Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Fraktionsantrag: Turnhalle Eschentorstraße, Rehme
Aufgrund der frühzeitgen Schließung der Rehmer Turnhalle hat die SPD-Fraktion in Rat von Bad Oeynhausen einen GO-Antrag eingereicht, um das Thema "Rehmer Turnhalle" auf die Tagesordnung der nächsten Ratssiitzung am 26.09.2012 setzen zu lassen.
Auch stellt die Fraktion Anfragen an die Verwaltung. die im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes beantwortet werden sollen.
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Fraktionsantrag: Turnhalle Eschentorstraße, Rehme
Sorge um die Wirtschaftlichkeit
Eon-Betriebsräte treffen SPD-Vertreter
Bad Oeynhausen / Vlotho (WB). Bürgermeister und Fraktionsmitglieder der SPD aus Bad Oeynhausen, Löhne, Herford, Porta Westfalica und Vlotho haben sich in Vlotho mit Betriebsräten von Eon über die Zukunft des Strommarktes ausgetauscht. Eingeladen hatte die SPD.
Nicht alle Städte und Gemeinden sind noch Eon-Aktionäre. »Viele Städte haben wie Vlotho in Zeiten anderer politischer Mehrheiten vor zehn Jahren leichtfertig ihre Anteile verkauft und sind heute interessiert, ihre Stadtwerke zu erhalten und über das Stromnetz selbst zu bestimmen«, erklärte Christian Dahm, Vorsitzender der Vlothoer SPD-Fraktion.
Fraktionsvorstandswahlen
- Fraktionsvorsitzender: Dr. Olaf Winkelmann
- 1. Stellvertretender Vorsitzender: Ralf Sensmeyer
- 2. Stellvertretender Vorsitzender: Karl-Hermann Hottel
- Geschäftsführerin: Ursula Sieker
- Kassierer: Andreas Below
- Schriftführer: Sven Berger
"Bürgerbüro für Alle?"
Stellungnahme von Dr. Olaf Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat von Bad Oeynhausen:
Die Fachberater/innen der SBO machen mehr als nur „Kundenberatung“, so werden Energieberatung, Fragen zur Abrechnung, Abwasser, Abfall, Wasser etc. ebenfalls durchgeführt.
Die kommunalen Mitarbeiter/innen im Bürgerbüro erledigen ebenfalls umfassende Dienstleistungen über Beratungen, Anträge, Ausweise, Beglaubigungen, Meldeangelegenheiten, Fundbüro oder Grundbesitzabgaben.
Das Bürgerbüro, in dem dies alles erledigt werden kann, habe ich noch nicht gesehen, wäre jedoch vorstellbar, wenn das gesamte Personal räumlich zusammengeführt wird. Im Rathaus I bestehen hierfür keine räumlichen Voraussetzungen, insofern könnte nur das städtische Bürgerbüro aus der Innenstadt herausgeholt und in den Erweiterungsbau der Stadtwerke integriert werden, was ich für wenig sinnvoll halte.
Ähnliche Überlegungen gab es seitens der SPD bereits in der Vergangenheit, also alle Anfragen und Anliegen der Bürger, die die Kernverwaltung der Stadt betreffen, zusammenzuführen.
Etwa Anfragen in den Bereichen Bauen, Straßen, Wegeeinziehung, Renaturierung, fließende Gewässer, etc. (alles Rathaus II, Schwarzer Weg) oder aber Anliegen im Bereich Jugend, Schule und Soziales wie etwa Schulanmeldungen oder –ummeldungen, Wohnberechtigungsscheine, Bildungsgutscheine, etc. (alles Jugend-, Schul- und Sozialamt, Steinstraße). Es scheitert jedoch am Flächenbedarf an einem zentralen Ort.
Zusammengefasst: vorstellbar und wünschbar ist vieles – es muss aber auch machbar sein.
