Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Hannelore Kraft zum 15. Jahrestag des Mordanschlags von Solingen
Vor 15 Jahren wurde in Solingen von vier rechtsextremistischen Jugendlichen ein brutaler Mordanschlag auf das Haus der Familie Genç verübt. Der Solinger Anschlag war 1993 der Höhepunkt einer Welle fremdenfeindlicher und rassistischer Anschläge auf Ausländer in Deutschland.
Diese verabscheuenswürdige Tat blieb nicht ohne Folgen. Die Solingerinnen und Solinger sind aufgestanden gegen Hass und Gewalt und haben damit ein Zeichen für das Miteinander in ihrer Stadt und darüber hinaus gesetzt.
Es war vor allem Mevlüde Genç, die nach dem schrecklichen Brandanschlag zur Versöhnung aufrief. Frau Genç hat bei dem Anschlag zwei ihrer Kinder, ihre Nichte und zwei Enkelinnen verloren. Sie ist nach der Tat mit ihrer Familie in Solingen geblieben und hat sich in vorbildlicher Weise für die Verständigung zwischen Deutschen und Türken eingesetzt.
Abgabenlast senken
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben in Berlin ein neues finanzpolitisches Konzept der SPD vorgestellt, das vorrangig eine Senkung der Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern vorsieht. Damit traten Beck und Steinbrück Steuersenkungsplänen der Union entgegen: "Wir bleiben ganz klar bei dem Kurs der Konsolidierung", so Kurt Beck.
Die SPD halte am finanzpolitischen Ziel fest, 2011 eine "schwarze Null im Bundeshaushalt" zu schreiben. Steuern und Abgaben sollten nicht erhöht werden, sagte Beck. Es sollten aber Umschichtungen vorgenommen werden. Vor allem hohe private Einkommen und Vermögen müssten stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen herangezogen werden.
Gesine Schwan nominiert
Präsidium und Parteivorstand der SPD haben am Montag einstimmig Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Die Hochschulprofessorin aus Frankfurt (Oder) wird damit am 23. Mai 2009 gegen Amtsinhaber Horst Köhler in der Bundesversammlung antreten.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der die Kandidatin der Presse vorstellte, versicherte, die SPD führe keinen Wahlkampf gegen den amtierenden Präsidenten. Die Sozialdemokratie habe Köhlers Entscheidung, 2009 wieder zu kandidieren, mit Respekt zur Kenntnis genommen. Diesen Respekt werde die SPD bis zum Wahltag im Jahr 2009 bewahren.
"Gerechtigkeit gilt"
In seiner aktuellen Videobotschaft nimmt der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck, Stellung zu den Ergebnissen des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung: "Das wollen wir so nicht stehen lassen und deswegen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten darum kämpfen, dass Menschen Arbeit haben und dass sie von ihrer Arbeit auch leben können."
In dem Bericht werde deutlich, dass immer mehr Menschen in Deutschland unter die Armutsgrenze fielen. Dies betreffe in zunehmendem Maße junge, allein erziehende Frauen. Der SPD-Vorsitzende forderte konkrete Hilfen gerade für Familien. Dabei nannte er die Gebührenfreiheit von Kindergärten, Hilfen etwa bei der Einschulung von Kindern, die Gebührenfreiheit des Erststudiums. All dies helfe, "dass Kinder nicht ausgeschlossen werden von den Zukunftschancen".
Kurt Beck: Respekt vor der Entscheidung des Bundespräsidenten
Zu der Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck:
Die SPD nimmt die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler zu kandidieren mit Respekt zur Kenntnis. Die deutsche Sozialdemokratie wird am kommenden Montag im SPD-Parteivorstand über unsere Position in der Bundesversammlung beraten und entscheiden.
"Sozialen Aufstieg sichern"
Die "neue Armut" in Deutschland sei "mehrdimensional" und dürfe deshalb nicht "eindimensional" bekämpft werden. Dies hat der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums gesagt. "Es geht darum, sozialen Aufstieg in Deutschland zu ermöglichen und zu sichern", so Hubertus Heil.
Zur Armutsvermeidung müsse vor allem bei der Bildung angesetzt werden. Das Präsidium setze sich deshalb dafür ein, dass Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss einen Rechtsanspruch bekämen, einen solchen Abschluss mit Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nachzuholen. Ein fehlender Schulabschluss sei "programmierte Armut", sagte Heil.
