Foto; Hubertus Heil/UrbanDie "neue Armut" in Deutschland sei "mehrdimensional" und dürfe deshalb nicht "eindimensional" bekämpft werden. Dies hat der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums gesagt. "Es geht darum, sozialen Aufstieg in Deutschland zu ermöglichen und zu sichern", so Hubertus Heil.
Zur Armutsvermeidung müsse vor allem bei der Bildung angesetzt werden. Das Präsidium setze sich deshalb dafür ein, dass Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss einen Rechtsanspruch bekämen, einen solchen Abschluss mit Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit nachzuholen. Ein fehlender Schulabschluss sei "programmierte Armut", sagte Heil.
"Jährlich verlassen fast 80.000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss", so Heil. Diese jungen Menschen hätten besondere Schwierigkeiten bei der Suche nach einem regulären Ausbildungsplatz und tragen damit ein erhebliches Risiko, langfristig arbeitslos zu sein.
"So eröffnen wir allen neue individuelle Lebenschancen. Wir bauen Bildungsdefizite ab und gehen präventiv gegen Arbeitslosigkeit vor", sagte der Generalsekretär. Der Rechtsanspruch auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses (Berufsreife) gehört zu einem Vorsorgenden Sozialstaat.
Nach dem Reichtums- und Armutsberichts der Bundesregierung, den Arbeitsminister Olaf Scholz am Montag vorgestellt hat, lebt jeder achte Deutsche in Armut. Ohne staatliche Hilfen würde jeder vierte Bürger als arm gelten.
Präsidium begrüßt neue Honorarordnung für ambulante ärztliche Leistungen
Zudem begrüßte das Präsidium in einem weiteren Beschluss das Inkrafttreten der neuen Honorarordnung für ambulante ärztliche Leistungen am 1. Januar 2009. Die bisherige Vergütung der niedergelassenen Ärzte mittels fließender Punktwerte wird dann abgelöst von festen Preisen einer Gebührenordnung in Euro und Cent. Damit würden auch Krankheiten, die mit dem demographischen Wandel verbunden seien, künftig besser in der Versorgung berücksichtigt. Mit der neuen Honorarordnung werde auch die in Ost und West unterschiedliche Vergütung der Ärzte in Deutschland beendet. Die Reform stelle mehr Geld für die ambulante Versorgung zur Verfügung und gestalte die Vergütung des einzelnen Arztes verlässlicher und gerechter, so der Beschluss.
Gestiegene Nahrungsmittelpreise treffen "Ärmste der Armen"
Aufgrund der weltweit stark gestiegenen Preise für Nahrungsmittel hat das Präsidium laut Heil zudem einen "Beschluss zu einer Politik für Nahrungssicherheit und Nachhaltigkeit" gefasst. Die gestiegenen Preise träfen vor allem die Ärmsten der Armen, daher sei die internationale Staatengemeinschaft gefordert heißt es in dem Beschluss. Daher müsse das Thema im Juli 2008 auf dem G8-Gipfel in Japan behandelt werden.
Mehr zum Thema:
