Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de
Die Koalitionsfraktionen "SPD, Grüne, FDP & UW" werden einen Antrag zur Einbringung einer Resolution zur "Aussetzung der Dichtigkeitsprüfungen nach §61a LWG NRW" in die Ratssitzung am 08.06.2011, in die nächste Sitzung des Hauptausschusses einbringen.
In der Resolution wird der Landtag aufgefordert die Pflicht zur Überprüfung der Dichtigkeit bestehender Abwasserkanäle zu überprüfen und auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche, gesetzliche Regelung verabschiedet wurde.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf eine Unterschriftenliste von Bürgerinnen und Bürger aus Bad Oeynhausen vom 14.04.2011, die wir aus Datenschutzgründen nicht auf unserer Webseite veröffentlichen, die ein solches Begehren unterstützen.
Antrag der Koalitionsfraktionen "Dichtheitsprüfungen nach § 61a LWG NRW aussetzen"
