Veröffentlicht am 25.09.2007 in Familie und Jugend
„Alarmstufe Rot: unsere Kinder sind bedroht!“, „Keine Kürzungen bei den Kurzen“ oder „KiBiz ist Müll“ sind nur einige der Aufschriften auf den zahlreichen Transparenten, die am Samstag vor dem Landtag zu sehen waren. Kreativ und einfallsreich zeigten über 15 000 Eltern, Kinder und Erzieher ihren Unmut über die Landesregierung und deren Gesetzesvorhaben. In Anspielung auf Familienminister Armin Laschet (CDU) riefen sie lautstark: „Laschet sein“ (Lasst es sein) oder „KiBiz ist Mumpitz, Herr Minister, treten sie zurück - und das sofort.“ Die am meisten Betroffenen –die Kinder selber- unterstützen ihre Eltern und Kindergärtnerinnen mit Rasseln und Trillerpfeifen.
Kindergärten und schlechteren Arbeitsbedingungen für Erzieher. Damit die Träger auf ihre Kosten kämen, müssten die Kindergartengruppen vergrößert werden, wodurch die pädagogische Arbeit leiden würde. Zudem übergaben die Demonstranten über 130 000 Unterschriften gegen das Gesetzesvorhaben an Landtagspräsident Edgar Moron (SPD). Von den Übeltätern – der CDU und der FDP – ließ sich natürlich keiner auf der Wiese vor dem Landtag sehen. Zu der Kundgebung hatte die Gewerkschaft ver.di mit 26 Verbänden der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, den Berufsverbänden und der Freien Wohlfahrtspflege aufgerufen. Die Demonstration vor dem Landtag – und dabei insbesondere die hohe Teilnehmerzahl - hat vor allem eines ganz deutlich gemacht, nämlich, dass es in NRW keinen Konsens für den vorgelegten Regierungsentwurf gibt und geben wird. Deshalb: „Laschet sein“.
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.
In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.