Straßenbau in eine Hand
Vorstoß der SPD zur Bündelung der Aufgaben
Bad Oeynhausen (juk). Straßenbau ist nicht gleich Straßenbau. Muss eine Straße ausgebessert werden, sind dafür die Stadtwerke zuständig. Ist aber eine Straße so kaputt, dass sie neu gebaut werden muss, ist das Sache der Stadt. „Aber ist das sinnvoll? Oder sollten wir über eine Zusammenlegung dieser Aufgaben nachdenken?“ fragte Olaf Winkelmann (SPD) am Donnerstag im Ausschuss für Stadtentwicklung.
Höherer Zuschuss für Straßeninstandhaltung
Stadtwerke legen im Ausschuss Zahlen vor
Bad Oeynhausen. "Das reicht nicht." Den Kommentar, den Olaf Winkelmann gestern im Gespräch mit der NW, abgibt, wird er am Donnerstag, 9. Februar, wiederholen. Dann leitet der SPD-Politiker den Ausschuss für Stadtentwicklung. Und der wird sich dann auch mit dem Straßeninstandsetzungsprogramm der Stadtwerke beschäftigen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird Stadtwerke-Vorstand Christoph Dörr eine Bilanz der Jahre 2007 bis 2011 vorlegen. Die Straßeninstandsetzung gehört zu den Aufgaben, die die Stadt am 31.12. 2006 an die Stadtwerke AöR übertragen hat und für deren Erfüllung sie jährlich einen Zuschuss von rund 2,3 Millionen Euro überweist.
EWA-Verkauf durch eon: Verschiedene Optionen sind möglich
Zum Verkauf der EON Westfalen-Weser AG durch die EON AG erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Olaf Winkelmann:
"Jetzt sind viele kommunale Allianzen denkbar. Neben der Stand-Alone-Lösung und dem Regionalwerk BO-Löhne-Vlotho, ist auch die historische Option, das alte EMR in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford neu zu denken.
Meine Vermutung ist, es werden sich nun Kommunen zusammenschließen, um Pakete im angebotenen Aktienpool zu erwerben.
Bad Oeynhausen ist der sechsgrößte Anteilseigner und muss sich seiner Verantwortung sehr bewusst sein. Die Aktien liegen bei den Stadtwerken, zum Verkauf stünden insgesamt 63 % der Anteile, die jetzt EON hält.
Doch egal welche Lösung angestrebt wird, im Mittelpunkt sollte eine verantwortliche Standortpolitik stehen. Hierzu gehört auch, das EON-Angebot sorgfältig zu prüfen."
Erklärung der SPD-Fraktion zum Ausscheiden der FDP aus der Koalition
„Unser Ziel war eine verantwortliche und stabile Ratsmehrheit bis 2014. Dies ist uns über 2 Jahre geglückt, aber nun zur Halbzeitpause leider nicht mehr zu halten.
Dazu liegen die unterschiedlichen Interessen von vier Partnern seit geraumer Zeit einfach zu weit auseinander, wie dies z. B. bei folgenden Themen gewesen ist:
- Düstere Str.
- Kunstrasenstandort
- Verwendung der EON-Mittel
- Bäderkonzept
- Museumshof
- Ratsgröße
- Schwerpunkte in der Haushaltspolitik
Rat beschließt Haushalt 2012
4er-Koalition setzt sich mit Konzept durch
Am 14.12.2011 wurde im Oeynhausener Stadtrat der Haushalt 2012 inkl. Haushaltssicherungskonzept mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
Die 4er-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und UW, sowie die Fraktion der "Die Linke" stimmten für den Haushalt und das HSK der Verwaltung mit den Änderungskonzept der Koalition.
