Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
"Dichtigkeitsprüfung aussetzen"
Die Koalitionsfraktionen "SPD, Grüne, FDP & UW" werden einen Antrag zur Einbringung einer Resolution zur "Aussetzung der Dichtigkeitsprüfungen nach §61a LWG NRW" in die Ratssitzung am 08.06.2011, in die nächste Sitzung des Hauptausschusses einbringen.
In der Resolution wird der Landtag aufgefordert die Pflicht zur Überprüfung der Dichtigkeit bestehender Abwasserkanäle zu überprüfen und auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche, gesetzliche Regelung verabschiedet wurde.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf eine Unterschriftenliste von Bürgerinnen und Bürger aus Bad Oeynhausen vom 14.04.2011, die wir aus Datenschutzgründen nicht auf unserer Webseite veröffentlichen, die ein solches Begehren unterstützen.
Antrag der Koalitionsfraktionen "Dichtheitsprüfungen nach § 61a LWG NRW aussetzen"
Hoffen auf den regionalen Konsens
Das Bundesverkehrsministerium stützt sich in seiner Prognose auf Gutachten zur Gesamtentwicklung des Verkehrs. Die Auswertung geht zu Lasten Bad Oeynhausens.
Eben dieses Ergebnis bemängeln Politiker wie SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann, der auf den in den Kalkulationen fehlenden Schallschutz hinweist: „Die Südbahn kann sich nicht rechnen, weil Lärmschutzmaßnahmen nicht berücksichtigt wurden.“
Der Sozialdemokrat führt als Beispiel einen Tunnel oder Lärmschutzwände an. „Man stelle sich das vor, auf beiden Seiten der Bahntrasse Lärmschutzwände quer durch das Kurgebiet.“ Winkelmann setzt auf das Zusammenspiel verschiedener Gremien: „Wir sind dabei, den regionalen Konsens herzustellen.“ Laut Ministeriumsgutachten steigt das Verkehrsaufkommen auf der Schiene bis zum Jahr 2025 um 65 Prozent.
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Bad Oeynhausener Kurier, Donnerstag 10. März 2011
Winterdienst-Reform
Vierer-Koalition will Räumdienst ausweiten
Bad Oeynhausen (WB). Die Vierer-Koalition im Rat (SPD, FDP, Grüne, UW) macht sich mit einem Antrag an den Bürgermeister für eine Reform des Winterdienstes stark. »Die Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke werden angewiesen, die geltende Winterdienstsatzung den realen Erfordernissen der Winter 2009 / 2010 und 2010 /2011 anzupassen«, heißt es in der Begründung. Dabei sollen Erfahrungen und Rückmeldungen aus den Ortsteilen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse der Überarbeitung, »auch die Möglichkeiten der Finanzierung«, seien vor der Verabschiedung im Verwaltungsrat der Stadtwerke dem Rat der Stadt vorzulegen.
Winterdienst soll neu geordnet werden
Antrag der Viererkoalition im Rat
Bad Oeynhausen (nw). Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und UW im Rat der Stadt Bad Oeynhausen fordern eine Neuordnung des Winterdienstes.
"Die aktuelle Satzung ist nicht geeignet, in den Wintermonaten die Sicherheit und Pflege aller öffentlichen Verkehrsflächen sicherzustellen", heißt es in der Begründung der Vierer-Koalition. "Insbesondere sind die Straßen in den Höhenlagen mit Steigungen und Gefälle von Bergkirchen, Lohe, Oberbecksen, Volmerdingsen, Wöhren, Wulferdingsen und Dehme aufzunehmen."
Dies gelte besonders für gänzlich in Hang- oder Troglage befindliche Straßen sowie gefährliche Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen. "Ferner wurde die Fußgängerzone in der Innenstadt und auf öffentlichen Parkplätzen wie etwa am Krankenhaus Bad Oeynhausen oder an einzelnen Schulen nicht geräumt", so bemängelt die Koalition. Sie fordert, die Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke Bad Oeynhausen anzuweisen, die aktuell geltende Winterdienstsatzung den realen Erfordernissen der Winter 2009/2010 und 2010/2011 anzupassen.
Verkehrsplanung am Hockeyplatz
Zu den Überlegungen zur Verkehrsplanung am Hockeyplatz erklärt Dr. Olaf Winkelmann:
Als Ausschussvorsitzender unterstütze und vertrete ich unmissverständlich den Willen der Ausschussmehrheit, die der eindeutigen Verwaltungsempfehlung folgt, nämlich eine Verkehrsplanung zu erarbeiten, die von der Bezirksregierung als Voraussetzung für die weitere Überplanungen des Areals Hockeyplatz und Stadion eingefordert wird. Hierbei handelt es sich um die letzte Planungslücke beginnend vom Werre-Park bis zur Eidinghausener Str. auf der Nordseite der Mindener Str.
