurz gesprungen: "Wenn Europa bei der CO2 Reduzierung Vorreiter spielen soll, passt es überhaupt nicht, dass die Kommission nur ein Ziel von 20% bis 2020 setzt und nicht wie geplant und vom Parlament gefordert von 30%". Bei der Förderung von Erneuerbarer Energie bestehe ein ähnliches Bild: "Die Kommission bemängelt fehlende und ineffiziente Rahmenbedingungen und bringt mit dem Verzicht auf neue Zielsetzungen für 2020 für den Bereich Elektrizität die bestehende erfolgreiche EU Richtlinie zur Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien in Gefahr." Darüber hinaus verweigert sie dem Bereich Wärme und Kälte vollständig eine solche so dringend erforderliche Richtlinie und ein eigenes Ziel. "Dies ist umso empörender, da Kommissar Piebalgs selbst eine vom Europäischen Parlament geforderte Richtlinie zugesagt hat.

In Zeiten von Gas- und Ölkrisen ist es dringlicher denn je, EU weite Rahmenbedingungen zur Förderung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien zu schaffen. Nur so können effektiv Importabhängigkeiten reduziert und die Umwelt geschützt werden".

Das von der Kommission vorgeschlagene verbindliche Ziel, bis 2020 einen Anteil von 20% erneuerbarer Energien am EU Gesamtenergieverbrauch zu erreichen, wird von ROTHE sehr begrüßt. "Doch kann auch dies zum zahnlosen Tiger werden, wenn der Rat eine Verbindlichkeit dieses Ziels verweigern würde."

Die Ausführungen zur zukünftigen Rolle der Atomenergie findet ROTHE höchst problematisch: "Mit Atomenergie kann Europa nicht den Herausforderungen von heute und morgen begegnen. Die unkontrollierbaren Risiken können nicht einfach ignoriert und so getan werden, als ob es sich hier um eine saubere und billige Energie handele. Es ist ein Ammenmärchen zu glauben, es werde weniger Öl importiert, wenn auch nur ein einziges Atomkraftwerk länger läuft."

ROTHE sieht auch bei dem Wunsch nach mehr Wettbewerb im Energiemarkt bei der Kommission die Angst vor der eigenen Courage und vor den großen Energieversorgern. "Ich begrüße, dass die Kommission so unmissverständlich festgestellt hat, dass die Energiebinnenmarktrichtlinien bislang nur in einem Mindestmaß umgesetzt wurden und dass es weiterer Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Strom- und Gasmarkt bedarf. Ein gänzlich unabhängiger Systembetreiber für die Netze ist hier die Mindestanforderung, doch dies sollte schließlich zu einem "eigentumsrechtlichen Unbundling" führen".

"Ich hoffe sehr, dass die Deutsche Ratspräsidentschaft aus dieser Mitteilung eine wirkliche Strategie für Europas zukünftige Energieversorgung macht", so ROTHE abschließend.