Mehr zum Thema:
- Rede von Dr. Olaf Winkelmann zum Haushalt 2012
- Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf mit HSK
- Artikel des WB vom 15.12.2011
Pro Winterdienst - contra City-Wache
Dr. Olaf Winkelmann und Gisela Kaase benennen Sparvorschläge der SPD-Fraktion für das Haushaltsjahr 2012
»Bildung wird für uns weiterhin Vorfahrt haben.« Mit dieser Aussage kontern die Sozialdemokraten Dr. Olaf Winkelmann und Gisela Kaase Sparvorschläge des Kämmerers Marco Kindler für das Haushaltsjahr 2012. Wie sie stattdessen den Stadthaushalt weiter konsolidieren wollen, machen sie bei einem exklusiven Redaktionsgespräch deutlich.
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Maßnahmen mit Signalwirkung
Organisationen und Vereine machen Vorschläge zur Wirtschaftsförderung
Bad Oeynhausen (nw). Ein Zusammenschluss von Vereinen und Wirtschaftsinstitutionen hat einen Katalog unter dem Titel "Anregungen für ein Wirtschaftsförderungskonzept Bad Oeynhausen" vorgelegt. Vertretern der Stadtrats-Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und UW haben sie ihre Vorschläge bereits unterbreitet. Ziel ist es, die städtische Wirtschaft zu stärken.
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Bachstraße zu gefährlich
SPD will von Verwaltung neue Planung
Bad Oeynhausen (nw). Die Verwaltung soll Möglichkeiten aufzeigen, die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Bachstraße/Weserstraße zu verbessern. Auf Initiative der SPD in Babbenhausen-Oberbecksen hat die SPD-Fraktion in Übereinstimmung mit den Koalitionspartnern diesen Antrag an den Bürgermeister geschickt.
Ratsfraktionen besuchen das Druckhaus der NW
Zusammen mit dem Herforder SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm haben Teilnbehmer aus den SPD-Stadtratsfraktionen aus Vlotho und Bad Oeynhausen das Druckhaus der "Neuen Westfälischen" in Bielefeld-Sennestadt besucht. Die Teilnehmer konnten den Druck einer aktuellen Tagesausgabe der "Neuen Westfälischen" miterleben.
Die "Neue Westfälische" hat vor einigen Monaten mehrere Millionen Euro in die Anschaffung einer neuen Rotationsmaschine investiert. Die Teilnehmer zeigten sich beeindruckt von der Geschwindigkeit in der die einzelnen Stadtausgaben der "Neuen Westfälischen" gedruckt wurden.
Aktuelle Anträge der Koalition
Auf Anregung der SPD-Stadtratsfraktion hat die 4er-Koalition auf ihrer gemeinsamen Fraktionssitzung auf dem Oeynhausener Museumshof zwei Anträge beschlossen, die von der Koalition nun in den Rat eingebracht werden sollen.
Mit dem Antrag "Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich Bachstraße/Weserstraße erhöhen" soll die Verwaltung beauftragt werden Maßnahmen zu überprüfen um die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich zu verbessern. In diesem Bereich hat es schon mehrere Unfälle gegeben, zuletzt im Juni.
Im zweiten Antrag "Papierloses Büro" soll die Verwaltung beauftragt werden Maßnahmen zu veranlassen, die Zustellung von Sitzungsunterlagen, Protokollen und Einladungen in rein digitaler Form zu ermöglichen. Auch sollen Einspareffekte dargestellt werden.
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Anträge
SPD, FDP und UW kritisieren Verwaltungshandeln
Funktionsbewertung der Düsteren Straße korrigieren und Instandsetzung vornehmen
Bad Oeynhausen: „Die Funktionsbewertung der Düsteren Straße durch die Verwaltung als Straße mit untergeordneter Funktion ist falsch und entspricht nicht der tatsächlichen Nutzung“, kritisieren SPD, FDP und UW. Sie sei weiterhin eine wichtige Wegeverbindung zwischen Werste und Volmerdingsen im Nordbereich der Stadt und wurde infolge des wachsenden Verkehrs auf der L 772 zunehmend als Parallelstrecke zur Volmerdingsener Straße genutzt, auch schon vor der Vollsperrung im letzten Jahr. Und sicherlich auch zukünftig, wenn die L 772 in Eidinghausen an die A 30 angeschlossen wird.
