Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Olaf Winkelmann zum Haushalt 2015
Olaf Winkelmann: Die SPD unterstreicht ihre Auffassung, dass die seitens der Verwaltung im Haushalt vorgesehenen Steuerbelastungen für die Bürger und Familien korrigiert werden müssen. Sie müssen vielmehr seriös abgemildert und gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir durften bei den Beratungen dankbar feststellen, dass andere Fraktionen ähnlich denken. Wir haben bewusst das große Ganze vor die Einzelinteressen der Fraktionen gesetzt.
Eine neue Patchwork-Familie
SPD, Grüne, BBO, Linke und UW drücken Haushalt 2015 ihren Stempel auf
Bad Oeynhausen(WB). Mit den Stimmen von SPD, Grünen, Bürgern für Bad Oeynhausen (BBO), Linken und Unabhängigen Wählern (UW) hat eine Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates gestern Abend den Haushaltsplan 2015 inklusive Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Wichtiger Bestandteil ist eine von den fünf Fraktionen gemeinsam formulierte Veränderungsliste.
Vor der Beschlussfassung nutzten die Vorsitzenden der sechs Ratsfraktionen die Haushaltsdebatte für einen Schlagabtausch. »Ich gebe zu, dies sind die abenteuerlichsten Haushaltsberatungen, seitdem ich Ratsmitglied bin«, stellte Kurt Nagel (CDU) fest. Damit spielte er auf die vor der Sitzung von den anderen Ratsfraktionen vorgelegte gemeinsame Veränderungsliste an. Der Vorstoß der neuen »rot-grün-links-unabhängigen-bbo Koalition« verheiße nichts Gutes. »Dass nun der gesamte Rat für Steuererhöhungen plädiert, verwundert mich – was sich in einer Woche alles ändert«, sagte Kurt Nagel im Hinblick auf die Beratung im Finanzausschuss.
»Es muss möglich sein, innerhalb einer Sitzungsperiode eine stabile Mehrheit für die wichtigsten Politikfelder herzustellen«, begründete Volker Brand (Grüne) die Initiative für die neue Fünfer-Konstellation. Die Politik müsse wieder stärker die Aufgabe übernehmen, der Verwaltung zu zeigen, wohin die Reise für die Stadt gehe. »Wir tun gut daran, spätestens mit der Bürgermeisterwahl 2015 in Bad Oeynhausen was Politik und Verwaltung angeht, den Reset-Button zu drücken und einen Neustart der Politik in unserer Stadt vorzunehmen.«
»Ich glaube, wir haben eine Basis für eine weitere inhaltliche Zusammenarbeit geschaffen«, sagte Reiner Barg (BBO). Dass die CDU überhaupt keine Gesprächsbereitschaft gezeigt habe, erstaune ihn, sei aber zugleich bezeichnend. »Der Einstieg für notwendige Veränderungen in Bad Oeynhausen ist durch die neue politische Konstellation geschaffen. Diese Chance gilt es zu nutzen.«
Zu den Inhalten der gemeinsamen Veränderungsliste äußerte sich Andreas Korff (Linke): »Die Abschaffung der Sportstättennutzungsgebühr, die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung oder die Erhöhung des Zuschusses an die Druckerei sind nicht etwa Wohltaten, die wir mit der Gießkanne über die Bürger ausschütten.« Vielmehr seien es Maßnahmen, die den Zusammenhalt und das Miteinander von Menschen aus allen Sozial-, Alters- und Kulturkreisen förderten. Dem gegenüber seien eine geringfügige Steuererhöhung und der Verzicht auf den Ausbau des Weserradweges verkraftbar. Ähnlich äußerte sich Thomas Heilig (UW): »Trotz allem ist es fünf Fraktionen gelungen, einen Haushalt vorzulegen, der es ermöglicht, freiwillige Leistungen zu erhöhen und doch ausgeglichen zu bleiben.«
Olaf Winkelmann (SPD) lobte das von den fünf Fraktionen vorgelegte »große Ganze« als genehmigungs- und mehrheitsfähigen Haushalt 2015, der trotzdem in der Lage sei, soziale Korrekturen vorzunehmen. »Und das alles konnte nur geschafft werden, indem wir in kleinen Schritten aufeinander zugegangen sind – und Pragmatismus haben walten lassen.« Doch damit nicht genug: »Wir sind sicher keine Ehe- und Lebensgemeinschaft – doch als moderne Patchwork-Familie haben wir uns zusammengerauft und bewiesen, dass es geht.« Der städtische Haushalt 2015 hat ein Volumen von etwa 103,4 Millionen Euro. Das prognostizierte Defizit beträgt etwa 3,1 Millionen Euro. In diese Berechnungen von Kämmerer Marco Kindler sind die Vorschläge aus der beschlossenen Veränderungsliste allerdings noch nicht eingearbeitet.
