Dr. Olaf Winkelmann (SPD) bewertet Zusammenarbeit der Vierer-Koalition nach einem Jahr positiv
Bad Oeynhausen (WB). Vor einem Jahr haben SPD, Grüne, FDP und Unabhängige Wähler ihre Zusammenarbeit im Stadtrat mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrages besiegelt. Zum ersten Jahrestag hat das WESTFALEN-BLATT Dr. Olaf Winkelmann (SPD), den Vorsitzenden der stärksten Fraktion des Viererbündnisses, um ein Zwischenfazit gebeten.
Wählerwille als Maßstab
»Wir haben eine Koalition vereinbart, die sich streng am Wählerwillen im Jahr 2009 orientiert«, sagt Olaf Winkelmann. Die vier Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Unabhängigen Wählern arbeiteten seither gut und vertrauensvoll zusammen. Inhalte würden in den meisten Fällen gemeinsam abgestimmt. Alleingänge einer Fraktion blieben legitim, seien aber die Ausnahme. »Denn letzten Endes kommt es auf die Mehrheit im Rat an«, betont Olaf Winkelmann. Dabei begrüße er ausdrücklich gemeinsame Abstimmungen sowohl mit der CDU als auch mit der Linken, die es in vielen Punkten gebe, ergänzte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Verbesserungen in Sicht
Nach 365 Tagen zieht Olaf Winkelmann für die Arbeit der Vierer-Koalition eine zufriedenstellende Bilanz. »Durch die Aufstellung eines Doppelhaushaltes konnte in vielen Bereichen der Stadt Schlimmeres vermieden werden«, sagt der Sozialdemokrat. Es werde gelingen, Aufgaben und Strukturen weiter funktionsfähig zu halten. »Die beginnende wirtschaftliche Erholung bestätigt uns, richtig gehandelt zu haben, indem wir keine übereilten Haushaltsbeschlüsse getroffen haben.« Damit hätte viel Porzellan zerschlagen werden können.
Eindeutiger Schwerpunkt ist nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden der Kinder- Jugend- und Bildungsbereich. »Als Beispiele nenne ich die Sicherung des Schulschwimmens in den Lehrschwimmbecken der Grundschulen und den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige.«
Im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes werde es noch eine wichtige Korrektur seitens der Koalition geben, die die Eltern von Kindergarten- und Tageskindern freuen dürfte: »Die vorgesehene Erhöhung der Elternbeiträge um zehn Prozent im nächsten Jahr soll entfallen.« Möglich werden solle dies durch Überlegungen auf Landesebene. Das Land wolle im nächsten Jahr das dritte Kindergartenjahr gebührenfrei stellen und prüfe zurzeit, ob wieder landeseinheitliche Gebühren eingeführt werden, um einen Kindergartentourismus zu unterbinden. Olaf Winkelmann: »Vor diesem Hintergrund macht eine einseitige Gebührenerhöhung unserer Stadt im nächsten Jahr keinen Sinn.«
Ferner sollten mit der Kommunalaufsicht Gespräche geführt werden, wie nach den Weihnachtsferien wieder das warme Mittagessen an den Schulen gefördert werden könne. Damit wäre nach Auffassung des Sozialdemokraten wenigstens eine warme Mahlzeit auch für die Kinder gesichert, die sonst ohne Mittagessen in die Schule kommen.
Missstände beseitigen
»Kommunalpolitische Baustellen bleiben die Stadtwerke, die städtebauliche Entwicklung und die Sportstättenentwicklungsplanung«, führt Olaf Winkelmann weiter aus. »Mit dem Recyclinghof der Stadtwerke konnten wir ein Angebot umsetzen, das von den Bürgern gerne angenommen wird.« Aber in der internen Zusammenarbeit zwischen den Stadtwerken und der Stadt gebe es noch enorme Defizite aufzuarbeiten. Ein Beispiel sei die neue Verkehrsregelung an der Herforder Straße, die bereits für zwei Unfälle gesorgt habe. Olaf Winkelmann: »Das muss schnell überprüft werden.«
Das wichtigste Thema für die nächsten drei Jahre ist nach Einschätzung des Sozialdemokraten das Auslaufen der Konzessionsverträge für Strom und Gas. »Sollte hier eine kommunale beziehungsweise regionale Lösung wie im Münsterland gefunden werden, begrüße ich das«, betont Olaf Winkelmann. Bei allen Überlegungen müssten aber Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze, Umweltschutz und Bürgerfreundlichkeit bedacht werden. Im städtebaulichen Bereich sieht der Sozialdemokrat einen Fokus aller Anstrengungen auf der Innenstadt mit dem Kurpark. »Ich bin enttäuscht, wenn ich höre, dass viele Einzelhändler dort nicht einmal bereit sind, für die Weihnachtsbeleuchtung einen Beitrag zu leisten. Das klappt in den einzelnen Ortschaften viel besser.«
Bürgerforum als Chance
Das Bürgerforum zum Thema Haushalt heute um 17.30 Uhr im Rehmer Bürgerhaus bezeichnet Olaf Winkelmann als einmalig. »Die Koalition hat dieses Forum beschlossen, um die Bürger über den Ernst der Haushaltslage zu informieren und sie zu beteiligen.« Er sei gespannt, wie viele Menschen teilnehmen. »Ich kann nur darum werben, sich nicht hinterher zu beklagen, sondern sich vorher im Forum zu beteiligen.«
WB-Artikel vom 03.11.2010
