Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Entlastung für die Mitte der Gesellschaft
Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen - und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.
Führung, Mut und Entschlossenheit: "Der politische Gestaltungsanspruch", fasste der Kanzlerkandidat am Samstag in Berlin zusammen, "muss über die Krise hinausgreifen". Zuvor hatte der erweiterte SPD-Vorstand einstimmig den Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. Die Vorschläge zeigten "Kante", er stehe für eine "Politik, die sich nicht versteckt", unterstrich Steinmeier, der gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden die Schwerpunkte vorstellte.
Denn die Inhalte des Programmentwurfs belegen die konsequente Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität, an der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen ohne Ausbeutung, an der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, der Stärkung von Familien und der Sicherung des handlungsfähigen Staates.
Im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier
Der stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer Achim Post, aus Minden-Lübbecke, erläuterte jetzt im Willy-Brandt-Haus in Berlin dem Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier die positiven Reaktionen der Kommunalpolitiker im Mühlenkreis auf das Konjunkturpaket II.
Fazit von Achim Post: „Gut, dass die SPD sich mit dem „Steinmeier-Papier“ auf Bundesebene gegenüber der CDU durchgesetzt hat: So haben wir jetzt das richtige Programm zur richtigen Zeit, um auch in der heimischen Region Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig vor Ort etwas für die Bildung, die Umwelt und die Verkehrsinfrastruktur zu tun“.
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"Gute Nachricht für die Arbeitnehmer im ländlichen Raum"
Der stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer und Kandidat für den Bundestag Achim Post begrüßt Verfassungsgerichtsentscheid zur Pendlerpauschale
Minden-Lübbecke/Karlsruhe. "Das ist eine gute Nachricht vor allem für die Arbeitnehmer bei uns im ländlichen Raum": So kommentiert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat (außer Bad Oeynhausen) Achim Post das mit Spannung erwartete Urteil zur Pendlerpauschale. Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2007 geltende Regelung am Dienstag gekippt. Der Gesetzgeber muss rückwirkend neue Regelungen finden, entschieden die Richter. Bis dahin gilt vorläufig wieder die alte Pauschale.
"Mit einer gewissen Genugtuung" hat Achim Post die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, ab dem 1. Januar 2009 wieder die alte Regelung anzuwenden. Pendler können dann wieder ab dem ersten Kilometer der Strecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzen: "Dies entspricht genau der von mir seit 2007 immer offensiv vertretenen Position und den Grundsätzen und Forderungen der SPD im Mühlenkreis".
CDU-Parteitag: CDU verfehlt Mitte
Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.
Der am Montag beratene Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes setzt zur Bewältigung der Finanzmarktkrise vor allem auf guten Willen: "Kreative, einsatzbereite und verantwortungsvolle Unternehmer, Manager und Aktionäre" sollten gemeinsam mit ihren Arbeitnehmern "unter fairen Bedingungen Wertschöpfung betreiben", heißt es da. Es gehe um eine Renaissance des "ehrbaren Kaufmanns".
Achim Post begrüßt Nominierung Steinmeiers und Münteferings
Respekt für Kurt Beck
Potsdam/Minden-Lübbecke. Der Minden-Lübbecker Bundestagskandidat Achim Post begrüßt die einmütige Entscheidung der SPD-Führung, Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten seiner Partei und Franz Müntefering als SPD-Parteivorsitzenden vorzuschlagen. Mit beiden Spitzenpolitikern verbindet Post seit Jahren eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Gleichzeitig bekundete Achim Post, der am Wochenende als stellvertretender Bundesgeschäftsführer an der Vorstandsklausur der Bundes-SPD teilnahm, großen Respekt für die Leistung des zurückgetretenen Parteivorsitzenden Kurt Beck, der in "schwieriger Zeit Verantwortung für den Zusammenhalt der SPD übernommen hat".
"Frank-Walter Steinmeier ist die richtige Wahl für unser Land, die Region und den Mühlenkreis; Franz Müntefering ist die richtige Wahl, um der SPD wieder zu Geschlossenheit und Schlagkraft zu verhelfen", so Achim Post.
