Quelle: Deutscher Bundestag/ Lichtblick/ Achim Melde"Nicht nur die Ehre der Sozialdemokratie, sondern der deutschen Demokratie überhaupt" habe der SPD-Vorsitzende Otto Wels vor 75 Jahren mit seiner Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gerettet. Das hat am Donerstag der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel als Festredner auf einer Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag festgestellt.
Wie konnten die Nationalsozialisten 1933 innerhalb weniger Monate die Weimarer Republik zerstören? Vogel erinnerte daran, dass in der obrigkeitsstaatlichen Tradition aus der Zeit des Kaiserreiches "Gehorsam als absolute Tugend und Zivilcourage als etwas Undeutsches erschien". Demokraten und Republikaner seien in der Minderheit gewesen. Im "Lager der deutschen Rechten" habe es eine "weit verbreitete Ablehnung der Demokratie" gegeben. "Hierher", so Vogel, "gehört auch die justizielle Willkür, mit der schon in der Weimarer Republik deren rechtsextremistischen Feinde geschont und ermutigt und die Verteidiger der Republik bloß gestellt und gedemütigt wurden."
Hans-Jochen Vogel nannte als Lehren des NS-Terrors: "Dass eine Demokratie auf Dauer nur Bestand haben kann, wenn sie von den Menschen getragen wird; wenn diese sich als Bürgerinnen und Bürger verstehen, die selber für die Bewahrung der demokratischen Grundregeln mit verantwortlich sind."
"Und das nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wirtschaft und im Bereich der Medien; um nur einige Bereiche zu nennen. Die sinkenden Wahlbeteiligungen, die nicht nur gelegentlich zu verspürende Politikverdrossenheit und die zunehmende Empörung über das bedrückende Fehlverhalten von Managern sollten uns daran gemahnen - nein: Nicht nur gemahnen, sondern aufrütteln. Denn hier droht ein nachhaltiger Vertrauensverlust. Ohne ein bestimmtes Maß an Grundvertrauen kann aber eine Demokratie ihre Aufgaben nicht erfüllen."
Mit Blick auf die NPD sagte Vogel: "Eine Wiederbelebung nationalsozialistischer Abschauungen und Parolen gibt es durchaus. Es gibt sogar Parteien, die in einzelnen Landesparlamenten in schwer erträglicher Weise auftreten und an die Frühzeit der NSDAP erinnern."
"Was vor 75 Jahren versäumt wurde, darf sich nicht wiederholen. 'Nie wieder! Nicht noch einmal!' das sollte die entscheidende Losung des heutigen Tages sein."
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