Schon im Jahr 2000 hatte Rat Bebauungsplan auf den Weg gebracht / Olaf Winkelmann (SPD) wirft Verwaltung Täuschung vor
Von Jörg Stuke
Bad Oeynhausen. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich der Siekertalklinik steht am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung (ASE). Und das Thema wird offenbar nicht übersichtlicher. Denn bevor die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beschlossen werden kann, soll der Ausschuss zunächst einen alten Beschluss dazu aufheben.
Dass die Mitglieder des ASE erst jetzt von der Existenz eines alten Bebauungsplan-Beschlusses erfuhren, wertet SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann gar als Täuschungsversuch. Es wäre die Pflicht der Verwaltung gewesen, die Politik über die geltende Beschlusslage zu informieren. "Der Rat kann sich eine solche Irreführung durch die Verwaltung schwerlich bieten lassen", so Winkelmann.
Den Vorwurf weist Arnold Reeker, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, zurück. "Rein rechtlich könnten wir den Beschluss auch bestehen lassen", sagte Reeker. "Aber es ist besser, reinen Tisch zu machen."
Bereits im Jahr 2000 hatte der Rat den Beschluss gefasst, für das Gelände der Siekertalklinik einen Bebauungsplan aufzustellen. Ziele und Rahmenbedingungen waren aber damals noch völlig andere. Die Klinik war da noch in Betrieb, sie steht erst seit 2007 leer. Mit diesem alten Bebauungsplan, der vom Rat am 13. Dezember 2000 verabschiedet wurde, sollte die Sicherung und Entwicklung der Grünverbindungen vom Kurpark über das Siekertal abgesichert werden. Die Aufstellung dieses Planes wurde 2000 zwar beschlossen, das weitere Verfahren aber nie weitergeführt.
Deshalb schlägt die Verwaltung nun vor, in der ASE-Sitzung am 5. Februar zunächst den alten Planbeschluss aufzuheben und dann die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für das Gelände der Siekertalklinik zu beschließen.
Der neue Plan aber hat eine ganz andere Zielrichtung. Hier soll der Bereich der nun leestehenden Klinik und des "White House", der ehemaligen Kommandeursvilla der britischen Streitkräfte an der Schützenstraße, als Wohngebiet ausgewiesen werden. Hintergrund sind konkrete Baupläne: 130 Wohnungen sollen nach den Vorstellungen von Investor Marc Willem Arning auf dem Gelände der ehemaligen Siekertal-Klinik entstehen. Arning hatte das Grundstück Anfang Oktober von der Marseille-Gruppe erworben.
Der neue Plan soll sich nur auf diese Bereiche beziehen und nicht - wie im alten Plan - auch den Bereich der Tennisanlage und des Minigolfplatzes mit einbeziehen. Was Klaus-Walter Kröll, ehemaliger Stadtdirektor und ehemaliger Vorsitzender des Oeynhausener Tennisclubs OTC, kritisch sieht. Wie mehrfach berichtet, fürchtet Kröll, dass eine Ausweisung des Klinikgeländes als Wohngebiet den Tennisbetrieb auf der benachbarten Clubanlage des OTC gefährden könnte, weil damit nach seiner Darstellung schärfere Lärmschutz-Grenzwerte gelten könnten. Grundsätzlich hält Kröll einen Bebauungsplan für gänzlich verzichtbar. "Aber wenn schon ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, sollte er auch die Tennisanlage mit umfassen. Wie das 2000 auch ganz richtig geschehen ist", so Kröll gegenüber der NW. "Dann könnten im Planverfahren die Belange des OTC mit berücksichtigt werden."
Ganz anders sieht das Reeker. "Wir wollen den Bestand der Tennisanlage mit den jetzt geltenden Spielzeiten und Lärmgrenzwerten als Grundlage für alle weiteren Planungen festsetzen", so der Fachbereichsleiter. Denn die Anlage samt Spielbetrieb zu erhalten sei auch Ziel der Stadtverwaltung.
Dass dieses nun in einem beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung geschehen soll, halten Winkelmann und Kröll für indiskutabel. "Angesichts von 130 Wohnungen, die hier entstehen sollen, scheidet ein solches Verfahren fachlich und politisch aus", sagte Winkelmann der NW.
Gelassen sieht dagegen CDU-Chef Kurt Nagel die Sache. Wir sollten das Planverfahren erstmal einleiten. Alle kritischen Fragen lassen sich dann im Verfahren klären", so Nagel.
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12 - Bad Oeynhausen, Dienstag 03. Februar 2015