Steinmeier wird Kanzlerkandidat
Der stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009. Das beschloss die SPD-Spitze am Sonntag auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Werder.
"Ich bin bereit, diese Partei als Spitzenkandidat in die Wahl zu führen", sagte der designierte Kanzlerkandidat am Sonntag. Zuvor wurde er einstimmig vom SPD-Präsidium nominiert. An der Klausurtagung nahmen neben dem Präsidum auch der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion sowie die sozialdemokratischen Bundesminister und Ministerpräsidenten teil.
"Wir werden gemeinsam und geschlossen dafür kämpfen, dass in 385 Tagen wieder ein Sozialdemokrat Deutschland regiert", sagte Frank-Walter Steinmeier. Zugleich betonte er nicht anzutreten "um auf Platz zu spielen". Er wolle dafür kämpfen, dass 2009 wieder ein Sozialdemokrat Kanzler werde.
Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl müssten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten "jetzt unterhaken und gemeinsam dafür kämpfen, das Land neu zu gestalten".
Kurt Beck tritt als Vorsitzender der SPD zurück
Während der Klausurtagung des SPD-Präsidiums in Werder erklärte der bisherige SPD-Vorsitzende Kurt Beck seinen Rücktritt von diesem Amt.
Der SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier erklärte während einer Pressekonferenz, dass er den Gremien der Partei, Franz Müntefering als Nachfolger von Kurt Beck vorgeschlagen habe.
In einer "Persönlichen Erklärung" nannte Kurt Beck die Gründe für seine Entscheidung vom Amt des Parteivorsitzenden zurückzutreten.
Aufstieg durch Bildung - Chancengleichheit und Wohlstand
Die Bundes-SPD hat zusammen mit den SPD-Landesverbänden ein bundesweites Bildungsprogramm beschlossen, um das Bildungssystem in Deutschland zu verbessern und damit die Chancengerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern.
Beste Bildung für Alle ist die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Bildungsstand entscheidet über individuelle Lebensperspektiven, berufliche Möglichkeiten und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen. Bildung ist für die Persönlichkeitsentwicklung eines jeden Menschen unersetzlich. Die SPD steht deshalb für ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem.
Unsere Ziele sind Chancengleichheit in der Bildung und Aufstieg durch Bildung für Alle. Dies zu erreichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Bund, Länder und Gemeinden sowie Unternehmen, Verbände und Sozialpartner gemeinsam in der Verantwortung stehen.
Alle staatlichen Ebenen sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten gefordert, Kindern und Jugendlichen einen guten Start in ein erfülltes Leben zu ermöglichen. Das ist zugleich die beste Zukunftsvorsorge für gesellschaftlichen Wohlstand und ein gutes Zusammenleben.
- Mehr zum Thema: Beschluss des SPD-Präsidiums
Zwei Ostwestfalen, die sich verstehen
Bundesaußenminister Steinmeier im Gespräch mit Frank Nickol aus Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen: Im Gespräch mit Frank Nickol wünschte ihm der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, für die Zukunft alles Gute.
Nickol ist einer der drei innerparteilichen Bewerber für die Kandidatur für den Deutschen Bundestag. Die Nominierung erfolgt auf einer Delegiertenkonferenz am 13. September.
Dort müssen die Delegierten entscheiden, wer für die SPD als Bundestagskandidat in den Wahlkampf 2009 ziehen und die Nachfolge von Wolfgang Spanier antreten soll.
Anlässlich einer Veranstaltung in Berlin waren Steinmeier und Nickol ins Gespräch gekommen.
Nickol unterrichtete Steinmeier von seinen Plänen und nahm gleichzeitig die Gelegenheit wahr, den Bundesaußenminister einzuladen, um sich vor Ort ein Bild vom Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen zu machen.
