Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Brandschutzbedarfsplan: Eine große Herausforderung steht uns bevor
Am gestrigen Mittwoch wurde im Hauptausschuss die Novellierung des Brandschutzbedarfsplans vom Gutachter Simons Zens vorgestellt. Er machte deutlich, dass trotz der notwendigen Inventionen in Millionenhöhe für neue Fahrzeuge, der notwendigen Erweiterung der Feuer- und Rettungswache an der Königsstraße, sowie Neubauten von Gerätehäusern in den kommenden 5 Jahren, die Stadt Bad Oeynhausen eine "absolut handlungsfähige Feuerwehr hat".
Der Gutachter des Büros "Luelf & Rinke" empfielt neben der Schaffung von weiteren hauptamtlichen Stellen, das Ehrenamt zu stärken und dadurch neue ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder zu werben, damit die Ausrückzeiten zu den Einsatzorten verkürzt werden. Besonders im Nordwesten der Stadt sieht der Gutachter aktuell Probleme, die durch zusätzliches Personal (ehrenamtlich und hauptamtlich) beseitigt werden können.
Antrag zum Sozialticket für den ÖPNV
Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Dabei ist die Pflege sozialer Kontakte, Arztbesuche und Versorgungsfahrten für die Teilhabe an der Gesellschaft unerlässlich.
Für über 2.500 Bedürftige sind Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nicht in ausreichender Anzahl bezahlbar. Darunter befinden sich allein 550 Bedarfsgemeinschaften, die durch Altersarmut betroffen sind und Leistungen für die Grundsicherung im Alter erhalten.
Im Sozialhilfesatz sind derzeit ca. 25 Euro für Erwachsene und ca. 15 Euro für Kinder zur ÖPNV-Nutzung enthalten. Insofern sollen mit dem Aufgabenträger die Voraussetzungen zur Einführung von Sozialtickets zur Nutzung des ÖPNV im Jahr 2016 verhandelt werden.
Mehr zum Thema:
Gemeinsamer Fraktionsantrag zur Einführung eines Sozialtickets in Bad Oeynhausen
Überarbeitung des Brandbedarfsplans steht an
In den kommenden Wochen steht die Beratung des neuen Brandschutzbedarfsplans an. Erstmalig wird dieser in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt und diskutiert.
Die NW hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann dazu befragt:
"Wir als SPD-Fraktion sind gespannt, die Vorschläge zu hören. Das wird aber keinesfalls geschmeidig laufen. Da werde es viele Diskussionen geben. Eine Erweiterung der Hauptwache am jetzigen Standort könnten wir vielleicht mittragen, wenn es denn finanzierbar ist."
Bericht der NW vom 14. Mai 2015
SPD-Fraktionsvorsitzender Winkelmann kritisiert Musterrechnung des Kreises für die Kreisumlage
In der heutigen Sitzung des Kreisfinanzausschusses wird die Kreisverwaltung eine Musterrechnung vorlegen, die die notwendige Erhöhung der Grundsteuer in den Kommunen des Kreises ausgewiesen wird, sollte die Kreisumlage nicht gesenkt werden. Die Kommunen fordern eine Senkung der Kreisumlage von 38,7 auf 37,7 Prozentpunkte.
Für die Stadt Bad Oeynhausen würde dies, beim Beibehalten des Kreisumlagessatzes bei 38,7 Prozent, eine notwendige Erhöhung der Grundsteuer um 33 Prozentpunkte auf 456 Prozentpunkte bedeuten. Beim Verabschieden des Oeynhausener Stadthaushaltes für 2015 wurde bereits eine Erhöhung von 413 Prozentpunkte auf 423 Prozentpunkte beschlossen.
Der Oeynhausener SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann kommentierte gegenüber der NW die drohende Erhöhung beim Beinbehalten der Kreisumlage und wiederholte die Forderung der Kommunen die Kreisumlage zu senken:
"Das empfinde ich schon fast als Nötigung. Zur Finanzierung der Kreisumlage sollte erst mal seinen eigenen Haushalt konsolidieren. Bereits jetzt gehen unsere städtischen Steuererträge von 25,8 Millionen Euro nahezu gesamt an den Kreis. Das halte ich für absolut nicht gerechtfertigt".
