Zu dem Beschluss des SPD-Präsidiums "Ausspionieren stoppen! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam schützen" erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Das Präsidium hat eine Anregung der NRWSPD aufgegriffen, die Menschen in Deutschland vor Spitzelangriffen der Unternehmen wirksam zu schützen. Nach der Schnüffelattacke bei Lidl und der Spitzelaffäre bei der Telekom brauchen wir einen besseren gesetzlichen Datenschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Selbstverpflichtungen laufen ins Leere.
Unternehmen haben die Pflicht, Persönlichkeitsrechte und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu respektieren und in ihrer Unternehmenspolitik anzuwenden. Durch eine Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes müssen Unternehmen stärker als bisher verpflichtet werden, die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu achten. Wir wollen, dass Unternehmen und Manager, die gesetzeswidrig Datenschutzrechte übertreten, zukünftig mit schmerzhaften Bußgeldern zur Rechenschaft gezogen werden. Der bisherige Bußgeldrahmen bei Datenschutzverstößen von 250.000 bis 300.000 Euro reicht da bei weitem nicht aus.
Die wachsenden technischen Möglichkeiten verlangen von der Politik Antworten und entsprechende Gesetze. Unternehmen müssen – ebenso wie staatliche Stellen – verpflichtet werden, die Betroffenen und die Öffentlichkeit bei Verstößen umgehend und umfassend zu informieren. Entsprechende Regelungen in anderen Ländern haben sich bewährt.
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