Persönlich habe ich eine deutlich abweichende Meinung hierzu, aus der ich im Vorfeld nie ein Geheimnis gemacht habe: Die Verkehrsplanung entlang der Mindener Str./Kanalstr. kann in Fortschreibung der vorliegenden Pläne zur „Entwicklung der nördlichen Innenstadt“ erfolgen. Was die Verkehrsplanung zur dringend notwendigen Erschließung der Fläche Hockeyplatz und Stadion betrifft, bin ich der Meinung, in Zeiten knapper Kassen müssen wir uns weniger an Wunschdenken, sondern stärker an den Realitäten orientieren, soll heißen: erstens die vorliegenden Investorenangebote hinsichtlich ihrer Seriosität und Bonität prüfen und zweitens den solventesten Investor verpflichten, alle eingeforderten und anfallenden Planungs- und Gutachterkosten zu übernehmen. Dies spart Geld, erfordert allerdings ein radikales Umdenken, für das ich gerne weiter werbe.
Haushalt abgelehnt
Stadt muss nachbessern
Bad Oeynhausen (mcs). Die Kommunalaufsicht des Kreises Minden-Lübbecke hat den Doppelhaushalt 2010 /2011 der Stadt Bad Oeynhausen abgelehnt. Zu den Auswirkungen äußert sich Dr. Olaf Winkelmann (SPD), Vorsitzender der größten Fraktion der Vierer-Koalition im Stadtrat.
»Von einer Genehmigungsverweigerung der Kommunalaufsicht zum Haushalt ist bereits vorher auszugehen gewesen«, sagt Olaf Winkelmann. Selbst die ursprüngliche Liste der Grausamkeiten der Verwaltung sei aufgrund des fehlenden Haushaltsausgleiches nicht genehmigungsfähig gewesen.
»Wir haben mit allen Mitteln versucht, Kürzungen im Kinder- und Bildungsbereich sowie zu starke Steuererhöhungen zu vermeiden«, sagt der SPD-Politiker. Genau dies habe die Kommunalaufsicht nun kritisiert. »Meiner Meinung nach werden hier die falschen Weichenstellungen zu Lasten der Bildung vorgenommen«, betont Olaf Winkelmann.
Mehr Geld als erwartet
Bad Oeynhausen (mcs). Bezüglich des Doppelhaushaltes 2010 /2011 der Stadt Bad Oeynhausen hat der Kreis bislang keine Stellungnahme abgegeben. Das bestätigte Kreissprecherin Astrid Marxen auf Anfrage dieser Zeitung. Der Doppelhaushalt sei am 14. Dezember beim Kreis eingegangen und werde nun geprüft.
Davon, dass die Stadtfinanzen trotz eines derzeit erheblichen Defizits mittelfristig wieder eine »schwarze Null« ausweisen werden, ist derweil Dr. Olaf Winkelmann (SPD) überzeugt. Der Vorsitzende der größten Fraktion des Vierer-Bündnisses weist darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen zugunsten der Kommunen verändern. Bereits der Nachtrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 habe Bad Oeynhausen Mehreinnahmen von 660 000 Euro gebracht. Für 2011 kämen noch einmal 2,8 Millionen Euro mehr hinzu als veranschlagt.
WB vom 04.01.2011
Doppelhaushalt 2010/2011
Am 24.11.2010 wurde im Oeynhausener Stadtrat der Doppelhaushalt 2010/2011 inkl. Haushaltssicherungskonzept mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Die 4er-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und UW, sowie die Fraktion der "DieLinke" stimmten für den Haushaltsentwurf der Verwaltung mit den Ändernungsvorschlägen der Koalition und dem HSK. Die CDU & die BBO stimmten gegen den Haushalt.
Mehr zum Thema:
- Rede von Dr. Olaf Winkelmann zum Haushalt 2010/2011
- Antrag der Koalition zum TOP 15 der Ratssitzung
- Anlage a.) Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf mit HSK
- Anlage b.) Ergänzende Anträge
Archiv und Bücherei behalten Doppelspitze
Zusammenlegung der Leitungsfunktion würde Landes-Fördermittel kosten
Bad Oeynhausen (juk). Zwei Ämter, ein Leiter: So sahen es die Sparpläne der Stadtverwaltung für Stadtarchiv und Stadtbücherei vor. Doch daraus wird nichts. Denn die Zusammenlegung der Leitung in den Händen von Stadtarchivar Rico Quaschny würde zwar Personalkosten sparen, andererseits würde die Bücherei dann aber Fördermittel des Landes verlieren.
