foto: S. Hofschlaeger
Zu der Diskussion um die Regierungsbildung in Hessen erklären der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretär Hubertus Heil:
Die Beschlusslage der SPD ist klar: Entscheidungen über Koalitionen werden in den Ländern getroffen. Das gilt auch für Hessen.
Die Mehrheitsverhältnisse im Hessischen Landtag erfordern die Zusammenarbeit mehrerer Parteien. Das Wahlergebnis vom Januar macht die Regierungsbildung zu einem schwierigen Weg in einem demokratischen Verfahren. Alle Beteiligten wissen das. Bei diesen Entscheidungen geht es auch um das Gesamtinteresse der SPD. Die hessischen Genossinnen und Genossen tragen daher auch eine Gesamtverantwortung für die Partei.
Die jetzt vom hessischen Landesvorstand beschlossene mögliche Verfahrensweise ist mit erheblichen Risiken verbunden. Die ernsthaften Bedenken der engeren Parteiführung wurden unter anderem in einem intensiven Gespräch in der vergangenen Woche dargelegt und erläutert. Dieser interne Dialog kann jederzeit fortgesetzt werden.
Alle Beteiligten sind um eine objektive, umsichtige und sachliche Betrachtung bemüht. Das gilt für die Verantwortlichen der SPD in Hessen sowie für uns. Das gilt aber nicht für andere in diesem Land. Die CDU hat zwei SED-hörige Blockparteien mit Vermögen und Mitgliedern bedenkenlos übernommen. Sie schmiedet um der Macht willen - zuletzt in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden - Bündnisse mit der Linkspartei. Ihre künstliche Empörung ist heuchlerisch.