Westfalen-Blatt vom 18.12.2014
"Patchwork-Familie" trägt den Haushalt
Schulterschluss von SPD, Grünen, BBO, UW und Linken / Grund- und Gewerbesteuer werden erhöht
Bad Oeynhausen. Das sind breite Schultern, auf denen der Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen ruht: Mit 27 Ja- und 14 Nein-Stimmen verabschiedete der Rat gestern den Etat für 2015. Das war aber nicht die Überraschung des Abends. Für die sorgten die fünf Fraktionen von SPD, Grünen, BBO, Linken und UW, die sich im Vorfeld auf eine gemeinsame Linie verständigt hatten.
"Wir sind sicherlich keine Ehe- und Lebensgemeinschaft. Doch als neumoderne Patchwork-Familie haben wir uns zusammengerauft und bewiesen, dass es geht", sagte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann.
Wesentliche Eckpunkte dieser Einigung sind eine Anhebung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer, die deutlich unter den von Kämmerer Marco Kindler vorgeschlagenen Ansätzen bleibt (siehe Infokasten). Diesen abgemilderten Steuererhöhungen stimmte auch die BBO (Bürger für Bad Oeynhausen) zu, die das noch in der vergangenen Woche kategorisch abgelehnt hatte.
So wurde in der Ratssitzung deutlich, wie der politische Handel innerhalb der Fünfer- Gruppe abgelaufen sein dürfte. Die SPD trägt den Antrag mit, Einsparungen bei den Personalkosten der Stadt und bei den Gebäudekosten zu prüfen - eine alte Forderung der BBO. Und die SPD verzichtet auf ihren Antrag, den Ausbau des Sielwehres zurückzustellen - ein Zugeständnis an die Grünen. Und die Fünfer-Koalition verabschiedete nicht den Verwaltungs-Vorschlag zur Erhöhung der Kita-Beiträge - sondern den modifizierten Plan der Linken, der die unteren Einkommensgruppen von einer Erhöhung verschont.
Was CDU-Fraktionschef Kurt Nagel in seiner Haushaltsrede als "sozialistische Umverteilung" geißelte. Grundsätzlich aber hatte Nagel Mühe, sachliche Ansatzpunkte zu einer Kritik an den Vorschlägen der Fünfer-Gruppe zu finden. Nagel war eindeutig überrascht vom Schulterschluss der anderen fünf Ratsfraktionen. So kritisierte er in seiner Rede beispielsweise die SPD, weil sie den Ausbau des Sielwehres ablehne. Und musste hier wie an anderen Punkten ein "Aber jetzt ja nicht mehr" nachschieben.
Am Ende lehnte nur die CDU den Haushalt ab. Dabei lag der Vorschlag der CDU in Sachen Grundsteuererhöhung nur zwei Prozentpunkte vom Ansatz der Fünfer-Koalition entfernt, bei der Gewerbesteuer deckten sich die Vorschläge sogar exakt.
"Sie sitzen jetzt etwas schmollend in der Ecke", sagte Volker Brand (Grüne) zu Nagel. "Aber Sie hätten ja auch den Dialog mit den anderen Fraktionen suchen können."
