Die "Neupositionierung" der SPD zur Linkspartei hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nach zweiwöchiger Krankheit am Montag im Anschluss an die Sitzung des SPD-Präsidiums konkretisiert. Seine Partei habe ihre Strategie weiter entwickelt und suche die Auseinandersetzung mit der Linkspartei nun verstärkt auf Bundes- und Länderebene, stellt Beck fest.
Als eine für alle politischen Parteien in Deutschland "herausfordernde Lage" charakterisiert der SPD-Vorsitzende das nach den jüngsten Landtagswahlen aufkommende Fünf-Parteien-System in Deutschland. Es sei ein "Spiegel der Realität in der Gesellschaft", sagt er. Damit gelte es sich auseinanderzusetzen.
Kurt Beck betont, bis vor zwei oder drei Wochen habe er gehofft, dass die Linkspartei in den westdeutschen Flächenländern den Sprung in die Landtage verpassen würde. Diese Hoffnung habe sich nicht erfüllt. Deshalb habe die SPD ihre Strategie weiter entwickeln und die Auseinandersetzung mit der Linkspartei auf Bundes- und Länderebene suchen müssen. Basis bilde der Beschluss des Präsidiums vom 25. Februar.
"Die Linkspartei ist und bleibt eine gegnerische Partei"
"Diese Linkspartei ist für uns eine gegnerische Partei wie andere auch - wie die Unionsparteien und wie die FDP", bekräftigt der SPD-Vorsitzende. Beck unterstreicht erneut, dass eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ausgeschlossen bleibe. Dagegen sprächen wichtige Differenzen in der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Als Beispiel nennt er die Ablehnung des EU-Reformvertrags sowie der NATO durch die Linkspartei. Diese seien "völlig unakzeptabel"."Allein in diesen Punkten gibt es eine so tiefe inhaltliche Differenz, dass Spekulationen über mögliche Koalitionen auch in der Zukunft jeglicher Grundlage entbehren", betont Beck.
Die Sozialdemokraten setzen für die Bundestagswahl 2009 vielmehr auf ein Bündnis mit den Grünen, eine mögliche Ampel-Koalition oder, wenn es nicht anders gehe, "im Interesse des Landes" auf eine große Koalition mit der Union.
Auf Länderebene, stellt der SPD-Vorsitzende klar, müssten die jeweiligen Landesverbände "in jedem Einzelfall" selber bewerten und entscheiden, ob es "Möglichkeiten des Zusammenwirkens gibt oder nicht". So sei beispielsweise bei gemeinsamen Listen der Linkspartei mit der DKP die "unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht gewährleistet".
Beck erklärt, die SPD werde anhand des Beschlusses vom 25. Februar die Auseinandersetzung mit der Linkspartei suchen und innerhalb der gesamten Partei die "weiter entwickelte Art der inhaltlichen Auseinandersetzung" führen. Er kündigt an, am 31. Mai solle eine Funktionärskonferenz in Nürnberg den vorläufigen Abschluss der Debatte bringen.
Grundsätzlich begrüßt Beck, dass innerhalb der letzten Wochen die politischen Lager aufzubrechen schienen. Schließlich habe er sich immer "gegen Lagerbildung in Deutschland gewandt". Genauso, wie er nichts gegen Verhandlungen über Schwarz-Grün einzuwenden habe, sei er "voller Anerkennung für die Diskussion bei den Freien Demokraten".
"Die SPD ist gewillt, sich den Herausforderungen zu stellen", sagt Beck. Am Ende dieser Diskussion stünde eine gestärkte Sozialdemokratie, zeigt sich der SPD-Vorsitzende zuversichtlich.
Material zur News:
Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 25. Februar 2008