Die Leiterin der Stadtbücherei, Cornelia Lindhorst-Braun, wird Ende 2011 in den Ruhestand gehen. Im Rahmen ihrer Sparbemühungen hatte die Verwaltung daraufhin die Idee, Stadtarchivar Quaschny zusätzlich mit der Leitung der Bücherei zu betrauen (wir berichteten). Ab 2012 würde das gut 23.000 Euro an Personalkosten einsparen. „Wir fanden das bei unseren Beratungen in der Viererkoalition grundsätzlich eine gute Idee“, erklärt dazu Olaf Winkelmann, SPD-Vorsitzender. Doch schon da habe es in der Koalition (SPD, Grüne, FDP und UW) Bedenken gegeben, ob das nicht negative Folgen für die Förderung durch das Land nach sich ziehe.
»Kein Porzellan zerschlagen«
Dr. Olaf Winkelmann (SPD) bewertet Zusammenarbeit der Vierer-Koalition nach einem Jahr positiv
Bad Oeynhausen (WB). Vor einem Jahr haben SPD, Grüne, FDP und Unabhängige Wähler ihre Zusammenarbeit im Stadtrat mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages besiegelt. Zum ersten Jahrestag hat das WESTFALEN-BLATT Dr. Olaf Winkelmann (SPD), den Vorsitzenden der stärksten Fraktion des Viererbündnisses, um ein Zwischenfazit gebeten.
Wählerwille als Maßstab
»Wir haben eine Koalition vereinbart, die sich streng am Wählerwillen im Jahr 2009 orientiert«, sagt Olaf Winkelmann. Die vier Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern arbeiteten seither gut und vertrauensvoll zusammen. Inhalte würden in den meisten Fällen gemeinsam abgestimmt. Alleingänge einer Fraktion blieben legitim, seien aber die Ausnahme. »Denn letzten Endes kommt es auf die Mehrheit im Rat an«, betont Olaf Winkelmann. Dabei begrüße er ausdrücklich gemeinsame Abstimmungen sowohl mit der CDU als auch mit der Linken, die es in vielen Punkten gebe, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
»Erste Einsparungen sind auf dem Weg«
Olaf Winkelmann (SPD) blickt positiv in die Zukunft
Bad Oeynhausen (WB). Im Stadtrat am Mittwoch, 29. September, bringt Kämmerer Marco Kindler den Entwurf des Etats für 2010 und 2011 ein. Wie er die Chancen einschätzt, dass der Entwurf in den Augen der Kommunalaufsicht Bestand haben wird, sagte Dr. Olaf Winkelmann (SPD) dem WESTFALEN-BLATT. Er ist Chef der größten Fraktion des Vierer-Bündnises im Stadtrat.
Demnach sind die Aussichten gut. »Lernmittelfreiheit werden wir als freiwillige Leistung wahrscheinlich nicht fortsetzen können«, sagte Olaf Winkelmann. Es solle geprüft werden, in welcher Form auf Grundlage des noch zu beschließenden Haushalts 2010 / 2011 die sinnvolle Förderung der warmen Mahlzeiten in den Schulen nach den Weihnachtsferien weitergeführt werden könne. Die Zahl der Mahlzeiten sei seines Wissens infolge der weggefallenen Förderung bereits rückläufig.
"Stellungnahme der Kommunalaufsicht besagt was anderes"
Zu den Vorwürfen der BBO-Fraktion zum Schreiben der Kommunalaufsicht zum Doppelhaushalt 2010/2011 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann:
Die erhobenen Vorwürfe der BBO („angestrebter Doppel-HH verstoße gegen die GO“ und „BM müsse Ratsbeschluss anhalten“) entsprechen nicht dem Schreiben der Kommunalaufsicht, sondern sind politisch inszenierte Interpretationen der BBO-Fraktionsmitglieder.
Gerade mit dem Verfahren zur Einbringung des Doppelhaushalts kommen wir wieder auf den rechtlichen Boden der Gemeindeordnung, die in § 80 GO NRW vorsieht, dass ein Haushaltsentwurf spätestens 1 Monat vor Beginn des Haushaltsjahrs anzuzeigen ist. Dies ist in den vergangenen 10 Jahren nicht erfolgt, deshalb koppeln wir das Jahr 2011 an das Jahr 2010, um wieder Rechtssicherheit zu erlangen.
