Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, die Stasi-Unterlagen-Behörde vorzeitig abzuwickeln. "Besondere Aufgaben bedürfen einer besonderen Behandlung", sagte Beck am Donnerstag nach einem Besuch der Behörde. "Wir konnten uns überzeugen, wie gigantisch die Herausforderung ist, die hier zu bewältigen ist."
Zuvor hatte Kurt Beck zusammen mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse das Archiv der Bundesbehörde in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg besucht und mit der Bundesbeauftragten Marianne Birthler gesprochen. In der Stasi-Behörde lagern mehr als 43 Kilometer Akten und knapp 18 Millionen Karteikarten aus Hinterlassenschaften der DDR-Staatssicherheit. Der SPD-Vorsitzende plädierte dafür, dass die Behörde bis 2019 weiter existieren müsse.
Mit dem Plädoyer für den langfristigen Erhalt hat sich Beck klar gegen Forderungen aus der Union ausgesprochen, die Behörde bereits 2011 dem Bundesarchiv anzugliedern. Die einfache Rechnung, Archiv sei gleich Archiv sei genauso "simpel wie falsch", betonte der SPD-Vorsitzende. Schließlich habe die Stasi-Behörde bei der Aufarbeitung von DDR-Unrecht noch viel zu leisten.
Marianne Birthler wertete den Besuch als wichtiges politisches Signal für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und ihres Repressionsapparates. Zunehmend versuchten ehemalige Stasi-Mitarbeiter, mit Hilfe des Rechtsstaates die Aufarbeitung von DDR-Unrecht zu behindern. Birthler möchte die Behörde ebenfalls bis mindestens 2019 erhalten. Das Interesse an den Unterlagen sei ungebrochen. Bisher wurden bislang wurden dort mehr als sechs Millionen Anträge auf Akteneinsicht gestellt, davon dreieinhalb Millionen von Privatpersonen. Allein 2007 seien mehr als 100.000 neue Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden.
Nach seinem Rundgang sagte Beck, der Blick in die Archive mache deutlich, welche Kraft die DDR in die Erhaltung eines Unrechtsstaates investiert habe und wie tief in die Rechte von Menschen eingegriffen worden sei. "Das müssen wir uns als Erfahrung bewahren." Der SPD-Vorsitzende unterstrich, die Stasi-Behörde ermögliche nicht nur vielen Menschen die persönliche Aufarbeitung ihrer Vergangenheit. Die Archiv-Arbeit sei auch für die wissenschaftliche Aufarbeitug unerlässlich. "Es wird nichts unaufgedeckt gelassen, was aufgedeckt werden kann", lobte Beck.
