Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
»Mehr Geld für marode Straßen«
SPD-Fraktion bringt verschiedene Änderungsvorschläge in die Haushaltsberatungen ein
Bad Oeynhausen (WB/mcs). Über den Haushaltsplanentwurf 2014 inklusive Haushaltssicherungskonzept wollen die Mitglieder des Rates der Stadt Bad Oeynhausen bei der nächsten Sitzung am Mittwoch, 11. Dezember, entscheiden. Die SPD-Fraktion bringt zuvor verschiedene Punkte in die Haushaltsberatungen ein.
Der Themenkatalog der Bad Oeynhausener Sozialdemokraten ist weit gefasst. Bei einer Haushaltsklausur am Samstag haben sie nach Angaben des Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann folgende Eckpunkte beschlossen: Die SPD möchte die Schulsozialarbeit zunächst bis zum Ende des Schuljahres 2014/2015 weiterführen. Danach solle die Fortführung über Entlastungen bei der Eingliederungshilfe gegenfinanziert werden – vorbehaltlich, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene entsprechend umgesetzt wird. Erhöhung der Zuschüsse für die Pflege und Unterhaltung von Sportplätzen um 30 000 Euro im Jahr 2014 strebt die SPD an. So solle die qualifizierte Pflege der Plätze sichergestellt werden, wie sie in der vergangenen Sportausschuss-Sitzung auf den Weg gebracht worden ist.
Das Stadion an der Mindener Straße soll nach dem Willen der SPD in zwei unterschiedlich große Kunstrasenplätze umgewandelt werden. Die Baukosten sollen bei 1,2 Millionen Euro gedeckelt werden. Zur Finanzierung soll die Kreditaufnahme 2014 um 685 000 Euro erhöht werden. Dies hätte erhöhte Aufwendungen von 106 000 Euro im Jahr 2014 und dann fortlaufend jährliche Kosten von 69 700 Euro für Kreditzinsen und Abschreibungen zur Folge. dezentrale Schaffung von Wohnraum für Asylanten stark. Eine Modular-Bauweise lehnt sie ab. Eine Entscheidung durch den Hauptausschuss nach vorheriger Vorlage eines Verwaltungsvorschlags stehe noch aus. Es handele sich lediglich um eine Textänderung ohne Auswirkungen auf die Finanzmittel.
Planungskosten zum Neubau eines Kombibades in Höhe von 24000 Euro möchte die SPD im Jahr 2014 streichen. Stattdessen sollen die Planungskosten in die Veranschlagung für 2015 und 2016 hineingenommen werden. Die Umsetzung der Baumaßnahme werde angestrebt in den Jahren 2017/2018. die Geschäftsaufwendungen der Verwaltung um pauschal 50 000 Euro kürzen. Diese Maßnahme rechtfertige sich durch nicht verbrauchte Ist-Zahlen der Vorjahre.
Nach Einschätzung der Bad Oeynhausener Sozialdemokraten wären alle Vorschläge haushaltskonform und genehmigungsfähig
Quelle: WB vom 03.12.2013
Langjähriges SPD-Ratsmitglied Erich Mahler starb unerwartet mit 64 Jahren
Mahler war seit fast 40 Jahren Mitglied der SPD und Ehrenringträger der Stadt Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen: Der Oeynhausener Sozialdemokrat Erich Mahler ist tot. Er verstarb unerwartet am vergangenen Dienstag. Der gelernte Schlosser wurde 64 Jahre alt. Mahler war seit über 39 Jahren Mitglied der SPD und gehörte seit 1984 dem Rat der Stadt Bad Oeynhausen an. Für seine Ratstätigkeit und sein Wirken für das Gemeinwohl der Stadt erhielt er im Mai 2005 den Ehrenring der Stadt Bad Oeynhausen.
SPD-Fraktion und Stadtverband würdigen ihn als freundlichen und besonnenen Kollegen. Mahler war in vielen Ausschüssen und Gremien tätig. Sein besonderes Augenmerk galt jedoch der Integration unserer ausländischen Mitbürger. Als Vorsitzender des Beirats für Angelegenheiten ausländischer Einwohner von 1986 bis 1999 setzte er sich nachhaltig und vermittelnd für die Interessen von Menschen mit Migrationshintergrund ein. „Er war auch ein Mahner, wenn politische Vorhaben die Belange von Bürgern nicht ausreichend zu berücksichtigen schienen“, unterstreicht SPD-Vorsitzender Olaf Winkelmann das Wesen und Wirken von Erich Mahler. „Es tut weh, so unerwartet von seinem Tod überrascht zu werden.“
Neben seiner Ratstätigkeit hat sich Erich Mahler besonders für die Unterstützung und Förderung des Begegnungszentrums Druckerei eingesetzt – im Vorstand ebenso wie beim Aufbau und der Durchführung von Veranstaltungen und Festen. Die SPD würdigt Mahler als außergewöhnlichen Menschen und Kommunalpolitiker. „Er wird uns mit seiner sympathischen Art und sein Wirken für mehr soziales Miteinander in Erinnerung bleiben“, erklärte Winkelmann.
Die Trauerfeier zur Einäscherung findet statt am Di., 24. September 2013, 11.00 Uhr in der Friedhofskapelle Löhne-Gohfeld.
Junge Familien sind die Zielgruppe
SPD stellt Antrag für englische Siedlung nach Abzug britischer Streitkräfte – SGH soll Verwaltung übernehmen
Bad Oeynhausen (WB).Die SPD sieht Handlungsbedarf. Sie möchte, dass die englische Siedlung nahe des Stadtzentrums nach dem Abzug der britischen Streitkräfte aus Ostwestfalen-Lippe zum Quartier mit preiswertem Wohnraum für junge Familien wird. Die erste Entscheidung in diese Richtung soll der Stadtrat bereits am 17. Juli treffen.
»Die Städtische Heimstätten-Gesellschaft soll die Wohnungen verwalten«, erklärte jetzt Fraktionschef Dr. Olaf Winkelmann. Es geht um 33 Wohneinheiten, verteilt auf 30 Reihenhäuser und drei alleinstehende Gebäude. Sie liegen im Bereich Portastraße, Gneisenaustraße, Steinstraße und Rolandstraße. Hinzu kommt das Weiße Haus an der Schützenstraße, in dem der Brigadiergeneral wohnt. »Nach dem Abzug der Streitkräfte fallen die Immobilien formal an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurück«, erklärte SPD-Ratsmitglied Ralf Sensmeyer. Er ist zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Städtischen Heimstätte (SGH). »Die Kommune hat ein Erstzugriffsrecht«, erklärte Dr. Olaf Winkelmann. Dazu müsse eine Konversionsvereinbarung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Übertragung der Häuser an die SGH ausgehandelt werden. In Herford und Paderborn hätten die Stadträte entschieden, dass die Städte solche Verhandlungen aufnehmen sollen. Den Wert der Immobilien ermittelt ein Sachverständiger.
"Spekulanten keine Chance geben"
Olaf Winkelmann und seine Mitstreiter der SPD plädieren für den Kauf der Britenhäuser durch die SGH
Bad Oeynhausen. Ein Verfall oder sozialer Brennpunkt soll verhindert werden - dafür setzt sich Olaf Winkelmann, Fraktonsvorsitzender der SPD, ein. Dafür soll die "Englische Siedlung" zwischen Gneisenau-, Porta- und Steinstraße, die nach dem Streitkräfteabzug leer steht, von der städtischen gemeinnützigen Heimstätten-Gesellschaft (SGH) gekauft werden. "Danach könnten junge Familien die Wohnungen mieten oder kaufen. Die Infrastruktur ist ideal", so Winkelmann.
30 Wohneinheiten befinden sich in dem Viertel, deren Nutzung durch die britischen Streitkräfte zukünftig aufgegeben wird. Wohnortnahe Streitkräftestandorte sind Herford und Bielefeld, die bis Ende 2015 und bis 2017 geschlossen werden.
Sofern kein militärischer Anschlussbedarf besteht, nimmt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) diese Liegenschaften in ihren Besitz zurück.
Kommunalaufsicht soll Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens beurteilen
Am kommenden Mittwoch (05.06.) wird der Stadtrat erneut über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu den eon-Anteilen abstimmen, nachdem der Bürgermeister das Verfahren angehalten hat. Die SPD hat sich bei der ersten Abstimmung enthalten, da noch einige Fragen offen sind.