Die Einbringung und Beschlussfassung über den Doppelhaushalt erfolgen im vorgegebenen Rahmen der kommunalaufsichtlichen Stellungnahme.
Dies verbinden wir zudem mit der Durchführung eines öffentlichen Haushaltsforums für Bürger sowie ergänzenden Sparmaßnahmen in anderen Bereichen, um die städtischen Angebote im Bereich Bildung, Soziales und Kultur weitestgehend zu erhalten.
Ich wünsche mir von der BBO zukünftig ein größeres Maß an Verantwortung und ein kleineres Maß an Inszenierung. Alles andere führt zur unnötigen Verwirrung.
»Kommunalaufsicht wird uns rüffeln«
SPD-Fraktionschef im Gespräch zum angestrebten Doppel-Haushalt und Auswirkungen der Landespolitik auf die Stadt
Bad Oeynhausen (WB). Die Vierer-Koalition im Rat mit der SPD als stärkster Kraft will im Herbst einen Doppel-Haushalt beschließen. Mit der SPD-geführten Landesregierung stehen Veränderungen im Schulbereich an. Zu diesen und weiteren Themen hat das WESTFALEN-BLATT mit Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann gesprochen. Die Fragen stellte Malte Samtenschnieder.
Haben Sie bereits Signale von der Kommunalaufsicht des Kreises empfangen, wie es in Sachen Doppeletat weitergeht?
Dr. Olaf Winkelmann: Eine schriftliche Stellungnahme liegt noch nicht vor. Sie ist nach der Sommerpause zu erwarten. Von der Stadt wird der Doppeletat vorbereitet. In enger Abstimmung mit Bürgermeister und Kämmerer ist geplant, den Entwurf am 29. September im Rat einzubringen und ihn am 24. November zu verabschieden. Zwischenzeitlich müssen Fachausschüsse tagen. Ich gehe davon aus, dass die Kommunalaufsicht den Zeitplan mitträgt, da wir dieses Jahr im Rat bereits viele Konsolidierungsbemühungen auf den Weg gebracht haben und sehr frühzeitig den Entwurf für 2011 beraten und verabschieden wollen.
Gleichwohl wird die Kommunalaufsicht uns wohl deutlich rüffeln und darauf hinweisen, dass die Haushaltsverabschiedung zukünftig wieder auf Grundlage der Gemeindeordnung zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang begrüße ich Überlegungen des Kreises, 2011 freiwillig in die Haushaltssicherung zu gehen. Dies kann den Kommunen zusätzliche Belastungen in 2011 und später ersparen.
"Neugründung Stadtsportverband vorbereiten und begleiten"
Die 4er-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und UW beantragen dass die Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen, die Gründung eines Stadtsportverbandes vorzubereiten und zu begleiten.
Die Koalition will den Vereinen eine Plattform bieten, um sich an wichtigen Entscheidungen auf Stadtebene, die den Sportbereich betreffen, zu beteiligen.
Mehr zum Thema:
Antrag "Neugründung Stadtsportverband vorbereiten und begleiten"
"Der zweite Brief hätte gereicht"
Zuschuss für Bücher und Essen: Auch SPD übt Kritik
Bad Oeynhausen (juk). Nicht nur die Grünen, auch die SPD ärgert sich über das Vorgehen der Verwaltungsspitze in Sachen städtischer Zuschüsse für Schulbücher und Schulessen. "Ich verstehe nicht, warum die Verwaltungsspitze sich so völlig übereilt an die Eltern gewandt hat, ohne sich vorher mit der Kommunalaufsicht abzustimmen", sagt SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann.
Wie gestern exklusiv berichtet, hatten zwei Briefe der Stadt an die Eltern der Bad Oeynhausener Schüler für Verwirrung und Verärgerung gesorgt. In der ersten Mitteilung waren die Eltern informiert worden, dass im nächsten Schuljahr die städtischen Zuschüsse für die Schulbücher (laut Stadt-Pressesprecher Rainer Printz 110.000 Euro) und für die Mittagsmahlzeit (36.000 Euro) wegfallen sollten. Erst in einem zweiten Brief, der gestern verteilt wurde, hatte die Stadt in Aussicht gestellt, dass die Zuschüsse doch gezahlt werden sollen, wenn es der Kreis genehmigt. So hatte es der Stadtrat am 7. Juli auch beschlossen. "Der zweite Brief ist in Ordnung, den ersten hätte sich die Verwaltung sparen sollen", findet Winkelmann.