Mögliche Sparmöglichkeiten des Kreises sieht Winkelmann u.a. bei Feuerwehr, Katastrophenschutz, Lebensmittel- und Veterinärüberwachung.
(mit NW)
SPD-Fraktion lehnt "Weinhaus Möhle"-Bebauungsplan im Rat ab
Der "Bebauungsplan Weinhaus Möhle" wurde bei der 6. Sitzung des Stadtrates abschließend beraten.
Breits bei der vorausgegangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat die SPD die vorgelegten Pläne abgelehnt und hielt ihr Abstimmungsverhalten bei der Ratssitzung bei und lehnte den Bebauungsplan ab.
Mit 23 Ja zu 18 Nein-Stimmen bei 1 Enhaltung wurde der Bebauungsplan beschlossen.
130 Wohnungen fürs Siekertal
Stadtentwicklungsausschuss beschließt Bebauungsplan für Klinikgelände einstimmig
Bad Oeynhausen. Am Ende ging alles ganz schnell: Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses in der jüngsten Sitzung die Pläne für das Siekertalgelände. Und das, obwohl vor allem SPD und Tennisclub im Vorfeld massive Kritik geübt hatten. Auf dem Gelände der ehemaligen Siekertalklinik möchte Investor Marc Willem Arning 130 Wohneinheiten entstehen lassen (die NW berichtete).
Es waren gleich zwei Tagesordnungspunkte im Ausschuss, die sich mit dem brachliegenden Klinikgelände befassten. Zum einen die Aufhebung eines alten Bebauungsplanes und zum anderen die Verabschiedung eines neuen Planes. Es wurde heiß diskutiert zwischen Verwaltung und Politik und vor allem die SPD sprach sich immer wieder gegen die Pläne der Stadtverwaltung aus. Bis Olaf Winkelmann dann kurze Zwiesprache mit Klaus-Walter Kröll hielt. Und die SPD geschlossen für die Pläne stimmte.
"Zügel bei Bauherren strammer ziehen"
Grünen-Fraktion wünscht sich Gestaltungssatzung
Bad Oeynhausen (nisi). Dringenden Handlungsbedarf in Sachen Gestaltung des Innenstadtbereichs erkennt die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen. "Es wird permanent abgerissen und neue Klötze gebaut", bemängelt Rainer Müller-Held im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss. Man müsse den Wert der Innenstadt erhalten, neue Bauten an die Umgebung anpassen, erklärte er. Und nicht das Maximale aus den Immobilien herausholen. Weshalb die Grünen den Erlass einer Gestaltungssatzung beantragten. Da auf der Tagesordnung aber lediglich Kenntnisnahme stand, gab es keinen abschließenden Beschluss.
Das allerdings sahen die Verwaltung und die anderen Fraktionen skeptisch. "Wenn Sie einen Abriss verhindern wollen, braucht es eine Erhaltungs-, keine Gestaltungssatzung", erklärte Arnold Reeker, Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauen. Am besten sei es, dass alles über einen Bebauungsplan zu regeln, in dem es gestalterische und erhaltende Festsetzungen gebe. "Wir als Verwaltung sind in Sachen Gestaltungssatzung sehr zurückhaltend, weil es ein sehr, sehr hoher Aufwand ist", betonte Reeker. Er selber hat in seiner Dienstzeit in der Nachbarstadt eine solche Satzung mit entworfen. Aber: "In Salzuflen sind ganz andere Gegebenheiten." Reeker setzt stattdessen auf ein anderes wichtiges Instrument: "Die Bauberatung durch unser Amt."
"Wir wollen die Bauherren nicht drangsalieren, sondern nur die Zügel strammer ziehen", betonte Müller-Held. Frank Viseneber von der SPD ergänzte: "Es geht nicht nur um den Abriss, sondern auch um den Umgang mit bestehenden Gebäuden - da könnte eine solche Satzung hilfreich sein." Dirk Büssing von der CDU sieht dagegen keine Notwendigkeit: "Das Baurecht regelt genug in Sachen Gestaltung, das ist ausreichend." Olaf Winkelmann von der SPD sieht es für sinnvoll an, besser einzelne Bebauungspläne oder einen Leitfaden mit freiwilliger Regelung auf den Weg zu bringen. "Das", so Winkelmann, "machen andere Städte schließlich auch."