Noch vor der Verabschiedung des Haushaltes hatte der Rat mehrheitlich die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren zurückgestellt. "Damit haben wir nun aber ein 120.000-Euro-Problem", sagte Kämmerer Kindler. Denn diese Summe hat er im Haushalt eingeplant. Er hoffe nun, dass der Rat im neuen Jahr möglichst bald ein Parkraumkonzept verabschiede. "Damit wenigstens ein Teil des Geldes noch in den Haushalt einfließt," sagte Kindler auf Nachfrage der NW. Denn groß ist sein Spielraum nicht. Für 2015 sieht der nun verabschiedete Haushalt bei Ausgaben von 103,4 Millionen Euro einen Verlust von drei Millionen vor. 2016 muss der Haushalt ausgeglichen sein. Kindler hat 103.000 Euro Überschuss im Plan - eine dünne Decke.
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12 - Bad Oeynhausen, Donnerstag 18. Dezember 2014
ISEK-Beschluss
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung einen Grundsatzbeschluss zur Entwicklung der Innenstadt gefasst. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) sieht insgesamt 33 Einzelmaßnahmen vor, die Schritt für Schritt bis zum Jahr 2022 umgesetzt werden sollen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann begrüßte den Grundsatzbeschluss. Aber man müsse auch die Risiken bedenken. "Etliche der Planungen machen nur dann Sinn, wenn es auch gelingt, die Mindener Straße nach Eröffnung der Nordumgehung umzubauen." Zudem müsse man bei jeder einzelnen Maßnahme die Finanzierbarkeit prüfen. "Und die Stärkung der Innenstadt wird von den Bürgern nur akzeptiert, wenn wir die anderen Ortsteile nicht vernachlässigen", sagte Winkelmann.
Bebauungsplan für Grundstück an Dehmer Straße
Bad Oeynhausen (juk). Einstimmig hat der Rat am Mittwoch die Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein 3.800 Quadratmeter großes Grundstück östlich der Dehmer Straße (gegenüber dem Blauen Haus) beschlossen. Anlass für das Planverfahren ist eine Bauvoranfrage eines Interessenten, der auf diesem Gelände eine Tankstelle bauen möchte (wir berichteten).
Gut möglich, dass am Ende des Bebauungsplanverfahrens aber eine ganz andere Bebauung für das derzeit vor allem als Parkplatz genutzte Grundstück herauskommt. "Wir werden in dem Verfahren ja auch über die Zukunft des Geländes westlich der Dehmer Straße diskutieren", sagte Olaf Winkelmann ( SPD).
Auch hier gibt es offenbar Interessenten, die auf dem Gelände des Blauen Hauses und Nachbargrundstücken eine Tankstelle mit Waschanlage errichten wolle.
"Gleichzeitig gibt es Gespräche mit mehreren Interessenten, die in diesem Dehmer Bereich einen Lebensmittelmarkt bauen wollen", sagte Winkelmann der NW. Er halte einen Nahversorger hier für wichtiger als eine Tankstelle. "Und ich glaube, das sehen die Dehmer auch so", sagte Winkelmann.
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12 - Bad Oeynhausen, Freitag 07. November 2014
Erweiterter SPD-Fraktionsvorstand gewählt
Bad Oeynhausen: In dieser Woche haben die Sozialdemokraten die weiteren Fraktionsaufgaben verteilt. Nachdem Olaf Winkelmann vor zwei Wochen erneut als Vorsitzender bestätigt wurde, ist jetzt Ralf Sensmeyer zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden.
Neu im Amt ist Michael Körtner aus Rehme, der zum weiteren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Er löst Karl Hermann Hottel ab, der sein Amt im Fraktionsvorstand nach 10 Jahren zur Verfügung stellte.
Ebenfalls in den Vorstand gewählt wurden: Ursula Sieker als Geschäftsführerin, Andreas Below als Kassierer und Melanie Blanke, die das Amt der Schriftführerin neu besetzt.
