Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben in Berlin ein neues finanzpolitisches Konzept der SPD vorgestellt, das vorrangig eine Senkung der Sozialabgaben von Gering- und Durchschnittsverdienern vorsieht. Damit traten Beck und Steinbrück Steuersenkungsplänen der Union entgegen: "Wir bleiben ganz klar bei dem Kurs der Konsolidierung", so Kurt Beck.
Die SPD halte am finanzpolitischen Ziel fest, 2011 eine "schwarze Null im Bundeshaushalt" zu schreiben. Steuern und Abgaben sollten nicht erhöht werden, sagte Beck. Es sollten aber Umschichtungen vorgenommen werden. Vor allem hohe private Einkommen und Vermögen müssten stärker zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen herangezogen werden.
Das Konzept "Orientierungspunkte der SPD für ein integriertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands" sieht vor, die Beiträge für die staatlichen Sozialversicherungen generell zu senken. Dies solle durch höhere Zuschüsse aus Steuermitteln finanziert werden, wenn der Bundeshaushalt ab 2011 ohne neue Schulden auskommt und Überschüsse erwirtschaftet. Ferner plädiert die SPD dafür, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu prüfen.
Der Finanzminister erklärte weiter, angesichts von 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung könnten die Sozialdemokraten keine Versprechen machen, die die nachfolgenden Generationen belasteten. Die Sozialdemokraten wollen die Steuer- und Abgabenquoten konstant halten: "Richtig ist, umzuschichten innerhalb dieser Steuer- und Abgabenquoten."
So solle der so genannte Steuerbalkon von 45 Prozent künftig bereits ab 125.00 bzw. 250.000 Euro für Ledige bzw. Verheiratete gelten. Bislang wird diese Reichensteuer auf jeden Euro über einem Verdienst von 250.000 Euro im Jahr fällig (Verheiratete: 500.000 Euro).
Für weitere Steuererleichterungen sehe Steinbrück derzeit keine Veranlassung. Vorrang habe ein ausgeglichener Bundesetat bis 2011. Finanzielle Spielräume sollten zunächst für Zukunftsinvestitionen und dann für niedrigere Sozialabgaben genutzt werden.
Mehr zum Thema:
