Am heutigen Mittwoch wird über den Haushalt 2013 beraten. In seiner Haushaltsrede macht der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann deutlich, dass der vorgelegte Haushalt für das kommende Jahr eine logische Konsequenz aus dem Haushalt 2012 mit seinen Sparvorschlägen ist.
Winkelmann wiederholt die Tabus, die bereits bei den Haushaltsberatungen 2012 eine Rolle gespielt haben: Bildung, Jugend und Kultur. In diesen Bereichen dürfe auch weiterhin nicht gespart werden und Winkelmann macht auch deutlich, dass die Grenze für das Sparen erreicht sei und ein weitergehen ein Raubbau wäre.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende bedauert, dass die von der SPD eingebrachte Aufhebung des Schließungsbeschlusses der Rehmer Sporthalle aus dem Haushalt 2012 keine Unterstützung durch die anderen Fraktionen fand. Winkelmann fordert die Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen auf wieder im Einklang mit dem Stadtrat zu handeln, so wie es die Gemeindeverordnung es verlangt.
Die SPD-Fraktion wird dem vorgelegten Haushalt mit seinen HSK-Maßnahmen unterstützen und die SPD steht weiterhin zum Ziel eines ausgeglichenden Haushaltes bis 2015 bzw. 2016.
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