SPD Bad Oeynhausen

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union aufgefordert, bei der Haushaltskonsolidierung Kurs zu halten. Es sei unseriös und erinnere stark an die Linkspartei, so zu tun, als könne man gleichzeit Steuern senken, Schulden schneller abbauen und massiv mehr Geld ausgeben, erklärte er im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Diese Quadratur des Kreises schafft keine Physikerin, auch nicht, wenn sie Merkel heißt."

Stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme notwendig

Grundsätzlich setze sich die SPD für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssystem ein, um die Beiträge nachhaltig zu senken und die Sozialkassen zukünftig nicht nur auf den Faktor Arbeit zu stützen. Heil betonte, dass eine Entlastung bei den Sozialausgaben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen und gleichzeitig die Lohnzusatzkosten senken würde.

In der Gesamtbetrachtung von Steuern und Abgaben dürften die Leistungsträger bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht stärker belastet werden, unterstrich Heil. Ein entsprechendes Konzept kündigte Heil für den SPD-Zukunftskonvent an, der Ende Mai in Nürnberg stattfindet. "Darin wird der Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastungsspielräume durch Beitragssenkungen der zentrale Eckpunkt sein." Dieses Thema wird sich auch im Regierungsprogramm ab 2009 widerspiegeln. Mehr zum Thema:

• SPD Aktuell: "Das finanzpolitische Chaos der Union." [PDF, 46 kB]
• Joachim Poß: CDU muss endlich wieder auf Kurs kommen