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12 - Bad Oeynhausen, Dienstag 10. Februar 2015
Kostenschätzung fürs Tunneldach
Verwaltung soll Nutzung mit Straßen NRW klären
Bad Oeynhausen (nisi). Vor zwei Jahren war hier noch ein tiefes Loch. Nun liegt ein großer Deckel auf knapp zwei Hektar Dehme: Der Nordumgehungstunnel am Hahnenkamp ist im Rohbau fertig. Und eröffnet unter der Erde Platz für Autos, über der Erde Raum für Fantasie. Was tun mit den rund 19.000 Quadratmetern Fläche über dem Tunnel?
Dieter Langenbruch (SPD) war der erste, der sich diese Frage offen stellte. Und der der Meinung ist, dass die Fläche zu schade sei, um künftig bloß Rasen zu tragen. Ein Ideenwettbewerb soll her, die Bürger aufgefordert werden, Vorschläge zu machen. Dafür machten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschuses jüngst den Weg frei. Sie stimmten dafür, dass die Verwaltung mit Straßen NRW die Voraussetzungen für eine öffentliche Nutzung des Tunneldaches abstimmt.
Schon im vergangenen Jahr hatte Dieter Langenbruch der NW von seinen Gedanken zur Gestaltung der Fläche berichtet. "Das ist doch als Wiese verschenkt", sagt Langenbruch. Seine Idee: Spielgeräte, ein Skaterplatz, Bänke, eine Boule-Bahn oder auch eine Freilauffläche für Hunde könnten auf dem Tunneldach Raum finden. Straßen NRW, Bauherr der Nordumgehung und deshalb auch quasi Statthalter des Eigentümers des Tunneldachs (der ja dem Bund gehört), hatte einst auf Nachfrage der NW schon grundsätzliche Zustimmung zu einer Gestaltung und Nutzung der Fläche signalisiert.
Skeptisch zeigte sich in der Sitzung aber Peter Thielscher vom städtischen Bauamt. "Das Gelände ist nicht verknüpft mit den Weser- und Werrewiesen", gab er zu bedenken. Nun soll erst einmal alles mit Straßen NRW besprochen und eine grobe Kostenschätzung erstellt werden. "Laufen Sie mal über das Gelände - dann bekommen Sie eine genaue Vorstellung von den Gegebenheiten", schlug Ausschussvorsitzender Kurt Nagel den Mitgliedern vor.
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12 - Bad Oeynhausen, Montag 09. Februar 2015
Diskussion im Ausschuss: Bebauung im Siekertal
Bad Oeynhausen(mcs).Der Aufhebung des alten Bebauungsplanes »Nördliches Siekertal« bei gleichzeitiger Aufstellung des neuen Bebauungsplanes »Wohnen am Siekertal« sind am Donnerstag im Stadtentwicklungsausschuss heftige Diskussionen vorausgegangen.
Dabei standen allerdings nicht die geplanten 130 neuen Wohneinheiten auf dem Gelände der ehemaligen Siekertalklinik im Mittelpunk. Vielmehr drehten sich die bisweilen heftigen Wortwechsel um die Auswirkungen der zu fassenden Beschlüsse für die benachbarten Tennisplätze des OTC (diese Zeitung berichtete).
Olaf Winkelmann (SPD) fasste die aus seiner Sicht bestehende Problematik in einer Frage an Arnold Reeker zusammen. Er wollte von dem Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen wissen, ob er garantieren könne, dass der OTC künftig nicht nur den aktuellen Spielbetrieb, sondern sogar den derzeit maximal genehmigten Spielbetrieb aufrecht erhalten könne. Arnold Reeker wollte dies weder bejahen noch verneinen. Das müsse im Verlauf des mit der Aufstellung des neuen Bebauungsplanes in Gang gesetzten Verfahrens geklärt werden, sagte der Fachbereichsleiter.
