Quelle: Marco UrbanMit einem 4-Punkte-Maßnahmenpaket wolle die SPD für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeiten verbessern, im Alter - bei solidarischer Absicherung - kürzer zu treten, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag.
Weil verantwortliche Politik nicht die Augen davor verschließen darf, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, besonders in belastenden Berufen oder mit belastenden Arbeitszeiten, die Chance auf einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand brauchen, hat die SPD im Oktober 2007 Eckpunkte vorgestellt, wie die langfristige Anhebung des Renteneintrittsalters durch geeignete arbeitsmarkt- und sozialpolitische Regelungen sinnvoll flankiert werden kann. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe "Altersgerechtes Arbeiten - Zukunftssichere Renten" unter Leitung von Elke Ferner eingerichtet, die bis zum Herbst 2008 ein Gesamtkonzept zu allen Aspekten der Weiterentwicklung der Alterssicherung vorlegen wird.
Gleitenden Übergang in den Ruhestand ausbauen
Am Montag hat das SPD-Präsidium ein 4-Punkte-Maßnahmenpaket beschlossen, dass Möglichkeiten zur Weiterentwicklung von Altersteilzeit und Teilrente aufzeigt.
Die Teilrente soll als Instrument eines flexiblen Ausstiegs aus dem Erwerbsleben stärker als bisher genutzt werden können. Hierzu sollen die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben werden oder ganz wegfallen.
Ein wichtiges Instrument der Arbeitszeitverkürzung im Alter bleibt die Altersteilzeit. Die SPD hat bereits dafür gesorgt, dass die Aufstockungsbeiträge weiterhin von der Zahlung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge befreit bleiben. Ein Zuschuss der BA soll ab 2010 befristet bis 2015 künftig nur noch für die Fälle erfolgen, in denen der Arbeitgeber die frei gewordene Stelle mit einem Absolventen oder einer Absolventin eines staatlich anerkannten Ausbildungsberufes wiederbesetzt. Für Kleinbetriebe wird geprüft, ob die BA-Förderung auch gezahlt werden kann, wenn im Gegenzug Auszubildende eingestellt werden. Diese "Generationenbrücke" verhindere einen Missbrauch der Altersteilzeit und sorge gleichzeitig dafür, dass mehr junge Menschen einen guten Einstieg in das Berufsleben erhalten, betonte Hubertus Heil.
Damit viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibler in den Ruhestand kommen können, will die SPD zudem die Möglichkeit, Zusatzbeiträge auf das Rentenkonto zu bezahlen verbreitern und Lebensarbeitszeitkonten vor Insolvenzrisiken sichern.
"CSU will sich Wähler kaufen"
Das SPD-Präsidium beschäftigte sich außerdem mit dem Steuerkonzept der CSU, das der SPD-Generalsekretär als milliardenschwere, unseriöse "Theaterinszenierung" kritisierte. Die CSU verspreche großartige Steuergeschenke von 28 Milliarden Euro ohne jedwede seriöse Finanzierung vorzuschlagen, sagte Hubertus Heil. "Die Wähler lassen sich nicht kaufen und auch nicht für dumm verkaufen." Der CSU gehe es vor den bayerischen Landtagswahlen um kurzfristige Schlagzeilen und weniger um eine verantwortungsvolle Politik. "Die CSU", so Heil, "will sich Wähler kaufen - aber dies wird misslingen." Die SPD werde rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2009 ein eigenes Konzept zur Steuerpolitik vorlegen.
Nationaler Sicherheitsrat ist überflüssig
Als ebenfalls "simulierte Scheinpolitik" bezeichnete der SPD-Generalsekretär die von CDU/CSU angeregte Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates. Er warnte davor, innere und äußere Sicherheit zu vermischen und die Außenpolitik zu militarisieren. "Die Bundeswehr darf nicht zum Hilfspolizisten werden." Der Vorschlag der Union sei in Deutschland nicht mehrheitsfähig, gehe über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinaus und habe daher keine Chance auf Verwirklichung.