„Alle Wahlergebnisse waren einstimmig“, freute sich Winkelmann. „Ich bedanke mich besonders bei Karl Hermann Hottel, der viele Jahre als jugendpolitischer Sprecher die Belange der Jugendhilfe in unserem Vorstand vertreten hat“. Die Sozialdemokraten gehen mit insgesamt 14 Ratsmitgliedern und 10 Sachkundigen Bürgern in die Wahlperiode.
SPD-Fraktionsvorsitzender im Amt bestätigt
Bad Oeynhausen: Die SPD-Fraktion bereitet sich auf die neue Ratsperiode vor und hat sich in dieser Woche konstituiert. In der ersten Fraktionssitzung wurden das Wahlergebnis analysiert, der Fraktionsvorsitzende gewählt und weitere Weichenstellungen zur Konstituierung des Rates am 18. Juni vorgenommen.
Als Fraktionsvorsitzender wurde Olaf Winkelmann erneut einstimmig in seinem Amt bestätigt und geht in seine dritte Wahlperiode. „In vierzehn Tagen werden wir dann den erweiterten Vorstand der Fraktion wählen“, erläuterte Winkelmann. „Jetzt stehen zuerst Gespräche zur Vorbereitung und Konstituierung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen an.“
Die Sozialdemokraten gehen mit insgesamt 14 Ratsmitgliedern in die Wahlperiode. „Erfreulich ist zudem der Zuwachs an weiblichen Mitgliedern“, so Winkelmann. Fünf der vierzehn SPD-Ratsmandate sind mit Frauen besetzt.
Erweiterung der A2 auf 8 Spuren nicht einfach so hinnehmen
Die SPD in Bad Oeynhausen hat sich bereits am 16.11.2013 auf ihrer Delegiertenkonferenz kritisch mit den achtspurigen Ausbauplänen der A2 auseinandergesetzt und beschlossen, dass unsere Stadt bei Weiterleitung der Pläne mit den betroffenen Anrainerkommunen in OWL Gespräche aufnehmen muss.
Die A2 ist die am stärksten befahrene Autobahn in ganz Deutschland. Wenn man den Individual- und Schwerlastverkehr auf der Straße ermöglichen möchte, stehen wir genauso in der Verantwortung, die Interessen der Wohnbevölkerung der Anrainerkommunen zu berücksichtigen.
Zielsetzung ist, die Planungen nicht unwidersprochen hinzunehmen, sondern sich als Stadt, als Gesundheitsstandort und Ballungsraum deutlich zu positionieren.
Die SPD-Fraktion bringt nun einen entsprechenden Fraktionsantrag in den Rat/Hauptausschuss ein.
Mehr zum Thema:
"Angekündigte Planerweiterung der A2 auf 8 Spuren im Aufstellungsverfahren des Bundesverkehrswegeplans 2015"
Auszeichnung für 20 Jahre Ratsarbeit - Ehrenring der Stadt für Ursula Sieker
SPD-Ratsfrau Ursula Sieker erhielt am vergangenen Mittwoch den goldenen Ehrenring der Stadt Bad Oeynhausen. Sieker ist seit Januar 1994 Mitglied des Stadtrates Bad Oeynhausen für den Ortsteil Rehme.
"Mit Ihrem kommunalpolitischen Handeln treten Sie dafür ein, dass das Interesse der Bürger an unserer Demokratie immer wieder aufs neue geweckt wird", so Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann in seiner Laudatio. "Eindrucksvolles Beispiel dafür war in jüngster Zeit Ihr Engagement für die Hofwassermühle im Siekertal." Nachdrücklich und entschlossen melde sie sich zu Wort, dabei "keine politische Herausforderung scheuend", so der Bürgermeister.
Auch bei der kommenden Ratswahl im Mai wird Ursula Sieker wieder für den Stadtrat kandidieren.