Auch zur Frage, warum für den alten Bebauungsplan »Nördliches Siekertal« nach der Aufstellung nie eine Bekanntmachung und weitere Verfahrensschritte durchgeführt worden seien, bezog Arnold Reeker Stellung. Es habe sich um einen Bebauungsplan »auf Vorrat« gehandelt. Von dieser Art habe es im Jahr 2000 noch drei weitere für die Oeynhauser Schweiz, den Kurpark und den Sielpark gegeben. Sie seien aufgestellt worden, als noch nicht klar gewesen sei, wie es mit dem ehemaligen Landesbetrieb Staatsbad weitergehen würde. Ziel sei es gewesen, vorhandene Grünflächen zu schützen.
Quelle: WB vom 07.02.2015
SPD lehnt überarbeitete "Weinhaus Möhle"-Pläne im ASE ab
Der Bebauuungsplan "Weinhaus Möhle" war am vergangenen Donnerstag wieder Thema im Stadtentwicklungsausschuss (ASE). Die Betreibergesellschaft plant seit einigen Monaten schon einen Erweiterungsbau für des Landhauses.
Im vergangenen Jahr wurde deshalb vom ASE der vorhandene Flächennutzungsplan in ein "Sondergebiet Hotel" geändert. Die Betreiber legten im vergangenen Jahr auch die Pläne für den Erweiterungsbau vor. Diese wurde allerdings zunächst abgelehnt, da nach Ansicht der Mehrheit der ASE-Mitglieder der Anbau zu groß für das historische Fachwerkgebäude war und der Charme des historischen Gebäudes verloren gehen würde.
Der Architekt der Betreibergesellschaft hat die Pläne für den Erweiterungsbau überarbeitet und diese wurden am vergangenen Donnerstag den Ausschussmitgliedern vorgelegt. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmten den Plänen, u.a. gegen die Stimmen der SPD-Ausschussmitglieder, zu (Abstimmungsergebnis 10:9).
SPD-Ratsherr Friedhelm Schäfer kritisiert Rechnung für das "Probesitzen"
Im vergangenen Jahr beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung (ASE) und der Rat, die Konzeptionierung für die Neugestaltung der Innenstadt von Bad Oeynhausen. Dafür wurden 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt.
Auch neue Bänke sollten angeschafft werden. Deshalb fand im November ein Probesitzen der ASE-Mitglieder statt. Sie sollten zu einen späteren Zeitpunkt entscheiden, welche neuen Bänke in der Innenstadt aufgestellt werden sollen. Am Ende entschied man sich dafür, keine neue Bänke anzuschaffen, sondern die vorhandenen Bänke aufarbeiten zu lassen.
Nun flattere eine Rechnung über ca. 8.000 Euro ins Rathaus. Der Stadtverwaltung wurden Kosten für den Architekten, Frachtkosten und der Kaufpreis für eine Bank in Rechnung gestellt.
Dies sorgte für Kritik auf Seiten der SPD, in Person von Ratsherr Friedhelm Schäfer: "Wenn ich gewusst hätte, dass der Architekt alleine fürs Katalogschicken schon ein Honorar von 5.000 Euro kriegt, hätte ich diesen Plänen nie zugestimmt".
Und ein weiterer Rechnungsposten sorgte für Zornesröte: "Warum stehen hier denn 2.975 Euro für eine Bank drin? Haben wir etwa eine gekauft? Ich dachte die wurden nur zur Ansicht und zum Probesitzen aufgestellt?", fragte Schäfer die anwesende Verwaltung.
Baubereichsleiter Peter Thielscher machte nach einiger Zeit deutlich, dass die Stadt "leider eine Bank kaufen musste" und diese sei aktuell eingelagert. Man suche nach einen geeigneten Standort für die Austellung dieser "Musterbank".
(mit NW)
Ausschuss für Stadtentwicklung beschäftigt sich mit "Shared Space"-Vorschlag für die Herforder Straße
Der Stadtentwicklungausschuss (ASE) hat sich am vergangenen Donnerstag auch mit dem sog. "Masterplan klimafreundliche Mobilität" beschäftigt. Dieser sieht einen 16-Punkte-Maßnahmenplan mit Umsetzungskosten von über 3. Mio. Euro vor.
