Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin MECHTILD ROTHE begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs für verbindliche Ziele für die CO2 Reduzierung und für erneuerbare Energien. Doch sie mahnt auch: "Ein guter Anfang ist getan, jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Das muss allen Beteiligten bewusst sein."
Über das ausgehandelte Ergebnis, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2020 eine Reduzierung der Treibhausgase um mindestens 20% gegenüber 1990 unternehmen müssen, zeigt sich ROTHE enttäuscht: "Es ist gut, das wir hier überhaupt ein verbindliches Ziel erreicht haben. Dennoch hätte ich mir von der deutschen Ratspräsidentschaft ein ehrgeizigeres Ziel erwünscht, wie die bedingungslose 30% Reduzierung, die das Europäische Parlament fordert. Ein solches Ziel wäre die richtige Antwort auf die Notwendigkeit, bis 2020 eine Trendwende bei CO2 Emissionen zu erreichen."
Die SPD Europaabgeordnete begrüßt zudem die verbindliche Festlegung auf 20% erneuerbarer Energien am EU Energiemix. Der Durchbruch sei damit aber noch lange nicht erzielt wurden: "Wie ernst die Mitgliedstaaten den Ausbau erneuerbarer Energien wirklich nehmen, werden wir erst sehen, wenn dieses Ziel legislative Form annehmen wird. Eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs ist das Eine, ein Gesetz mit verbindlichen nationalen Zielen das Andere."
Entsetzt ist ROTHE über das Verhalten mancher Mitgliedstaaten: "Von einigen Mitgliedstaaten hört man immer nur, dass irgend etwas gerade bei ihnen nicht gehen würde. CO2 Reduzierung, Steigerung der Energieeffizienz oder der Ausbau erneuerbarer Energien sind jedoch überall möglich. Jedes Mitgliedsland hat seine Potentiale und die Möglichkeit, mit Effizienz- und Umwelttechnologien sein Wirtschaftswachstum zu steigern. Wer immer noch denkt, Ökologie sei eine Wachstumsbremse, bringt sich selbst um seine Chancen."
Das Auftreten der Atom Befürworter auf dem EU Gipfel stieß bei der SPD Europaabgeordneten auf vehemente Kritik. "Der Versuch, die Atomkraft quasi als erneuerbare Energie darzustellen ist nicht nur dreist sondern unverantwortlich. Uran ist so endlich wie Öl, Kohle und Gas und das Risiko einer Klimakatastrophe darf nicht mit dem Risiko einer nuklearen Katastrophe begegnet werden!"