Bad Oeynhausen als Gesundheitsstandort und Ballungsraum positionieren im Rahmen der Entwurfsaufstellung A2-Ausbau
Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann zu den Ausbauplänen der A2
Die vor einigen Tagen vom Land NRW an den Bund weitergeleitete Liste ist nicht neu. Die SPD in Bad Oeynhausen hat sich bereits am 16. November 2013 auf ihrer Delegiertenkonferenz kritisch mit den achtspurigen Ausbauplänen der A2 auseinandergesetzt und beschlossen, dass unsere Stadt bei Weiterleitung der Pläne mit den betroffenen Anrainerkommunen in OWL Gespräche aufnehmen muss. Die A2 ist die am stärksten befahrene Autobahn in ganz Deutschland. Wenn man den Individualverkehr haben möchte, gilt es genauso, die Interessen der anliegenden Wohnbevölkerung zu berücksichtigen.
Zielsetzung ist, die Planungen nicht unwidersprochen hinzunehmen, sondern sich als Stadt, als Gesundheitsstandort und Ballungsraum deutlich im Rahmen der Entwurfsaufstellung zu positionieren. Ein entsprechender SPD-Antrag ist in der Fraktion in Vorbereitung.
Doch jetzt ist erst einmal das Bundesministerium gefordert, eine Umweltbewertung und eine Nutzen-Kosten-Analyse aufzustellen. Dabei muss der Grundsatz gelten: Erhalt vor Neubau.
Wohltat für alle: Weiches Wasser
SPD regt Bau einer zentralen Wasserenthärtungsanlage an / Thema am 12. Februar im Hauptausschuss
von Nicole Bliesener
Bad Oeynhausen. Es ist eine Wohltat für Haut, Haare und Haushaltsgeräte: weiches Wasser. Um ihren Bürgern dies zukommen zu lassen, setzen viele Kommunen, vornehmlich im südwestdeutschen Raum, auf zentrale Wasserenthärtungsanlagen. Den Bau einer solchen Anlage am Wasserwerk möchte nun auch die Bad Oeynhausener SPD anregen. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 12. Februar soll das Thema diskutiert werden.
Mit diesem Fraktionsantrag möchte der SPD-Stadtverband eine Untersuchung initiieren, die zunächst die Vor- und Nachteile erfasst und dann durch Informationsveranstaltungen den Bürgerwunsch ermittelt.
"Wir haben qualitativ hochwertiges Trinkwasser, das jederzeit bedenkenlos getrunken werden. Aber wir haben auch ein sehr hartes Trinkwasser mit hohem Kalkanteil", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann.
Zentrale Wasserenthärtung in Bad Oeynhausen im Kundeninteresse und als Beitrag für den Umweltschutz
Auf Initiative des SPD-Stadtverbandes und seiner Ortsvereine bringt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen einen Antrag für die "Überprüfung und Konzeptionierung einer zentralen Wasserenthärtungsanlage im Trinkwasserversorgungsgebiet der Stadtwerke Bad Oeynhausen" ein, der in einen der nächsten Ausschuss-/Ratssitzung behandelt werden soll.
Mehr zum Thema:
Antrag der SPD-Fraktion
Haushaltsrede 2014
Am 11.12.2013 wurde der Haushaltentwurf für 2014 in der Ratssitzung beraten.
Hier die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann zum nachlesen.
Stadt greift nach Britenhäusern
Verwaltung hat erste Gespräche mit Bundesanstalt geführt / Es geht um 33 Wohnhäuser
Bad Oeynhausen. Bis Ende 2015 wollen die britischen Streitkräfte ihren Standort Herford räumen. Das hat auch Auswirkungen auf Bad Oeynhausen. Hier werden spätestens dann 33 Wohnhäuser und eine Kommandanten-Villa (siehe Infokasten) leer stehen. Interesse an den Wohnhäusern hat die Stadt angemeldet. Inzwischen gab es sogar schon ein erstes Gespräch.