Die SPD-Fraktion will, dass das die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zum Bürgerbegehrens abschließend von der Kommunalaufsicht beurteilt werden soll, deshalb wird ein entsprechender Antrag bei der Ratssitzung eingebracht. Auch zur Überführung der Altanteile in die neue Gesellschaft WWE wird es einen Antrag von Seiten der SPD geben.
„Unserer Ansicht nach reichen die vorliegenden Beurteilungen zur Zulässigkeit nicht aus, weder seitens der Verwaltung, noch die der Vertreter des Bürgerbegehrens“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann gegenüber der NW.
Winkelmann: Umstrittene Umbaupläne des Rathausvorplatzes müssen erneut dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden
Dr. Olaf Winkelmann, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung (ASE) & Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Der umstrittene und knappe Beschluss im ASE zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes muss als Protokollgenehmigung nochmals durch den Rat in seiner nächsten Sitzung beraten und beschlossen werden. Hierzu bedarf es keiner Sonderanträge von Einzelfraktionen. Dies erfolgt nächste Woche unter dem TOP 13 „Genehmigung gefasster Ausschuss-Beschlüsse“. Als Grund gibt Winkelmann an, dass der Beschluss keine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss erhalten habe.
Auch die SPD-Fraktion hat sich gegen die Umgestaltungspläne ausgesprochen – wie zuvor bereits im letzten Jahr. „Zu Recht steht das Rathaus unter Denkmalschutz, Fassade und Vorplatz sind schützenswert, Verschönerungsarbeiten daher äußerst sensibel zu behandeln“, so Winkelmann. Die Beseitigung von Schlaglöchern in der asphaltierten Seitendurchfahrt und die Absenkung eines Seitenbords für mehr Barrierefreiheit seien Geschäfte der laufenden Verwaltung, alle weiteren Umgestaltungspläne mit Lampen und Fahrradständer im vorderen Bereich seien gestalterisch überflüssig und zu teuer. „Vielleicht korrigiert der Rat mit seiner Mehrheit den im ASE nur mit äußerst knapper Mehrheit getroffenen Beschluss“, so Winkelmann.
SPD kritisiert Vorgehen Pläne für Sielwehr
Bad Oeynhausen(WB). Die Stadtverwaltung favorisiert die Neugestaltung des Sielwehrs mit einer Rauen Gleite und einem Obergraben samt Wasserkraftanlage (WESTFALEN-BLATT vom 19. März).
Die SPD nimmt dazu Stellung. »Wir sind verwundert, dass die Stadtverwaltung mit diesen Plänen in die Öffentlichkeit geht, ohne die Sitzung des Umweltausschusses Mitte April abzuwarten und eine Bürgerinformation durchzuführen«, sagt Ratsmitglied Sven Berger. Der zuständige Fachausschuss hatte im September die Verwaltung beauftragt, vor einer Entscheidung zur Umsetzung von Lösungsvarianten unter anderem mit dem Land NRW Modalitäten hinsichtlich der Finanzierung und Förderung abzustimmen. Die Stadt will das Ergebnis der vorläufigen Gespräche dem Ausschuss vorstellen. Diese sollen »vielversprechend« gelaufen sein.
»Parallel ist eine Informationsveranstaltung für alle Bürger durchzuführen, auch um offene Fragen in Bezug auf mögliche Risiken der Grundwasserabsenkung zu erörtern«, sagt Sven Berger weiter. Das sei so beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt worden. »Wie kann die Verwaltung nun einen Vorschlag unterbreiten, noch dazu am Ausschuss vorbei, wenn die beschlossene Bürgerinformation noch nicht einmal stattgefunden hat. Dieses Vorgehen, vorbei am Rat und am Ausschuss, kann ich als Sprecher der SPD-Fraktion in dieser Form nicht gutheißen. Schöne Projekte wurden uns schon öfter versprochen, mussten dann aber wieder begraben werden, weil sie nicht umzusetzen waren.«
Quelle: WB vom 21.03.2013
SPD fühlt sich beim Sielwehr übergangen
Parteisprecher Sven Berger mahnt öffentliche Informationsveranstaltung an
Bad Oeynhausen (nw). Sven Berger nimmt als Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz mit Verwunderung das Vorgehen der Verwaltung zur „Sanierung des Sielwehrs“ (NW vom 19. März) zur Kenntnis.