Bildunterschrift:
Zwei Ostwestfalen, die sich verstehen: Bundesaußenminister Steinmeier im Gespräch mit Frank Nickol aus Bad Oeynhausen.
SPD- Bundestagskandidat hofft auf prominente Unterstützung im Wahlkampf.
SPD braucht keine Belehrungen
Zu der Diskussion um die Regierungsbildung in Hessen erklären der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretär Hubertus Heil:
Die Beschlusslage der SPD ist klar: Entscheidungen über Koalitionen werden in den Ländern getroffen. Das gilt auch für Hessen.
Die Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag erfordern die Zusammenarbeit mehrerer Parteien. Das Wahlergebnis vom Januar macht die Regierungsbildung zu einem schwierigen Weg in einem demokratischen Verfahren. Alle Beteiligten wissen das. Bei diesen Entscheidungen geht es auch um das Gesamtinteresse der SPD. Die hessischen Genossinnen und Genossen tragen daher auch eine Gesamtverantwortung für die Partei.
Die jetzt vom hessischen Landesvorstand beschlossene mögliche Verfahrensweise ist mit erheblichen Risiken verbunden. Die ernsthaften Bedenken der engeren Parteiführung wurden unter anderem in einem intensiven Gespräch in der vergangenen Woche dargelegt und erläutert. Dieser interne Dialog kann jederzeit fortgesetzt werden.
Alle Beteiligten sind um eine objektive, umsichtige und sachliche Betrachtung bemüht. Das gilt für die Verantwortlichen der SPD in Hessen sowie für uns. Das gilt aber nicht für andere in diesem Land. Die CDU hat zwei SED-hörige Blockparteien mit Vermögen und Mitgliedern bedenkenlos übernommen. Sie schmiedet um der Macht willen - zuletzt in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden - Bündnisse mit der Linkspartei. Ihre künstliche Empörung ist heuchlerisch.
Ein gutes Signal
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Erklärung des früheren Bundesministers Wolfgang Clement zur Entschärfung des Konflikts um einen möglichen Parteiausschluss begrüßt. Sie sei "ein gutes Signal". Beck betonte, dass es für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei wichtig sei, "aufeinander zu zugehen".
Die Erklärung Clements sei eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, fügte Kurt Beck hinzu. Darüber entscheide die Schiedskommission allerdings unabhängig. Zugleich betonte er, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von der SPD "nicht Selbstbeschäftigung, sondern harte und gute Arbeit in der Sache" erwarten. Ein besonnenes und verantwortliches Handeln aller Beteiligten sei daher zu begrüßen.
Der Parteivorsitzende fügte hinzu, dass die Partei von einer offenen Debattenkultur über den richtigen Weg lebe. Dass Clement seine langjährige Erfahrung in die SPD einbringe und seine politischen Ansichten vertrete, sei "nicht nur sinnvoll, sondern erwünscht". Zur Energiepolitik unterstrich Kurt Beck, dass die Beschlüsse des Hamburger Parteitages gelten und "der von der Regierung Gerhard Schröder durchgesetzte Atomausstieg."
Steinmeier trifft Obama
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, ist mit dem demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten, Barack Obama, am Donnerstag in Berlin zu einem Gespräch zusammengekommen. In dem rund einstündigen Austausch warb der Außenminister für eine neue transatlantische Agenda.
Nach dem Treffen im Auswärtigen Amt sagte Steinmeier, er habe für eine verstärkte transatlantische Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Umwelt, Klima sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle geworben. Zudem habe er das deutsche Engagement in Afghanistan hervorgehoben und dabei besonders auf den Zusammenhang von zivilem Wiederaufbau und militärischer Absicherung verwiesen. Die Unterredung, betonte der Minister, habe in einer "offenen und vertrauensvollen Atmosphäre" stattgefunden.
"Deutschland und Amerika bleiben im 21. Jahrhundert für einander unverzichtbare Verbündete und Partner", betonte Steinmeier nach dem Gespräch, in dem beide inhaltlich an ihr Telefonat vom April angeknüpft hatten.