Alle sollen gleichberechtigt sein: Autofahrer, Radler und Fußgänger. Das zumindest ist das Prinzip des sogenannten "Shared Space"-Modells - Dem geteilten Raum. Und genau den schlägt Dennis Stocksmeier vom Büro Planersocietät Dortmund für die Herforder Straße vor.
Stockmeier schlägt eine versuchsweise Öffnung der Herforder Straße bei gleichzeitiger Umwandlung in einen verkehrsberuhigten Bereich über einen Testzeitraum von 12 Wochen vor. Alle Verkehrsteilnehmer teilen sich den Verkehrsraum gleichberechtigt. Ein Parken in diesem Bereich ist allerdings nicht erlaubt. Solche Straßenzüge gibt es z.B. in der Schweiz und in London bereits.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann machte deutlich, dass dies bereits in Bohmte angewendet wird und die Erfahrungen zeigen, dass das "Shared Space" dort zumindest nicht funktioniert.
Kompletter Bericht auf NW.de
Siekertalklinik: Alter Planbeschluss soll weg
Schon im Jahr 2000 hatte Rat Bebauungsplan auf den Weg gebracht / Olaf Winkelmann (SPD) wirft Verwaltung Täuschung vor
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Siekertalklinik steht am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung (ASE). Und das Thema wird offenbar nicht übersichtlicher. Denn bevor die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beschlossen werden kann, soll der Ausschuss zunächst einen alten Beschluss dazu aufheben.
Dass die Mitglieder des ASE erst jetzt von der Existenz eines alten Bebauungsplan-Beschlusses erfuhren, wertet SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann gar als Täuschungsversuch. Es wäre die Pflicht der Verwaltung gewesen, die Politik über die geltende Beschlusslage zu informieren. "Der Rat kann sich eine solche Irreführung durch die Verwaltung schwerlich bieten lassen", so Winkelmann.
Den Vorwurf weist Arnold Reeker, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, zurück. "Rein rechtlich könnten wir den Beschluss auch bestehen lassen", sagte Reeker. "Aber es ist besser, reinen Tisch zu machen."
Bereits im Jahr 2000 hatte der Rat den Beschluss gefasst, für das Gelände der Siekertalklinik einen Bebauungsplan aufzustellen. Ziele und Rahmenbedingungen waren aber damals noch völlig andere. Die Klinik war da noch in Betrieb, sie steht erst seit 2007 leer. Mit diesem alten Bebauungsplan, der vom Rat am 13. Dezember 2000 verabschiedet wurde, sollte die Sicherung und Entwicklung der Grünverbindungen vom Kurpark über das Siekertal abgesichert werden. Die Aufstellung dieses Planes wurde 2000 zwar beschlossen, das weitere Verfahren aber nie weitergeführt.
Deshalb schlägt die Verwaltung nun vor, in der ASE-Sitzung am 5. Februar zunächst den alten Planbeschluss aufzuheben und dann die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für das Gelände der Siekertalklinik zu beschließen.
Der neue Plan aber hat eine ganz andere Zielrichtung. Hier soll der Bereich der nun leestehenden Klinik und des "White House", der ehemaligen Kommandeursvilla der britischen Streitkräfte an der Schützenstraße, als Wohngebiet ausgewiesen werden. Hintergrund sind konkrete Baupläne: 130 Wohnungen sollen nach den Vorstellungen von Investor Marc Willem Arning auf dem Gelände der ehemaligen Siekertal-Klinik entstehen. Arning hatte das Grundstück Anfang Oktober von der Marseille-Gruppe erworben.
Der neue Plan soll sich nur auf diese Bereiche beziehen und nicht - wie im alten Plan - auch den Bereich der Tennisanlage und des Minigolfplatzes mit einbeziehen. Was Klaus-Walter Kröll, ehemaliger Stadtdirektor und ehemaliger Vorsitzender des Oeynhausener Tennisclubs OTC, kritisch sieht. Wie mehrfach berichtet, fürchtet Kröll, dass eine Ausweisung des Klinikgeländes als Wohngebiet den Tennisbetrieb auf der benachbarten Clubanlage des OTC gefährden könnte, weil damit nach seiner Darstellung schärfere Lärmschutz-Grenzwerte gelten könnten. Grundsätzlich hält Kröll einen Bebauungsplan für gänzlich verzichtbar. "Aber wenn schon ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, sollte er auch die Tennisanlage mit umfassen. Wie das 2000 auch ganz richtig geschehen ist", so Kröll gegenüber der NW. "Dann könnten im Planverfahren die Belange des OTC mit berücksichtigt werden."
