"Die wichtigste Botschaft des Tages lautet: Das Europäische Parlament tritt mit einer breiten Mehrheit für einen klaren rechtlichen Rahmen einer neuen Ära nachhaltiger europäischer Energiepolitik ein", begrüßte die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlamentes und Energieexpertin MECHTILD ROTHE das heutige Abstimmungsergebnis zum so genannten "Thomsen-Bericht" über den "Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa". Mit dem Bericht reagierte das Parlament auf das von der Europäischen Kommission im Januar vorgelegte "Energiepaket" und die Beschlüsse des Ratsgipfels vom März, nach denen bis 2020 eine Anteil von 20% erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in der EU erreicht werden soll.
"Wir haben heute noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der künftigen Rahmenrichtlinie für erneuerbare Energien keine Verwässerung der erfolgreichen Richtlinien zu Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen und zu Biotreibstoffen geben darf." Diese müssten erhalten und verbessert werden, so die Energieexpertin ROTHE weiter. "Die neue Rahmenrichtlinie muss zudem endlich eine klare Rechtssetzung für den Bereich Heizen und Kühlen beinhalten - es kann nicht sein, dass wir dieses riesige Potential nicht nutzen!"
Außerdem fordert das Parlament unter anderem, eine klare Zuweisung des 20-Ziels in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dazu die SPD-Europaabgeordnete: "Hier darf es keine Ausreden geben! Jeder Mitgliedstaat kann, gemessen an seinem Potenzial und seinem Ausgangspunkt einen Beitrag zu einer verantwortungsbewussten Energiepolitik leisten."
Von besonderer Relevanz seien daher auch die so genannten "Erneuerbaren Aktionspläne": "Die nationalen Erneuerbaren-Aktionspläne müssen klare sektorale Ziele festschreiben, um die notwendigen Investitionen und Forschungsanstrengungen in allen drei Bereichen zu fördern", so ROTHE.
Die Sozialdemokratin ROTHE abschließend: "Nun ist es an der Kommission zügig einen ambitionierten Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorzulegen, der klare und verbindliche Ziele für Elektrizität, Biotreibstoffe und den Bereich Wärme und Kälte setzt, damit umgehend das Potential erneuerbarer Energien voll ausgeschöpft werden kann - 2020 ist bereits in 13 Jahren!"