Die SPD steht zum Atomausstieg!
Immer wieder Störfälle.
Das Risiko eines atomaren Super-Gau besteht nach wie vor. In den letzten Jahren hat es immer wieder – weltweit, aber auch in Deutschland – gravierende Störfälle in Atomkraftwerken gegeben, die bei ungünstigem Verlauf zu verheerender Strahlenverseuchung geführt hätten.
Einen atomaren Gau – wie im Falle von Tschernobyl – kann auch in Zukunft niemand mit Sicherheit ausschließen. Darüber hinaus besteht neben technischen Störfällen, weiterhin das Risiko eines terroristischen Angriffs auf ein Atomkraftwerk.
Keiner will den Atommüll.
Die Entsorgung und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls, der über eine Million Jahre sicher eingelagert werden muss, ist weiterhin offen. CDU und CSU verdrängen dieses Problem und blockieren die Suche nach geeigneten Alternativstandorten zum Salzstock Gorleben.
Eine Verlängerung der beschlossenen AKW-Laufzeiten oder gar ein Neubau würden das Entsorgungsproblem nur noch verschärfen. Denn nirgendwo in Deutschland ist auch nur annähernd die Akzeptanz eines Atom-Endlagers in der Bevölkerung zu erkennen.
Hannelore Kraft: Schnüffelattacken härter bestrafen
Zu dem Beschluss des SPD-Präsidiums "Ausspionieren stoppen! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam schützen" erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Das Präsidium hat eine Anregung der NRWSPD aufgegriffen, die Menschen in Deutschland vor Spitzelangriffen der Unternehmen wirksam zu schützen. Nach der Schnüffelattacke bei Lidl und der Spitzelaffäre bei der Telekom brauchen wir einen besseren gesetzlichen Datenschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbstverpflichtungen laufen ins Leere.
Unternehmen haben die Pflicht, Persönlichkeitsrechte und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu respektieren und in ihrer Unternehmenspolitik anzuwenden. Durch eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes müssen Unternehmen stärker als bisher verpflichtet werden, die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu achten. Wir wollen, dass Unternehmen und Manager, die gesetzeswidrig Datenschutzrechte übertreten, zukünftig mit schmerzhaften Bußgeldern zur Rechenschaft gezogen werden. Der bisherige Bußgeldrahmen bei Datenschutzverstößen von 250.000 bis 300.000 Euro reicht da bei weitem nicht aus.
Die wachsenden technischen Möglichkeiten verlangen von der Politik Antworten und entsprechende Gesetze. Unternehmen müssen – ebenso wie staatliche Stellen – verpflichtet werden, die Betroffenen und die Öffentlichkeit bei Verstößen umgehend und umfassend zu informieren. Entsprechende Regelungen in anderen Ländern haben sich bewährt.
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Hubertus Heil zum Präsidumsbeschluss der SPD
Kurt Beck: Ja zu Gesine Schwan
In seiner aktuellen Videobotschaft nimmt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck Stellung zur Präsidentschaftskandidatur von Gesine Schwan und zur Finanzpolitik. Er betonte, dass sich die Kandidatur nicht gegen den amtierenden Bundespräsidenten richte: "Wir wollen eine demokratische Entscheidung herbeiführen."
Von Frau Prof. Gesine Schwan erhoffe sich Beck, dass sie einen breiten gesellschaftlichen Dialog in Gang bringe. Dieser Diskurs könne mit Lebendigkeit das nächste Jahrzehnt der demnächst 60 Jahre bestehenden Bundesrepublik Deutschland prägen. Ein Ja zu Gesine Schwan bedeutet ein "Ja zur Vielfältigkeit der demokratischen Kultur".
In einer weiteren Bürgerfrage wurde nach dem Einsatz von Steuermitteln in Bildung und in der Beseitigung der Arbeitslosigkeit gefragt. Dazu nimmt Kurt Beck in seiner Videobotschaft Stellung.