Ganz anders sieht das Reeker. "Wir wollen den Bestand der Tennisanlage mit den jetzt geltenden Spielzeiten und Lärmgrenzwerten als Grundlage für alle weiteren Planungen festsetzen", so der Fachbereichsleiter. Denn die Anlage samt Spielbetrieb zu erhalten sei auch Ziel der Stadtverwaltung.
Dass dieses nun in einem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung geschehen soll, halten Winkelmann und Kröll für indiskutabel. "Angesichts von 130 Wohnungen, die hier entstehen sollen, scheidet ein solches Verfahren fachlich und politisch aus", sagte Winkelmann der NW.
Gelassen sieht dagegen CDU-Chef Kurt Nagel die Sache. Wir sollten das Planverfahren erstmal einleiten. Alle kritischen Fragen lassen sich dann im Verfahren klären", so Nagel.
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12 - Bad Oeynhausen, Dienstag 03. Februar 2015
Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert SPD-Vorschlag zur Gestaltung der Freifläche über der Nordumgehung in Dehme
Bad Oeynhausen (nisi/juk). Vor zwei Jahren war hier noch ein tiefes Loch. Nun liegt ein großer Deckel auf knapp zwei Hektar Dehme: Der Nordumgehungstunnel am Hahnenkamp ist im Rohbau fertig. Und eröffnet unter der Erde Platz für Autos, über der Erde Raum für Phantasie. Was tun mit den rund 19.000 Quadratmetern Fläche über dem Tunnel? Dieter Langenbruch (SPD) war der erste, der sich diese Frage offen stellte. Und der der Meinung ist, dass die Fläche zu schade sei, um künftig bloß Rasen zu tragen. Deshalb wird sich der Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Februar, mit der künftigen Gestaltung des Tunneldachs und Langenbruchs Idee von einem Bürgerpark für Dehme befassen.
Schon im vergangenen Jahr hatte Dieter Langenbruch der NW von seinen Gedanken zur Gestaltung der Fläche berichtet. "Das ist doch als Wiese verschenkt", sagt Langenbruch. Seine Idee: Spielgeräte, ein Skaterplatz, Bänke, eine Boule-Bahn oder auch eine Freilauffläche für Hunde könnten auf dem Tunneldach Raum finden.
Und da Langenbruch mit seiner Idee schon die Bad Oeynhausener Parteigenossen überzeugen konnte, bringt die SPD am Donnerstag den Antrag im Ausschuss ein, dass sich der Bürgermeister mit Straßen NRW über die Gestaltungsmöglichkeiten abstimmen möge.
Straßen NRW, Bauherr der Nordumgehung und deshalb auch quasi Statthalter des Eigentümers des Tunneldachs (der ja dem Bund gehört), hatte auf Nachfrage der NW schon grundsätzliche Zustimmung zu einer Gestaltung und Nutzung der Fläche signalisiert. "Das ist ein durchaus interessanter und nachzuverfolgender Gedanke", erklärte Straßen-NRW-Pressesprecher Sven Johanning. Offen ist aber noch, welche konkreten Einrichtungen hier möglich wären. Um weitere Anregungen zu bekommen, möchte die SPD auf einen Ideen-Wettbewerb mit den Dehmer Anwohner setzen,
Die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung ist öffentlich und beginnt am Donnerstag, 5. Februar, im 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
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12 - Bad Oeynhausen, Montag 02. Februar 2015
Bahn: Große Lösung schont die Kurstadt
EU-Vorschlag über Hochleistungs-Korridor macht weiten Bogen um Bad Oeynhausen
Von Peter Steinert
Bad Oeynhausen. Während in Ostwestfalen und insbesondere in der Kurstadt noch über den Ausbau bestehender Bahnstrecken für den Güterverkehr diskutiert wird, liegt bei den EU-Beamten in Brüssel schon ein Alternativvorschlag in der Schublade. Der wäre die große Lösung. Und dann wäre in Bad Oeynhausen der Ausbau sowohl von Nord- als auch Südbahn vom Tisch.
