Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann zu den Ausbauplänen der A2
Die vor einigen Tagen vom Land NRW an den Bund weitergeleitete Liste ist nicht neu. Die SPD in Bad Oeynhausen hat sich bereits am 16. November 2013 auf ihrer Delegiertenkonferenz kritisch mit den achtspurigen Ausbauplänen der A2 auseinandergesetzt und beschlossen, dass unsere Stadt bei Weiterleitung der Pläne mit den betroffenen Anrainerkommunen in OWL Gespräche aufnehmen muss. Die A2 ist die am stärksten befahrene Autobahn in ganz Deutschland. Wenn man den Individualverkehr haben möchte, gilt es genauso, die Interessen der anliegenden Wohnbevölkerung zu berücksichtigen.
Zielsetzung ist, die Planungen nicht unwidersprochen hinzunehmen, sondern sich als Stadt, als Gesundheitsstandort und Ballungsraum deutlich im Rahmen der Entwurfsaufstellung zu positionieren. Ein entsprechender SPD-Antrag ist in der Fraktion in Vorbereitung.
Doch jetzt ist erst einmal das Bundesministerium gefordert, eine Umweltbewertung und eine Nutzen-Kosten-Analyse aufzustellen. Dabei muss der Grundsatz gelten: Erhalt vor Neubau.
