Dr. Olaf Winkelmann, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung (ASE) & Fraktionsvorsitzender der SPD:
„Der umstrittene und knappe Beschluss im ASE zur Umgestaltung des Rathausvorplatzes muss als Protokollgenehmigung nochmals durch den Rat in seiner nächsten Sitzung beraten und beschlossen werden. Hierzu bedarf es keiner Sonderanträge von Einzelfraktionen. Dies erfolgt nächste Woche unter dem TOP 13 „Genehmigung gefasster Ausschuss-Beschlüsse“. Als Grund gibt Winkelmann an, dass der Beschluss keine Zweidrittelmehrheit im Ausschuss erhalten habe.
Auch die SPD-Fraktion hat sich gegen die Umgestaltungspläne ausgesprochen – wie zuvor bereits im letzten Jahr. „Zu Recht steht das Rathaus unter Denkmalschutz, Fassade und Vorplatz sind schützenswert, Verschönerungsarbeiten daher äußerst sensibel zu behandeln“, so Winkelmann. Die Beseitigung von Schlaglöchern in der asphaltierten Seitendurchfahrt und die Absenkung eines Seitenbords für mehr Barrierefreiheit seien Geschäfte der laufenden Verwaltung, alle weiteren Umgestaltungspläne mit Lampen und Fahrradständer im vorderen Bereich seien gestalterisch überflüssig und zu teuer. „Vielleicht korrigiert der Rat mit seiner Mehrheit den im ASE nur mit äußerst knapper Mehrheit getroffenen Beschluss“, so Winkelmann.