Es handelt sich um einen Hochleistungskorridor im sogenannten "EU-Transit-Güter-Vorrang-Netz". Diese West-Ost-Achse beginnt an den niederländischen Hafengebieten wie Rotterdam oder Antwerpen und führt bis nach Hamm. Ab dort werden zwei Vorschläge aufzeigt. Variante I erstreckt sich über Paderborn/Altenbeken und Kassel bis nach Leipzig und passiert bei Horka die Grenze zu Polen. Sie wird nach Recherchen dieser Zeitung vom Bundesverkehrsministerium, dem Bundesumweltamt als auch bei der Deutschen Bahn präferiert.
Die Route gilt als schnell und wäre ohne größeren Aufwand den Anforderungen anzupassen. Eine größtenteils bestehende Achse für den Containerverkehr, aber auch Kohletransporte aus Polen. "Es müsste nur noch geklärt werden, ob im Tunnel Willebadessen (Kreis Höxter, d. Red.) Begegnungsverkehr möglich ist", sagt Wilhelm Flottmann.
Der wohnt in Bad Oeynhausen an der Strecke Ruhrgebiet - Berlin und kann gar kein Interesse daran haben, dass diese Nordtrasse zum Hochleistungskorridor ausgebaut wird. Denn das ist die Variante II im EU-Transitnetz und würde mitten durch Löhne, Bad Oeynhausen und Minden führen.
Zwischen Minden und Haste müssten diese Strecke zwar von bislang zwei auf vier Spurenausgebaut werden, sie ist dennoch Favorit beim Regionalrat, parteiübergreifend in der Lokal- und Bundes-Politik als auch bei der Industrie- und Handelskammer.
Bad Oeynhausens SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann: "Der Nordbahn-Lückenschluss zwischen Minden und Haste ist die einzig machbare, wirtschaftliche und zudem in ganz OWL geforderte Umsetzungsvariante. Dabei muss der Lärmschutz an der Nordbahn sowohl auf freiwilliger Basis (geschieht in Bad Oeynhausen voraussichtlich in 2018) als auch auf gesetzlicher Basis weiter ausgebaut werden."
Dem widerspricht das Berliner Bundesumweltamt: "Die Maßnahme zwischen Minden und Wunstorf ist nach unserer Auffassung nicht geeignet, die Engpässe effizient zu beseitigen. Die planerische Ausrichtung stiftet in Relation zu den Baukosten keinen akzeptablen Nutzen", heißt es vom Umweltamt.
Ähnlich argumentiert das Bundesverkehrsministerium: "Aufgrund der Bedarfsüberprüfung kann für dieses Projekt ein volkswirtschaftlich positives Ergebnis auch in wesentlich reduziertem Umfang nicht erstellt werden."
Die Bahn-Tochter DB-Netz AG führt Kosten für den Ausbau der Trasse Minden - Haste (circa 50 Kilometer) von 1 Milliarde Euro an und stellt diese in direkten Vergleich zur Strecke Löhne- Bad Oeynhausen - Hameln - Elze (circa 90 Kilometer), deren zweispuriger Ausbau und Elektrifizierung mit 779 Millionen Euro zu Buche schlagen würde.
Keine Kostenschätzung liegt derzeit für eine zuletzt öffentlich gewordene "Weserbergland-Route vor, die über Altenbeken - Hameln - Bad Pyrmont führt. SPD-Mann Winkelmann: "Diese neue Variante steht aufgrund der geografischen Verhältnissen vor schweren Machbarkeitsproblemen: zu kurvig, viele Höhen, AKW Grohnde. So ist zu befürchten, dass am Ende wieder die Südbahnstrecke Löhne - Bad Oeynhausen - Hameln und Elze als Kompromiss zur Priorisierung steht."
Einigen sich die Bahn- und Ministeriums-Berater beim Bundesverkehrswegeplan 2015 auf die Lösung Paderborn - Kassel - Leipzig, könnten die Sorgen in Bad Oeynhausen schon im Sommer der Vergangenheit angehören.
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12 - Bad Oeynhausen, Freitag 23. Januar 2015