Berger erinnert daran, dass der zuständige Fachausschuss am 18. September 2012 die Verwaltung beauftragt hat, vor einer Entscheidung zur Umsetzung von Lösungsvarianten unter anderem mit dem Land NRW Modalitäten hinsichtlich der Finanzierung und Förderung abzustimmen. Parallel sei eine Informationsveranstaltung für alle Bürger durchzuführen, auch um offene Fragen in Bezug auf mögliche Risiken der Grundwasserabsenkung zu erörtern. Berger: „Dieses wurde seitens der SPD-Fraktion in der damaligen Ausschusssitzung deutlich angesprochen.“ Diese Informationsveranstaltung stehe bis heute aus. Der Sozialdemokrat fragt: „Wie kann die Verwaltung nun einen Vorschlag unterbreiten, noch dazu am Ausschuss vorbei, wenn die beschlossene Bürgerinformation noch nicht einmal stattgefunden hat?“
Der Rat und der zuständige Ausschuss hätten zu prüfen, wie nachhaltig die Aussagen der Verwaltung seien und entscheide dann, wenn alle Informationen und Erkenntnisse in den Gremien vorgestellt worden sind.
Berger fasst zusammen: „Die SPD wäre froh, wenn zukünftig zuerst der zuständige Ausschuss und der Rat informiert würden. Schöne Projekte wurden uns schon öfters versprochen, mussten dann aber wieder begraben werden, weil sie nicht umzusetzen waren.“
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12 - Bad Oeynhausen, Freitag 22. März 2013
Bedeutung der Bürgerhäuser bewahren
Winkelmann: „Verwaltungsaussagen widersprechen sich“
Bad Oeynhausen: „Bereits im März letzten Jahres kam die Verwaltung in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung zum Ergebnis, dass ein Verkauf des Harren-Hofs nicht zu empfehlen ist, den eine Veräußerung zum Buchwert sei nicht zu erwarten“, erklärt SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann.
Ist aber ein Verkauf ökonomisch nicht zweckmäßig, „solle eine Verpachtung zu wirtschaftlicheren Bedingungen angestrebt werden“. Diese damals in der Arbeitsgruppe mehrheitlich getroffene Aussage wird von der SPD auch heute unterstützt. Zudem müssten nach Meinung der Fraktion sowohl der Charakter als auch die Funktion der Bürgerhäuser erhalten bleiben.
„Warum empfiehlt die Verwaltung nun die Kehrtwende, was passiert mit den Vereinen, die den Harren-Hof nutzen und was geschieht mit dem Vermögen, wenn ein Käufer Grundstück und Gebäude an einen weiteren Dritten verkauft?“ hakt Winkelmann nach. „Dies erschließt sich der SPD nicht, zumal der Harren-Hof städtebaulich eine Ortskernfunktion besitzt, wie im letzten Jahr korrekt festgehalten wurde.“ Nicht umsonst würden die Werster das Gebäude und Grundstück als ortsprägend bezeichnen.
"Haushalt 2013 der Stadt Bad Oeynhausen - Eine logische Konsequenz"
Am heutigen Mittwoch wird über den Haushalt 2013 beraten. In seiner Haushaltsrede macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann deutlich, dass der vorgelegte Haushalt für das kommende Jahr eine logische Konsequenz aus dem Haushalt 2012 mit seinen Sparvorschlägen ist.
Winkelmann wiederholt die Tabus, die bereits bei den Haushaltsberatungen 2012 eine Rolle gespielt haben: Bildung, Jugend und Kultur. In diesen Bereichen dürfe auch weiterhin nicht gespart werden und Winkelmann macht auch deutlich, dass die Grenze für das Sparen erreicht sei und ein weitergehen ein Raubbau wäre.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bedauert, dass die von der SPD eingebrachte Aufhebung des Schließungsbeschlusses der Rehmer Sporthalle aus dem Haushalt 2012 keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen fand. Winkelmann fordert die Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen auf wieder im Einklang mit dem Stadtrat zu handeln, so wie es die Gemeindeverordnung es verlangt.
Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt mit seinen HSK-Maßnahmen unterstützen und die SPD steht weiterhin zum Ziel eines ausgeglichenden Haushaltes bis 2015 bzw. 2016.
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Komplette Haushaltsrede von Dr. Olaf Winkelmann
Tradition und handwerkliche Perfektion
SPD-Politiker besuchen Familienunternehmen Grübbel
Bad Oeynhausen: Egal, ob der Kindergarten an der Triftenstraße in Bad Oeynhausen oder der unlängst fertig gestellte AWO-Kindergarten neben dem Klinikum Herford: gebaut wurden beide in Holzbauweise vom Unternehmen Grübbel. Grund genug für die Oeynhausener SPD-Fraktion in Begleitung des heimischen Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze den traditionellen Betrieb zu besuchen.
„Der Mittelstand ist die wichtigste Säule unserer Wirtschaft, deshalb ist es gut, mal aus dem Rathaus raus zu kommen zu den Unternehmen unserer Stadt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann. „Holz als Baustoff hat bei uns eine lange Geschichte“, begrüßte Geschäftsführer Gernot Grübbel seine Gäste. „Ein heutiges Holzhaus in moderner Bauweise besteht aus etwa 800 bis 1000 Holzteilen“. Und die werden in einer CNC-gesteuerten Maschine passgenau zugesägt und gebohrt, wie die SPD-Politiker erfahren konnten. Etwa 80 Prozent der Aufträge liefen über Weiterempfehlungen.
Standort Hofwassermühle erhalten
Die Ankündigungen die Hofwassermühle von ihrem bisherigen Standort im Siekertal in den Norden zu versetzen hat in den vergangenen Wochen zu Kritik geführt. Gerade die Mühlengruppe und der Freundeskreis Museumshof haben sich für den Erhalt des Standortes in der Nachbarschaft des Museumhofes eingesetzt.
Bereits gestern wurden 1.363 Unterschriften für den Erhalt des Standortes an den Bad Oeynhausener Bürgermeister Klaus Müller-Zahlmann von Seiten der Initiatoren von Frendeskreis und Mühlengruppe überreicht.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich auf einen gemeinsamen Fraktionsantrag zum Erhalt des Standortes und einen Neuabschluss eines kurzzeitigen Pachtvertrages geeinigt, der in die nächste Ratssitzung eingebracht werden soll.
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Gemeinsamer Fraktionsantrag - Standort "Hofwassermühle"
Verbesserungen im OGS-Bereich
Stellungnahme von Dr. Olaf Winkelmann, Fraktionsvorsitzender der der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Oeynhausen zum gemeinsamen Antrag der SPD und CDU zur Verbesserung des OGS in Bad Oeynhausen:
- Trotz Haushaltssicherung und leerer Stadtkassen wollen wir gezielt unsere Kräfte und Ressourcen bündeln, um die Qualität im Offenen Ganztag zu steigern.
- Gut 680 Kinder im OGS seit Einführung im Jahre 2003 sind ein Erfolgsmodell für Bad Oeynhausen, dass nur durch eine ausreichende Personalausstattung den Kindern gerecht werden kann.
- Hierfür will sich die SPD einsetzen und hat sich daher gerne in die Gesprächsrunden eingebracht. In einem guten und konstruktiven Gesprächsklima konnten Punkte zur kurzfristigen Qualitätssteigerung im OGS vorgetragen und im genannten Positionspapier festgehalten werden.
- Wie haben 2 Prüfaufträge zur Qualitätssicherung im OGS beschlossen und ebenso die Anhebung der Förderbeiträge pro Kind und Schuljahr von derzeit 1450,- Euro um ca. 150,- Euro auf 1600,- Euro.
- Dies entspricht einer zusätzlichen Förderung von 100.000 Euro pro Haushaltsjahr.
- Unser Dank gilt vor allem den Elternvertretern, die sich mit viel ehrenamtlichem Einsatz für die Belange der OGS eingebracht haben.
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Antrag der SPD & CDU
Positionspapier
