Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mehr Wachstum und Beschäftigung
Als den "Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck den vor fünf Jahren vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der "Agenda 2010" eingeleiteten Reformkurs gewürdigt.
Dank der SPD-Reformpolitik gebe es heute wieder beachtliche Wachstumsraten und eine Million zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland. Allerdings müsse die große Koalition "die eine oder andere soziale Verträglichkeit" wiederherstellen, sagte der SPD-Vorsitzende der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen weiter darauf hinwirken, dass die Erfolge der Agenda bei allen Menschen ankommen", betonte Beck.
Der Realität stellen
Die "Neupositionierung" der SPD zur Linkspartei hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach zweiwöchiger Krankheit am Montag im Anschluss an die Sitzung des SPD-Präsidiums konkretisiert. Seine Partei habe ihre Strategie weiter entwickelt und suche die Auseinandersetzung mit der Linkspartei nun verstärkt auf Bundes- und Länderebene, stellt Beck fest.
Als eine für alle politischen Parteien in Deutschland "herausfordernde Lage" charakterisiert der SPD-Vorsitzende das nach den jüngsten Landtagswahlen aufkommende Fünf-Parteien-System in Deutschland. Es sei ein "Spiegel der Realität in der Gesellschaft", sagt er. Damit gelte es sich auseinanderzusetzen.
Wir bleiben wachsam
75 Jahre nach Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 erinnert die deutsche Sozialdemokratie an den Tag, an dem die "deutsche Katastrophe" ihren Anfang nahm. "Wir gedenken der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik", so der SPD- Vorsitzende Kurt Beck.
Kurt Beck erinnert daran, dass die SPD zusammen mit den Gewerkschaften und dem Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold vor 75 Jahren gegen die Übertragung der Macht auf die Nationalsozialisten gekämpft habe, "während konservative Parteien maßgeblich an der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler beteiligt waren".
