SPD Bad Oeynhausen

Der stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer und Kandidat für den Bundestag Achim Post begrüßt Verfassungsgerichtsentscheid zur Pendlerpauschale

Minden-Lübbecke/Karlsruhe. "Das ist eine gute Nachricht vor allem für die Arbeitnehmer bei uns im ländlichen Raum": So kommentiert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat (außer Bad Oeynhausen) Achim Post das mit Spannung erwartete Urteil zur Pendlerpauschale. Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2007 geltende Regelung am Dienstag gekippt. Der Gesetzgeber muss rückwirkend neue Regelungen finden, entschieden die Richter. Bis dahin gilt vorläufig wieder die alte Pauschale.

"Mit einer gewissen Genugtuung" hat Achim Post die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, ab dem 1. Januar 2009 wieder die alte Regelung anzuwenden. Pendler können dann wieder ab dem ersten Kilometer der Strecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzen: "Dies entspricht genau der von mir seit 2007 immer offensiv vertretenen Position und den Grundsätzen und Forderungen der SPD im Mühlenkreis".

Positiv bewertet Post, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen ergreifen wolle, um die daraus resultierenden Steuerausfälle an anderer Stelle wieder einzusparen. Es geht um immerhin rund 7,5 Milliarden Euro für die Jahre 2007 bis 2009. Die Pendler sollen durch Rückzahlungen der Finanzämter bereits in den Monaten Januar bis März 2009 um bis zu drei Milliarden Euro entlastet werden. "Alle reden derzeit über Konjunkturstützen und Konsumanreize: Hier werden die Menschen ganz praktisch und wirkungsvoll entlastet, ich hoffe, dass dies auch von den Haushältern im Bund so gesehen wird", so Achim Post.