Bad Oeynhausen(WB). Die Stadtverwaltung favorisiert die Neugestaltung des Sielwehrs mit einer Rauen Gleite und einem Obergraben samt Wasserkraftanlage (WESTFALEN-BLATT vom 19. März).
Die SPD nimmt dazu Stellung. »Wir sind verwundert, dass die Stadtverwaltung mit diesen Plänen in die Öffentlichkeit geht, ohne die Sitzung des Umweltausschusses Mitte April abzuwarten und eine Bürgerinformation durchzuführen«, sagt Ratsmitglied Sven Berger. Der zuständige Fachausschuss hatte im September die Verwaltung beauftragt, vor einer Entscheidung zur Umsetzung von Lösungsvarianten unter anderem mit dem Land NRW Modalitäten hinsichtlich der Finanzierung und Förderung abzustimmen. Die Stadt will das Ergebnis der vorläufigen Gespräche dem Ausschuss vorstellen. Diese sollen »vielversprechend« gelaufen sein.
»Parallel ist eine Informationsveranstaltung für alle Bürger durchzuführen, auch um offene Fragen in Bezug auf mögliche Risiken der Grundwasserabsenkung zu erörtern«, sagt Sven Berger weiter. Das sei so beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt worden. »Wie kann die Verwaltung nun einen Vorschlag unterbreiten, noch dazu am Ausschuss vorbei, wenn die beschlossene Bürgerinformation noch nicht einmal stattgefunden hat. Dieses Vorgehen, vorbei am Rat und am Ausschuss, kann ich als Sprecher der SPD-Fraktion in dieser Form nicht gutheißen. Schöne Projekte wurden uns schon öfter versprochen, mussten dann aber wieder begraben werden, weil sie nicht umzusetzen waren.«
Quelle: WB vom 21.03.2013
