SPD Bad Oeynhausen

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SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat die Union aufgefordert, sich endlich an die Koalitionsvereinbarungen zu halten. Im Anschluss an eine SPD-Präsidiumssitzung am Montag sagte Heil, insbesondere die CSU zeige "zunehmende Nervosität" vor der bayerischen Landtagswahl und gefährde damit die anstehenden Projekte.

Dabei habe es klare Koalitionsbeschlüsse gegeben, erklärte Heil, so zum Beispiel zu den Themen Mindestlohn, Erbschaftssteuer oder Haushaltskonsolidierung. Dass die Union bereits getroffene Vereinbarungen in Frage stelle, führe zu einer "Fülle von Irritationen".

Zum Biosprit sagte Heil, es seien doch CDU und CSU gewesen, die auf höhere Quoten gedrungen hätten. Auch der Gesundheitsfonds, sei vorrangig eine Idee Angela Merkels gewesen. Die Abwendung einiger Unionspolitik wertete er als Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin.

"Es muss gelten, dass man sich auf das Wort des Koalitionspartners verlassen kann", sagte Heil und kritisierte das Verhalten des Koalitionspartners auch beim Ringen um ein NPD-Verbotsverfahren. Es lägen genug öffentlich zugängliche Quellen bereit, damit ein Verbotsverfahren Chancen hätte. "Die SPD-Länder haben geliefert und werden liefern." Auch die unionsgeführten Länder sollten nun ihre Informationen bereitstellen, forderte Heil.

Ein Verbot sei zwar nicht das einzige Mittel im Kampf gegen rechtsextreme Parteien. Bei einer ernsthaften Aussicht auf Erfolg sollte man diese Möglichkeit aber anstreben, so der SPD-Generalsekretär.