Parteisprecher Sven Berger mahnt öffentliche Informationsveranstaltung an
Bad Oeynhausen (nw). Sven Berger nimmt als Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz mit Verwunderung das Vorgehen der Verwaltung zur „Sanierung des Sielwehrs“ (NW vom 19. März) zur Kenntnis.
Berger erinnert daran, dass der zuständige Fachausschuss am 18. September 2012 die Verwaltung beauftragt hat, vor einer Entscheidung zur Umsetzung von Lösungsvarianten unter anderem mit dem Land NRW Modalitäten hinsichtlich der Finanzierung und Förderung abzustimmen. Parallel sei eine Informationsveranstaltung für alle Bürger durchzuführen, auch um offene Fragen in Bezug auf mögliche Risiken der Grundwasserabsenkung zu erörtern. Berger: „Dieses wurde seitens der SPD-Fraktion in der damaligen Ausschusssitzung deutlich angesprochen.“ Diese Informationsveranstaltung stehe bis heute aus. Der Sozialdemokrat fragt: „Wie kann die Verwaltung nun einen Vorschlag unterbreiten, noch dazu am Ausschuss vorbei, wenn die beschlossene Bürgerinformation noch nicht einmal stattgefunden hat?“
Der Rat und der zuständige Ausschuss hätten zu prüfen, wie nachhaltig die Aussagen der Verwaltung seien und entscheide dann, wenn alle Informationen und Erkenntnisse in den Gremien vorgestellt worden sind.
Berger fasst zusammen: „Die SPD wäre froh, wenn zukünftig zuerst der zuständige Ausschuss und der Rat informiert würden. Schöne Projekte wurden uns schon öfters versprochen, mussten dann aber wieder begraben werden, weil sie nicht umzusetzen waren.“
© 2013 Neue Westfälische
12 - Bad Oeynhausen, Freitag 22. März 2013
