SPD Bad Oeynhausen

Der Ausschuss für Industrie und Forschung des Europäischen Parlaments hat sich gestern in einer nächtlichen Sitzung mit deutlichen Aufforderungen an die Adresse der Kommission erneut für eine nachhaltige Energiepolitik für Europa ausgesprochen.

Anlässlich der Abstimmung des "Thomsen-Berichts" zum "Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa" äußerte sich die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments und Energieexpertin MECHTILD ROTHE erfreut: "Der Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es bei der künftigen Rahmenrichtlinie für erneuerbare Energien keine Abstriche bei den bestehenden Richtlinien zu Elektrizität aus erneuerbaren Energien und zu Biokraftstoffen geben darf. Unser Ausschuss steht klar hinter den erfolgreichen Richtlinien!" Hier dürfe es keine Experimente geben, so ROTHE weiter. "Außerdem muss der neue Rechtsrahmen endlich eine ambitionierte Rechtssetzung für den Bereich Wärme und Kälte beinhalten, um diesen schlafenden Energieriesen zu wecken. Die Kommission muss jetzt klare und verbindliche Ziele sowohl für Elektrizität, den Transportsektor als auch für Heizen und Kühlen vorschlagen, um eine wirklich nachhaltige Energiepolitik für das 21. Jahrhundert zu gewährleisten!"

Außerdem unterstrich der Ausschuss unter anderem, dass die Verteilung des 20% Ziels für Erneuerbare bis 2020 entscheidend ist für die Glaubwürdigkeit der EU-Energiepolitik. "Jeder Mitgliedstaat muss seine Zusage erfüllen und seinen Anteil an erneuerbaren Energien am Energiemix erhöhen. Hier darf es keinen Kuhhandel geben. Die einzigen Bezugspunkte dürfen Potential und Ausgangssituation sein," so die SPD-Europaabgeordnete.

ROTHE begrüßt zudem die Aufforderung an die Adresse der Kommission, in ihren Legislativvorschlag ein Zwischenziel für den Anteil von Erneuerbaren an der Energieversorgung festzuschreiben. "Kein Mitgliedstaat kann sich wegducken und die Verantwortung auf die Nachfolgeregierung abschieben. Nur mit einem klaren Zwischenziel können wir sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten tatsächlich einen Fortschritt in allen drei Bereichen machen - und zwar ohne Verzögerung!"