Wenn die Briten ihre "Englische Siedlung" an Portastraße und Gneisenaustraße in Bad Oeynhausen nicht mehr brauchen, werden die Häuser an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" (BImA) übertragen. Im November gab es nun ein erstes Gespräch zwischen zwei Vertretern der BImA, dem Geschäftsführer der Städtischen Gemeinnützigen Heimstätte SGH und Arnold Reeker, dem Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen bei der Stadtverwaltung.
Ergebnis: Sobald die Siedlung frei ist, wird die BImA die Stadt anschreiben, um ihr ein Erstzugriffsrecht auf die Häuser einzuräumen. Voraussetzung ist, dass die Stadt die Häuser kaufen will, um damit eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Das will Bad Oeynhausen. "Wünschenswert wäre hier ein zentrumsnahes Wohnen für Familien mit Kindern, vielleicht sogar mit generationsübergreifenden Modellcharakter, also auch mit Angeboten für Senioren", sagt Olaf Winkelmann, der als Fraktionsvorsitzender der SPD im Juli diese Option für Bad Oeynhausen angeregt hatte. "Unserer Stadt bietet sich hier eine Riesenchance zur städtebaulichen Entwicklung, wenn sie richtig zupackt", so Winkelmann.
Die Stadt könnte die Häuser dann zum Verkehrswert kaufen, der zuvor von einem Gutachter ermittelt wird. Dabei müsse natürlich geprüft werden, ob solch ein Kauf für die Stadt wirtschaftlich ist, wobei auch notwendige Sanierungsmaßnahmen wie Schallschutz und Wärmedämmung zu berücksichtigen sein werden.
Die 33 Wohn- und Reihenhäuser, die zwischen Gneisenau- und Portastraße stehen, wurden 1955 bis 1957 gebaut. Die gesamte Wohnfläche summiert sich auf 3.150 Quadratmeter, die Grundstücksfläche auf rund 14.000 Quadratmeter.
"Die BImA rechnet kurzfristig - eventuell noch 2013 - mit der Freigabe der Siedlung durch die Briten", berichtete Reeker jetzt dem Stadtrat. Doch diese Geschwindigkeit sieht Mike Whitehurst, Pressesprecher der britischen Streitkräfte, nicht. "Es gibt keinen Plan, die Häuser in Bad Oeynhausen noch in diesem Jahr aufzugeben", sagte Whitehurst der NW. Noch seien die Häuser zu 60 bis 70 Prozent belegt. Im Januar beginne der Überprüfungsprozess, in dessen Verlauf die britischen Streitkräfte festlegen wollen, wann sie welche Immobilie aufgeben.
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© 2013 Neue Westfälische 12 - Bad Oeynhausen, Samstag 14. Dezember 2013 |
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Große Koalition trägt den Haushalt
SPD und CDU beschließen zusätzliche Mittel für Stadionumbau, Straßensanierung und Innenstadt
Bad Oeynhausen. Schulterschluss der Großen: SPD und CDU verabschiedeten gestern Abend gemeinsam den Haushaltsplan 2014, in den sie zuvor noch eine Handvoll Veränderungen eingebaut hatten. Die wichtigste: Mit dem Etat 2014 soll auch der Umbau des Fußballstadions an der Mindener Straße finanziert werden, der geschätzte Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro verursachen wird.
Außerdem sollen zusätzliche 250.000 Euro im Haushalt für die Sanierung der maroden Straßen und rund 100.000 Euro in den nächsten beiden Jahren zur Finanzierung der Sozialarbeiter an den Realschulen vorgesehen werden. Diesen Forderungen der SPD stimmte auch die CDU zu. Die SPD schloss sich im Gegenzug dem Forderungskatalog der Christdemokraten an, die 50.000 Euro für die "Möblierung" der Innenstadt ausgeben wollen, aber auch zum Beispiel auf den Ankauf von landswirtschaftlichen Flächen verzichten und so 200.000 Euro einsparen wollen.
