Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat die heute von der CDU/FDP-Landesregierung beschlossene Änderung des Sparkassengesetzes scharf kritisiert:
"Eine Novellierung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen ist nicht notwendig. Für die Umsetzung der Vereinbarung der Eigentümer der WestLB zur Rettung der Landesbank muss der gesetzliche Rahmen nicht geändert werden.
CDU und FDP versuchen ihre wahren Absichten zu verschleiern: Die Landesregierung plant einen Raubzug durch die nordrhein-westfälische Sparkassenlandschaft. Ziel der Operation ist letztendlich die Privatisierung der NRW-Sparkassen durch die Hintertür.
Opfer dieser sparkassenfeindlichen Politik von CDU und FDP sind die Bürgerinnen und Bürger, die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort, die Kommunen und nicht zuletzt die Beschäftigten in den Sparkassen. Der Beschluss der Landesregierung trifft auf den massiven Widerstand der SPD. Darauf können sich die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen verlassen."
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion warnte eindringlich vor einer vertikalen Fusion von WestLB mit den kommunalen Sparkassen. Dies würde diese zu Filialen eines Sparkassenkonzerns degradieren, ihre Selbstständigkeit bedrohen und ihren Interessen zuwiderlaufen.
Walsken: "Nicht nur rund 2.500 Geschäftsstellen von Sparkassen im ganzen Land wären in Gefahr, die WestLB hätte Zugriff auf das lukrative gewerbliche Kreditgeschäft. Dies geht zu Lasten des Mittelstandes vor Ort und des Betriebsergebnisses der Sparkassen. Eine Vertikalisierung führt auch zum Verlust einer Vielzahl von Arbeitsplätzen bei den kommunalen Sparkassen. Das bedeutet im Klartext: Weniger Beratung vor Ort und ein ausgedünntes Geschäftsstellennetz in der Fläche."
Walsken forderte den Erhalt des bewährten Drei-Säulenmodells mit einem starken öffentlich-rechtlichen Sektor. In der aktuell schwierigen Zeit angesichts der sogenannten „Subprime-Krise“ hätten sich die Sparkassen insgesamt als stabilisierender Faktor in der Deutschen Finanzwirtschaft gezeigt.