Hannelore Kraft zum Armutsbericht der Bundesregierung
Die Zahlen und Fakten des aktuellen Armutsberichtes sind alarmierend. Hinter jeder Zahl verbirgt sich ein individuelles Schicksal. Armut lässt sich jedoch nur mit einem Bündel von Maßnahmen wirkungsvoll bekämpfen. Vor allem Kinder sind zunehmend von Armut bedroht. Deshalb setzen wir uns für die Wiedereinführung von einmaligen Beihilfen für Kinder, Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten und kostenfreies Mittagessen ein.
Auch unser Schulsystem muss reformiert werden, damit endlich alle Kinder wieder die gleichen Chancen auf gute und qualifizierte Bildung bekommen. Nicht frühes Einsortieren, wie im 3-gliedrigen Schulsystem, sondern längeres gemeinsames Lernen schafft Chancengerechtigkeit für alle. Deshalb fordern wir die Gemeinschaftsschule, Lernmittelfreiheit und die Abschaffung von Studiengebühren. Wir wollen die beste Bildung für alle.
Union muss Wort halten
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union aufgefordert, bei der Haushaltskonsolidierung Kurs zu halten. Es sei unseriös und erinnere stark an die Linkspartei, so zu tun, als könne man gleichzeit Steuern senken, Schulden schneller abbauen und massiv mehr Geld ausgeben, erklärte er im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Diese Quadratur des Kreises schafft keine Physikerin, auch nicht, wenn sie Merkel heißt."
Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme notwendig
Grundsätzlich setze sich die SPD für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssystem ein, um die Beiträge nachhaltig zu senken und die Sozialkassen zukünftig nicht nur auf den Faktor Arbeit zu stützen. Heil betonte, dass eine Entlastung bei den Sozialausgaben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen und gleichzeitig die Lohnzusatzkosten senken würde.
SPD stärkt die Beschäftigungsfähigkeit Älterer und baut den gleitenden Übergang in den Ruhestand aus
Das Präsidium der SPD hat in seiner Sitzung am Montag einen Beschluss zur Weiterentwicklung der Altersteilzeit und der Teilrente gefasst. Dazu erklärt der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil:
Das SPD Präsidium hat sich am Montag mit dem Thema Beschäftigung Älterer und dem Ausbau von Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand beschäftigt. Es hat dabei begrüßt, dass die Beschäftigungsentwicklung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich positiv entwickelt. So ist die Erwerbstätigenquote der über 55-jährigen in den letzten zehn Jahren von 38 Prozent auf über 52 Prozent gestiegen.
Wir wollen unsere Politik für die Stärkung der Erwerbsbeteiligung Älterer fortsetzen. Die Maßnahmen der Initiative 50 plus weisen in die richtige Richtung. Die Erhöhung der Lebensarbeitszeit und die Erwerbstätigkeit älterer Beschäftigter werden für viele aber trotzdem nur realistisch, wenn den hart arbeitenden Beschäftigten die Chance eingeräumt wird, im Alter auch kürzer zu treten, und dies solidarisch abgesichert wird.
Beschäftigung Älterer stärken
Mit einem 4-Punkte-Maßnahmenpaket wolle die SPD für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeiten verbessern, im Alter - bei solidarischer Absicherung - kürzer zu treten, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag.
Weil verantwortliche Politik nicht die Augen davor verschließen darf, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders in belastenden Berufen oder mit belastenden Arbeitszeiten, die Chance auf einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand brauchen, hat die SPD im Oktober 2007 Eckpunkte vorgestellt, wie die langfristige Anhebung des Renteneintrittsalters durch geeignete arbeitsmarkt- und sozialpolitische Regelungen sinnvoll flankiert werden kann. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe "Altersgerechtes Arbeiten - Zukunftssichere Renten" unter Leitung von Elke Ferner eingerichtet, die bis zum Herbst 2008 ein Gesamtkonzept zu allen Aspekten der Weiterentwicklung der Alterssicherung vorlegen wird.
Stasi-Aufarbeitung stärken
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, die Stasi-Unterlagen-Behörde vorzeitig abzuwickeln. "Besondere Aufgaben bedürfen einer besonderen Behandlung", sagte Beck am Donnerstag nach einem Besuch der Behörde. "Wir konnten uns überzeugen, wie gigantisch die Herausforderung ist, die hier zu bewältigen ist."
Zuvor hatte Kurt Beck zusammen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse das Archiv der Bundesbehörde in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg besucht und mit der Bundesbeauftragten Marianne Birthler gesprochen. In der Stasi-Behörde lagern mehr als 43 Kilometer Akten und knapp 18 Millionen Karteikarten aus Hinterlassenschaften der DDR-Staatssicherheit. Der SPD-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Behörde bis 2019 weiter existieren müsse.
"Wer wegsieht, schwächt die Demokratie"
"Nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, sondern der deutschen Demokratie überhaupt" habe der SPD-Vorsitzende Otto Wels vor 75 Jahren mit seiner Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gerettet. Das hat am Donerstag der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel als Festredner auf einer Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag festgestellt.
Wie konnten die Nationalsozialisten 1933 innerhalb weniger Monate die Weimarer Republik zerstören? Vogel erinnerte daran, dass in der obrigkeitsstaatlichen Tradition aus der Zeit des Kaiserreiches "Gehorsam als absolute Tugend und Zivilcourage als etwas Undeutsches erschien". Demokraten und Republikaner seien in der Minderheit gewesen. Im "Lager der deutschen Rechten" habe es eine "weit verbreitete Ablehnung der Demokratie" gegeben. "Hierher", so Vogel, "gehört auch die justizielle Willkür, mit der schon in der Weimarer Republik deren rechtsextremistischen Feinde geschont und ermutigt und die Verteidiger der Republik bloß gestellt und gedemütigt wurden."
Union soll Wort halten
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union aufgefordert, sich endlich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Im Anschluss an eine SPD-Präsidiumssitzung am Montag sagte Heil, insbesondere die CSU zeige "zunehmende Nervosität" vor der bayerischen Landtagswahl und gefährde damit die anstehenden Projekte.
Dabei habe es klare Koalitionsbeschlüsse gegeben, erklärte Heil, so zum Beispiel zu den Themen Mindestlohn, Erbschaftssteuer oder Haushaltskonsolidierung. Dass die Union bereits getroffene Vereinbarungen in Frage stelle, führe zu einer "Fülle von Irritationen".
Zum Biosprit sagte Heil, es seien doch CDU und CSU gewesen, die auf höhere Quoten gedrungen hätten. Auch der Gesundheitsfonds, sei vorrangig eine Idee Angela Merkels gewesen. Die Abwendung einiger Unionspolitik wertete er als Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin.
Rentenerhöhung ist "richtig und wichtig"
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die in der Koalition vereinbarte Rentenerhöhung als "richtig und wichtig" begrüßt. Gleichzeitig bekräftigte er das Ziel einen ausgeglichenen Haushalt bis 2011 vorzulegen.
Im Interview mit der BILD-Zeitung (Donnerstagsausgabe) betonte der Finanzminister die Notwendigkeit eines "Signals an die Rentnerinnen und Rentner". Es gehe auch darum, sie teilhaben zu lassen am wirtschaftlichen Aufschwung. Die Rentensteigerung stärke zudem genau wie die jüngsten Tarifabschlüsse die Binnenkonjunktur.
Darüber hinaus hält Steinbrück unverändert fest an dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes bis 2011. Durch die jüngsten Turbulenzen im Finanzmarkt werde dies "gewiss nicht einfacher" und daher sei eine "absolute Disziplin bei allen zusätzlichen Ausgabenwünschen" vonnöten, mahnte der Minister.
Naher Osten braucht Geduld und Perspektiven
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehr Geduld im Friedensprozess zwischen Israel und Palästina angemahnt. Der Verhandlungsprozess brauche Zeit, noch seien viele Fragen ungeklärt, sagte Steinmeier im Anschluss an seine Israel-Reise.
Vor allem müsse den Menschen vermittelt werden, dass sich der Weg zum Frieden lohne, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Entscheidend sei eine verbesserte Sicherheitslage. Aber auch Ausbildung, Kinderbetreuung und Informationstechnologien könnten den Menschen neue Perspektiven aufzeigen.
